Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erk. der Berufungskommission in Disziplinarsachen für den Magistrat der Stadt Wien - Berufungssenat I - vom 1. September 1983, Z MD-139-1/82, wurde über den Amtsrat des Magistrates der Stadt Wien R O wegen eines Dienstvergehens die Disziplinarstrafe der "Ausschließung von der Vorrückung" auf drei Jahre gemäß §59 Abs1 litb des Gesetzes vom 18. November 1966 und vom 14. Juli 1967 über das Dienstrecht der Beamten der Bundeshauptstadt Wien (Dienstordnung ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art83 Abs2Wr DienstO 1966 §72 Abs2
Rechtssatz: Dienstordnung 1966 (Wien); gesetzwidrige Zusammensetzung der Berufungskommission in Disziplinarsachen im Hinblick auf §72 Abs2; Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 717/83 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 08.06.1984 B 717/83 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art8StGG Art9HausRSchGPersFrSchGVlbg Landesgesetz über die Mitwirkung der Bundesgendarmerie bei der Vollziehung von Landesgesetzen. LGBl 29/1966Vlbg SittenpolizeiG §16Vlbg SittenpolizeiG §17
Rechtssatz: StGG Art8; Freiheitsbeschränkun... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8225 Garagen
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §73Wr GaragenG §44 Abs2
Rechtssatz: Wr. Garagengesetz; Antrag auf Erstattung der Ausgleichsabgabe gemäß §44 Abs2 zurückgewiesen; weder Behauptung noch Nachweis des Anspruchsüberganges; kein Entzug des gesetzlichen Richters AVG; Zuständigkeitsübergang an die Oberbehörde gemäß §73 auch im Falle eines unzulässigen Begehrens an die Unterbehörde ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §66 Abs2Nö JagdG 1969 §93 ff
Rechtssatz: Nö. Jagdgesetz; Ersatz für Wildschäden; Aufhebung des Bescheides der zweiten Instanz und Zurückverweisung an diese durch die Landesregierung; keine Verpflichtung der zweiten Instanz zur Sachentscheidung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Nach dem Gesellschaftsvertrag vom 24. Feber 1966 haben sich die Alleininhaberin der protokollierten Firma "Apotheke zum Hirschen Ph. Mri. Franz Petzold & Sohn" (im folgenden Apothekeninhaberin) in Leibnitz und der Bf. zum Weiterbetrieb der bisher als Einzelfirma geführten Apotheke in Leibnitz mit Wirkung ab 1. Jänner 1966 zu einer OHG vereinigt. Von der Apothekeninhaberin wurde in die Gesellschaft das Apothekenunternehmen und eine Liegenschaft, ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5ErbStG 1955 §3 Abs1 Z2
Rechtssatz: Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955; Vorschreibung von Schenkungssteuer gemäß §3 Abs1 Z2; keine willkürliche oder denkunmögliche Annahme des Vorliegens einer Bereicherung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Den Bf. war am 2. August 1972 eine Baubewilligung und am 27. Oktober 1976 ein Planwechsel für ein Bauvorhaben in der E-Straße - Wien - erteilt worden. Mit Eingabe vom 9. November 1978 beantragten die Bf. neuerlich die Genehmigung von Auswechslungsplänen, da die Beschaffenheit des Bodens eine Vergrößerung des Fundamentes und damit des Kellers und des Erdgeschosses notwendig gemacht habe. Hiezu verwiesen sie mit einem zusätzlichen Schreiben vom 17. Dezember... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Eingabe vom 1. März 1978 stellten die nunmehrigen Bf. an die Gemeinde Koblach den Antrag, ihnen die Baubewilligung zur Errichtung eines Schafstalles für etwa 150 bis 200 Schafe auf ihrer GP KG Koblach zu erteilen. Über Auftrag des Bürgermeisters der Gemeinde Koblach vom 5. Mai 1978 gaben die Bf. am 31. Mai 1978 bekannt, daß ihr Eigengrund 78 ar betrage, daß ihnen zusätzlich 5 ha Pachtgrund und, bei Bedarf, weitere 3 ha zur Verfügung stünden, daß der S... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art119a Abs5B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art1 1. ZPStGG Art5Vlbg RaumplanungsGVlbg BauG 1972 §31 Abs2
Rechtssatz: Vbg. Baugesetz; Versagung einer Baubewilligung wegen Widerspruchs zum Flächenwidmungsplan ohne mündliche Verhandlung gemäß §31 Abs2; Beurteilung des Verwendungszweckes eines Gebäudes nicht nu... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5Flächenwidmungsplan. Plandokument Nr 5040Wr BauO 1930 §69Wr BauO 1930 §70 Abs2Wr BauO 1930 §73Wr BauO 1930 §127 Abs1 litb und Abs3 litb
