RS Vfgh 2005/11/29 B661/04

Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers habe die bisherige Verwaltungspraxis darin bestanden, in Fällen wie dem des Beschwerdeführers - uzw ohne, dass dafür eine Verordnung gemäß §7 Abs2 Wr PensionsO 1995 vorgelegen wäre, - die Ruhegenussbemessungsgrundlage für jedes weitere ruhegenussfähige Dienstjahr um 2,5 % - und nicht wie §7 Abs1 Wr PensionsO 1995 vorsieht bloß um 2 % - zu erhöhen. Im vorliegenden Fall sei die belangte Behörde von dieser Praxis abgegangen.

Keine in die Verfassungssphäre reichenden Mängel des Ermittlungsverfahrens.

Ob die belangte Behörde mit ihrer Entscheidung von der bisherigen Praxis der erstinstanzlichen Behörde in vergleichbaren Fällen abgegangen ist, ist ohne Belang. Denn eine Änderung der Praxis einer Behörde ist für sich allein nicht geeignet, den Gleichheitsgrundsatz zu verletzen.