Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Fachärzte für Chirurgie mit dem Additivfach Sporttraumatologie und betreiben eine gemeinsame Ordination, in der sich ein so genanntes "MRI-Gerät" befindet. 2. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Disziplinarsenates der Österreichischen Ärztekammer beim Bundesministerium für Gesundheit (im Folgenden: Disziplinarsenat) wurde den Beschwerdeführern wegen eines Verstoßes gegen §31 Abs3 des B... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4EMRK Art6 Abs1 / TribunalASVG §31 Abs3 Z12, §351c Abs8, §351f, §351h, §351i, Verfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG §23, §24, §25Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21.12.1988
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Nic... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4EMRK Art6 Abs1 / TribunalStGG Art5, Art6 Abs1 / ErwerbsusübungAEUV Art34ASVG §31 Abs3 Z12, §351c, §351f, §351h, §351iVerfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG §23, §24
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Nichtaufnahme der Arzneispezialität Zebinix in den g... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktÄrzteG 1998 §2 Abs2, §31 Abs3, §136
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Erteilung eines schriftlichen Verweises an zwei Ärzte wegen eines Verstoßes gegen die Verpflichtung von Fachärzten zur Beschränkung der fachärztlichen Tätigkeit auf ihr Sonderfach; bloße Duldung einer vom zuständigen Facharzt vorgenommenen Untersuchung mittels eines im Eigent... mehr lesen...
I. Antrag und Vorverfahren 1. Vor dem antragstellenden Gericht sind zwei Verfahren anhängig, an denen als klagende Parteien die Betreiber von Kraftwerken und als beklagte Partei jeweils die Betreiberin des Elektrizitätsnetzes, in welches die Kraftwerke die von ihnen erzeugte Elektrizität einspeisen, beteiligt sind. Strittig ist jeweils die Frage, ob die klagenden Parteien als Einspeiser zur Zahlung des Systemdienstleistungsentgelts für den von ihnen erzeugten und eingespeisten Strom verpflich... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1, Abs2ElWOG 2010 §7 Abs1, §56 Abs1, §69 Abs1Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012 (Systemnutzungsentgelte-V 2012 - SNE-VO 2012) §8 Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012 (Systemnutzungsentgelte-V 2012 - SNE-VO 2012) idF SNE-VO-Novelle 2013 §8
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung der Systemnutzungsentgelte-Verordnung 2012 betreffend das Systemdienstleistungsentgelt als g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Über den Beschwerdeführer wurden im Jahr 2010 von der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn in insgesamt acht Fällen jeweils wegen Verwaltungsübertretungen nach der Gewerbeordnung 1994 (§§366, 367, 368 GewO) Geld- bzw. (im Fall der Uneinbringlichkeit) Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. Mit Bescheid der genannten Behörde vom 14. Oktober 2010 wurde dem Beschwerdeführer die Entrichtung der offenen Geldstrafen in monatlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die beteiligte Partei ist Eigentümerin des Grundstücks Nr 242/4, KG Mutters (in der Folge auch: Baugrundstück). Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer des unmittelbar ostseitig angrenzenden Grundstückes Nr 242/3, KG Mutters (in der Folge auch: Nachbargrundstück). 2. Der Bürgermeister der Gemeinde Mutters erteilte dem Rechtsvorgänger der beteiligten Partei über dessen Antrag vom 11. Oktober 1977 mit Bescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1.1. Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks Nr 242/3, KG Mutters. Mit dem Antrag begehren sie die Aufhebung des vom Gemeinderat am 10. November 2005 sowie am 26. Jänner 2006 beschlossenen, vom 27. Jänner bis 13. Februar 2006 kundgemachten Gesamtbebauungsplanes der Gemeinde Mutters für den Ortsteil Gärberbach, und zwar - hinsichtlich des Grundstücks Nr 242/3, KG Mutters, die etwa in der Mitte des Grundstücks verlaufe... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art117 Abs4VfGG §57 Abs1Tir RaumOG 2001 §56, §62, §65, §67, §112Tir RaumOG 2011 §57, §117Gesamtbebauungsplan der Gemeinde Mutters für den Abschnitt Gärberbach vom 10.11.2005 und 26.01.2006
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Gesamtbebauungsplans der Gemeinde Mutters hinsichtlich des im Eigentum der A... mehr lesen...