Rechtssatz: Wr. Bauordnung; Nichtgenehmigung einer Abweichung von einer rechtskräftigen Baubewilligung; keine Verletzung verfassungsgeset... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. ist Eigentümer eines Hauses in Wien. Nachdem sein Vertreter am 11. Oktober 1982 durch Zustellung der Erhebungsbögen samt Beiblättern iS des §7 des Wr. Gesetzes über die Einhebung einer Abgabe auf unvermietete Wohnungen (kurz: WohnungsabgabeG) zur Auskunft über den Liegenschaftsbestand binnen zwei Monaten aufgefordert worden war, beantragte er am 3. Dezember 1982 beim Magistrat Wien (1.) eine anfechtbare Erledigung, daß die Hauseigentümer bzw. deren ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §56WAO §149 Abs2Wr WohnungsabgabeG §7
Rechtssatz: Wr. WohnungsabgabeG; Antrag auf Feststellung der Auskunftspflicht gemäß §7; Zurückweisung des Antrages mangels Interesses an der Erlassung eines Feststellungsbescheides - Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 471/83 Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Bf. sind Erben nach dem am 26. April 1978 verstorbenen Dr A K. Dr. A K hatte am 30. Dezember 1976 mit der "Gesfö" Gemeinnützige Bau- und SiedlungsgesmbH einen Kaufvertrag über Miteigentumanteile an einem von der Verkäuferin errichteten Wohnhaus in Wien 3, R-Gasse, geschlossen. Nach §10 des Kaufvertrages hat der Käufer alle mit diesem Rechtsgeschäft zusammenhängenden Abgaben (Gebühren, Beiträge, Steuern) zu tragen. Das Finanzamt für Gebühren un... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art83 Abs2ABGB §891BAO §6BAO §246 Abs1GrEStG 1955 §17 Z4
Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz 1955; Bundesabgabenordnung; keine Bedenken gegen die Regelung eines Gesamtschuldverhältnisses in §17 Z4 GrEStG iVm. §6 BAO; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Vorschreibung von Grunderwerbsteuer an einen von mehreren Gesamtschuldnern iS des §6... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1 Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 27. Dezember 1972 wurde den Bf. gemäß den §§92 und 100 der Bauordnung für NÖ die Bewilligung erteilt, "auf der Liegenschaft KG Klosterneuburg, Anzengrubergasse Onr. (...), Gdst.Nr. ... und ..., EZ ..., ein gemauertes, ebenerdiges Einfamilienhaus (mit Hilfsordination) mit Kellergeschoß, Erdgeschoß und teilweise ausgebautem Dachgeschoß, sowie im linken vorderen Grundstücksteil einegema... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8225 Garagen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art119a Abs5StGG Art5Nö GaragenO §12 Abs1Nö GaragenO §12 Abs4 litaNö GaragenO §12 Abs5
Rechtssatz: Nö. Garagenordnung; Aufhebung einer gemäß §12 erteilten Bewilligung zum Bau einer Kleingarage; kein Entzug des gesetzlichen Richters, keine Verletzung des Eigentums- und des Gleichheitsrechtes Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 5. September 1979 hat die Bezirkshauptmannschft Schwaz den Bf. gemäß §75 Abs2 KFG 1967 aufgefordert, sich hinsichtlich seiner körperlichen und geistigen Eignung zum Lenken von KFZ der Gruppen A und beim Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft Schwaz binnen acht Tagen nach Rechtskraft dieses Bescheides ärztlich untersuchen zu lassen und die zur Erstattung des amtsärztlichen Gutachtens allenfalls erforderlichen Befunde binnen vier Wochen nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. führte einen Fremdenbeherbergungsbetrieb in Heiligenblut. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 14. Juli 1977 wurde ihr ab 1. März 1977 eine Alterspension zuerkannt. Da sie nach ihrer Darstellung die Gewerbeberechtigung schon am 22. Dezember 1976 zurückgelegt hat, begehrte sie beim Schiedsgericht der Sozialversicherung für Ktn. die Zuerkennung der Pension ab 1. Jänner 1977. Das Schiedsgericht wies diese Klage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im Zuge des Zusammenlegungsvefahrens Obsteig (Tirol) hat das Amt der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz mit Bescheid vom 4. Juli 1975 den Zusammenlegungsplan erlassen. Danach wurden dem Bf. ua. die Abfindung 5896 und dem Beteiligten H S die