RS Vfgh 1988/10/4 B1323/88

In der (internen) Geschäftseinteilung (Geschäftsverteilung) einer Verwaltungsbehörde liegt keine den "gesetzlichen Richter" iSd Art83 Abs2 B-VG festlegende Norm (vgl. zB VfSlg. 7941/1976, 9409/1982, 10024/1984). Dies gilt auch für kollegiale Verwaltungsbehörden nach Art133 Z4 B-VG (vgl. zB VfSlg. 9387/1982, VfGH 07.03.87 B626/85). (hier: ZDK und ZDOK; Zuständigkeit derselben hier gegeben).

Auch wenn der Umstand, daß die ZDK dem Vertagungsantrag des Beschwerdeführers nicht stattgab, die Verhandlung in seiner Abwesenheit durchführte und sein Fernbleiben negativ bewertete, als Verletzung des Parteiengehörs oder als sonstiger schwerer Verfahrensfehler zu qualifizieren sein sollte, wären diese Mängel durch das von der ZDOK als Berufungsbehörde durchgeführte Verfahren, insbesondere durch die von ihr in Anwesenheit des Beschwerdeführers abgehaltene mündliche Verhandlung, saniert worden (vgl. zB VwGH 25.01.79, 2189/77; VwGH 28.04.83, 83/06/0002; VfSlg. 9366/1982).