Index: 65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBundesbahn-PensionsG §2 Abs1 Z3, §4, §8 Abs1, §53a Abs2, §54a Abs2, §64 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des ÖBB-Pensionsgesetzes in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2003 betreffend die Ausdehnung des Durchrechnungszeitraumes und das Hinausschieben des Pensionsantrittsalters durch Erhöhung der Wartefrist und A... mehr lesen...
Index: 65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBundesbahn-PensionsG §2 Abs1 Z3, §4, §8 Abs1, §53a Abs2, §54a Abs2, §64 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des ÖBB-Pensionsgesetzes in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2003 betreffend die Ausdehnung des Durchrechnungszeitraumes und das Hinausschieben des Pensionsantrittsalters durch Erhöhung der Wartefrist und A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzVStG §10, §11, §16, §53, §53d, §54bStVG §3, §3aFinStrG §175
Leitsatz: Abweisung einer Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Strafaufschub zum Zweck der Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Sinne des Strafvollzugsgesetzes; Absehen von der Möglichkeit der Erbringung gemeinnütziger Leistungen anstelle des Vollzuges de... mehr lesen...
Index: L8200 BauordnungL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Tir BauO 2001 §25, §26Gesamtbebauungsplan der Gemeinde Mutters für den Abschnitt Gärberbach vom 10.11.2005 und 26.01.2006
Leitsatz: Abweisung einer Nachbarbeschwerde gegen eine Baubewilligung zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses auf einem Baugrundstück in Mutters; keine Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen des Gesamtbebauungsplans der Gemeinde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerdevorbringen 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die Burgenländische Landesregierung der ******* ******* * ************* ** gemäß §§8b und 8q Burgenländisches Veranstaltungsgesetz, LGBl 2/1994, idF LGBl 2/2012, die Bewilligung zum Aufstellen und Betrieb von 110 Glücksspielautomaten in Automatensalons im Burgenland unter Vorschreibung näher bestimmter Auflagen. Unter einem wies die Burgenländische Landesregierung gleichgerichtete Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuldirektorin der Volksschule Urgen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Sie bewarb sich – neben einem weiteren Mitbewerber – fristgerecht um die im "Boten von Tirol" vom 16. Jänner 2013 ausgeschriebene Leiterstelle an der Volksschule Bruggen – Landeck. Das Kollegium des Bezirksschulrates Landeck erstattete einen Besetzungsvorschlag, in dem d... mehr lesen...
Index: L7070 Veranstaltung, Theater
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1, Abs2B-VG Art83 Abs2Bgld VeranstaltungsG §8b Abs1, Abs2, Abs5, Abs5a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Antrags der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Erteilung der Bewilligung zum Aufstellen und zum Betrieb von Glücksspielautomaten in Automatensalons im Burgenland; keine Bedenken gegen die Zus... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktLDG 1984 §26
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Auswahlentscheidung der Behörde bei Besetzung der Leiterstelle an einer Volksschule; in die Verfassungssphäre reichende Mangelhaftigkeit der Bescheidbegründung
Rechtssatz: Soweit die belangte Behörde behauptet, dass der Umfang der Leitungstätigkeit an einklassigen Volksschulen le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Geschäftszahlen B1521/2012 und B343/2013 auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig, welchen folgende Sachverhalte zugrunde liegen: 1.1. Die Beschwerdeführerin zu B1521/2012 war seit dem Jahr 2002 im Rahmen mehrerer befristeter Beschäftigungsverhältnisse arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt. Ihr erstes Kind wurde am 21. Jänner 2009, das zweite Kind am 10.... mehr lesen...