Abfindung 5897 zugewiesen. Der Bf. hat in der Folge auf der im Eigentum des H S stehenden Abfindung 5897 einen Zaun errichtet. Mit Antrag vom 22. Oktober 1979 begehrte H S bei der Agrarbehörde I. Insta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Bf. betrieb ab 1. August 1972 als Pächterin ein Gasthaus in Wien. Sie hat dafür niemals Abgabenerklärungen eingereicht. Ihre Umsätze und Gewinne wurden von der Abgabenbehörde im Schätzungsweg ermittelt. Mit Erk. des Spruchsenates des Finanzamtes für den I. Bezirk vom 22. Juni 1978 wurde die Bf. schuldig erkannt, vorsätzlich unter Verletzung ihrer Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteu... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §69 Abs2Tir FlVLG 1978ZPO §534 Abs3
Rechtssatz: AVG; keine Bedenken gegen die in §69 Abs2 normierte 3-Jahres-Frist unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsrechtes; rechtmäßige Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages als verspätet; kein Entzu... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2MRK Art6 Abs2KFG 1967 §75 Abs2
Rechtssatz: Kraftfahrgesetz 1967; kein Verstoß gegen Art6 Abs2 MRK und keine Willkür durch die behördliche Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung gemäß §75 Abs2; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art138 Abs1 litaGSVG §69VfGG §46ZPO §§530 ff
Rechtssatz: B-VG Art138 Abs1; kein Vorliegen eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen Gericht und Verwaltungsbehörde mangels Identität der Sache GSVG §69; rechtmäßige Verweigerung der Entscheidung nach Leistungsfeststellung durch die Gerichte; kein Entzug des gese... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2MRK Art7StGG Art5FinStrG-Nov 1975 ArtVII §2FinStrG-Nov 1975 ArtVII §3FinStrG idF der Nov BGBl 335/1975 §33 Abs1FinStrG idF vor der Nov BGBl 335/1975 §33 Abs1 litaFinStrG idF der Nov BGBl 335/1975 §33 Abs3 lita
Rechtssatz: Finanzstrafgesetz; kein Entzug des gesetzlichen Richters bei Beurteilung der Zuständigk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die drei Bf. hatten gegen den am 14. Jänner 1974 von der nö. Agrarbezirksbehörde erlassenen Zusammenlegungsplan für das Zusammenlegungsgebiet K Berufung erhoben, welche mit dem an die Bf. am 2. Juli 1975 zugestellten Bescheid des Landesagrarsenates vom 6. Juni 1975 abgewiesen worden war. Am 29. Juni 1978 stellten die drei Bf. beim Landesagrarsenat einen Antrag auf Wiederaufnahme des Zusammenlegungsverfahrens, welchen der Landesagrarsenat mit Bescheid v... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5AVG §69 Abs1 litb
Rechtssatz: AVG §69 Abs1 litb; kein Entzug des gesetzlichen Richters und kein Eigentumseingriff durch den verfahrensrechtlichen Bescheid der Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme eines Zusammenlegungsverfahrens; keine Willkür ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 8. Jänner 1979, Z MA 58-U 2/76/Str., wurde das von der Bf. bekämpfte Straferk. des Magistratischen Bezirksamtes für den 19. Bezirk vom 12. Juli 1976 mit der Maßgabe bestätigt, daß der
Spruch: dahin zu lauten hat, daß die Beschuldigte ihre beiden Hunde in den Nächten zum 24. und zum 29. Mai 1976 in Wien 19, E-Gasse-S-Weg, weder an der Leine geführt noch mit sicheren Maulkörben ve... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art20 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art5Kundmachung des Wiener Magistrates betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Wutkrankheit der Hunde vom 30.1.47, Amtsblatt der Stadt Wien Nr 7/1947TierseuchenG §2 Abs1TierseuchenG §42TierseuchenG §79
Rechtssatz: Tierseuchengesetz; keine Bedenken gegen §42; keine Bedenken gegen die Magistratskundmachung vom 30. Jänner 1947 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind zu den Z B120 bis 123/82 und B136 bis 139/82 Verfahren über Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Bürgermeister der Gemeinde Oberpullendorf/Bgld. schrieb drei Ärzten und einem Rechtsanwalt, die in dieser Gemeinde tätig sind, bescheidmäßig unter Bezugnahme auf §21 des Bgld. Fremdenverkehrsgesetzes, LGBl. 5/1967, idF der Nov. LGBl. 20/1979, (im folgenden kurz: FrVG) die Entrichtung von Fremdenverkehrsförderu... mehr lesen...
