RS Vfgh 2011/10/5 B31/11

Verpflichtung zur Prüfung zumindest jener Bedingung der Zulässigkeit einer Enteignung, dass keine privatrechtliche Einigung zwischen der Landesstraßenverwaltung als Enteignungswerberin und dem Beschwerdeführer über die Höhe der Entschädigung erzielt werden konnte. Bloßer Hinweis auf das Ergebnis der mündlichen Verhandlung ohne nähere Ausführungen und Schlussfolgerungen nicht ausreichend.

Keine Begründung der Erforderlichkeit der Inanspruchnahme der Grundstücke des Beschwerdeführers durch den Verweis auf ein Sachverständigengutachten, weil sich dieses Gutachten lediglich auf die Ermittlung der Höhe des Entschädigungsbetrages bezieht.