Index: 62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzAlVG §14 Abs4, §15 Abs3, §18 Abs1, Abs3
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes betreffend die Nichtberücksichtigung der Bezugszeiten von Kinderbetreuungsgeld bei der Festsetzung der Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld wegen Unsachlichkeit und mittelbarer Diskriminierung von Frauen
Rechtssatz: Aufhebung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss, Anträge und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1317/2012 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Beschwerdeführerin war zunächst – in den Jahren 1978 bis 1983 über einige Monate hindurch im Rahmen der Privatwirtschaft, seit 21. März 1984 auf Basis eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses zum Bund beim Bundessozialamt, Landesstelle Steiermark (... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzPG 1965 §5 Abs4 Z2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit einer Bestimmung des Pensionsgesetzes 1965 wegen sachlich nicht gerechtfertigter Differenzierung zwischen Arbeits- bzw Dienstunfällen und Berufskrankheiten im Zusammenhang mit dem Entfall der Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage
Rechtssatz: Aufhebung des §5 Abs4 Z2 PG 1965 idF BGBl ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer schloss am 10. August 2009 einen Vertrag über den Kauf der Liegenschaft EZ 1521, Grundbuch 87011 Vomp betreffend das Grundstück Nr 3457/1 im Ausmaß von 12.118 m². Der Grunderwerb wurde dem Bezirkshauptmann von Schwaz am 11. August 2009 angezeigt. Die bei der Bezirkshauptmannschaft Schwaz eingerichtete Bezirks-Grundverkehrskommission als Grundverkehrsbehörde erster Instanz für land- und forstwirtsch... mehr lesen...
Index: L6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir GVG 1996 §2 Abs5, Abs6, §7 Abs1 litd, §7a
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrags mangels Landwirteigenschaft des Erwerbers angesichts der Bewirtschaftung seiner landwirtschaftliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Burgenland (im Folgenden: UVS Burgenland) stellt gemäß Art139 Abs1 erster Satz B-VG den Antrag "1. auf Aufhebung des §47 Abs9 der Deponieverordnung 2008, BGBl II Nr 39/2008 in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr 178/2010, sowie auf Aufhebung des Punktes 2 des Anhangs 8 der Deponieverordnung 2008 in der Fassung des BGBl II Nr 39/2008 als gesetzwidrig; 2. in eventu auf Aufhebung des zw... mehr lesen...
Index: 83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2AbfallwirtschaftsG 2002 §48 Abs2, Abs2a, Abs2b, §65 Abs1DeponieV 2008 §44, §47 Abs9, Anhang 8 Punkt 2EG-Deponierichtlinie 1999/31/EG Art8, Art10
Leitsatz: Abweisung des Antrags des UVS Burgenland auf Aufhebung von Bestimmungen der Deponieverordnung 2008 betreffend die Stichtagsregelungen zur Anpassung der vom Deponieinhaber zu leistenden finanziellen Siche... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEU-Grundrechte-Charta Art47StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAEUV Art34ASVG §31 Abs3 Z12, §351c, §351d Abs3, §351f, §351iVerfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG §17, §23, §24, §25
Leitsatz: Keine V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Anträgen vom 17. Februar 2010 begehrte die ******** GmbH die Aufnahme von Effentora Buccaltabletten (im Folgenden: Effentora) in fünf Wirkstoffstärken (100/200/400/600/800 Mikrogramm) und jeweils zwei Packungsgrößen (vier und 28 Stück) in den gelben Bereich des Erstattungskodex. 2. Nach den unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde ist Effentora ein Arzneimittel, das den Wirkstoff Fentanyl enthält. Effent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist ein Beschwerdeverfahren gegen einen Bescheid der Tiroler Landesregierung als Vorstellungsbehörde in einem Baubewilligungsverfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Baugesuch vom 25. August 2011 beantragte der Nachbar des Beschwerdeführers die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau einer Garage auf seinem als Wohngebiet gewidmeten Baugrundstück. Der Besch... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzTir BauO 2011 §6 Abs6
Leitsatz: Abweisung des Antrags des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung einer Bestimmung der Tiroler Bauordnung betreffend die Verbauung von Mindestabstandsflächen zu angrenzenden Grundstücken durch bestimmte bauliche Anlagen; Nichtberücksichtigung nicht erfasster baulicher Anlagen, wie zB Wohngebäude, aufgrund bestehender Ausnahmeregelungen sachlich gerechtferti... mehr lesen...
