RS Vfgh 2013/12/11 U1914/2012 ua

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.12.2013

Index

41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht

Norm

B-VG Art83 Abs2
AsylG 2005 §3, §8, §10, §20 Abs1, Abs2, §34 Abs4
Geschäftsverteilung des AsylGH für das Geschäftsjahr 2012 §2 Abs5 Z1, §19 Abs5

Leitsatz

Entzug des gesetzlichen Richters durch Abweisung der Anträge der tschetschenischen Beschwerdeführer auf internationalen Schutz und Ausweisung in die Russische Föderation wegen unrichtiger Zusammensetzung des Spruchkörpers des Asylgerichtshofes im Hinblick auf den von der Zweitbeschwerdeführerin geltend gemachten Fluchtgrund einer drohenden Vergewaltigung; Durchschlag dieses Mangels auf die Entscheidungen der anderen Beschwerdeführer

Rechtssatz

Aus den Materialien zu §20 Abs1 AsylG 2005 (siehe RV 952 BlgNR 22. GP, 45) ergibt sich, dass der Gesetzgeber unter Bezugnahme auf und in Entsprechung von Empfehlungen in einschlägigen internationalen Dokumenten die Anordnung treffen wollte, dass die Einvernahme bzw gemäß §20 Abs2 AsylG 2005 auch die Verhandlungsführung vor dem AsylGH schon dann durch Personen desselben Geschlechts durchzuführen ist, wenn die Flucht aus dem Heimatstaat nicht mit bereits stattgefundenen, sondern mit Furcht vor sexuellen Übergriffen begründet wurde.

Da die Zweitbeschwerdeführerin schon vor dem Bundesasylamt einen derartigen Fluchtgrund des drohenden sexuellen Missbrauchs geltend gemacht und die Durchführung des Verfahrens durch andere Richter nicht gemäß §20 Abs2 letzter Satz AsylG 2005 spätestens in der Beschwerde an den AsylGH verlangt hat, hätte ihre Beschwerde daher einem Senat mit Richtern desselben Geschlechts zugeteilt werden müssen.

Durchschlag dieses Mangels gemäß §19 Abs5 und §2 Abs5 Z1 der Geschäftsverteilung des AsylGH für das Geschäftsjahr 2012 iVm §34 Abs4 AsylG 2005 auf die Entscheidungen betreffend den Erst- und Drittbeschwerdeführer.

Entscheidungstexte