Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Tante des Beschwerdeführers, M. B. geborene R. (seit dem Jahre 1918 österreichische Staatsbürgerin) war als Gesellschafterin an der H. & Comp. Gesellschaft mbH in M.-S./CSSR und an der W., H. & Co. Kommanditgesellschaft in P./CSSR beteiligt. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde das Vermögen der beiden Gesellschaften von der CSSR entschädigungslos enteignet. M. B. hat ihre Entschädigungsansprüche gegenüber der CSSR in der Folge mehrmal... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEntschädigungsG CSSR §6Vermögensvertrag CSSR Art2 Abs2 Beachte ebenso B330/78 vom gleichen Tag
Rechtssatz: Entschädigungsgesetz CSSR; keine Bedenken gegen §6; keine Willkür Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer hat am 18. Juli 1977 bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn das "konzessionsfreie Gastgewerbe" mit dem beabsichtigten Standort in Dornbirn, M-straße, angemeldet. Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn hat mit Bescheid vom 8. September 1977 diese Gewerbeanmeldung nicht zur Kenntnis genommen und die weitere Ausübung des Gewerbes an diesem Standort untersagt. Der Landeshauptmann von Vbg. hat mit Bescheid vom 18. Oktober 1977 der dagege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) H. und M. P. haben am 16. April 1977 vor dem Standesamt Villach die Ehe geschlossen. Der Erstbeschwerdeführer H. P. war damals nicht österreichischer Staatsbürger, sondern Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland; daran hat sich den Aktenunterlagen zufolge bisher nichts geändert. Die Zweitbeschwerdeführerin und Antragstellerin M. P. besaß damals und besitzt auch heute noch die österreichische Staatsbürgerschaft. b) Am 21. November 1977 gab H. ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGewO 1973 §190 Z4, §190 Z5GewO 1973 §340 Abs7StVO 1960 §1 Abs1StVO 1960 §2 Abs1 Z1VfGG §87 Abs1
Rechtssatz: GewO 1973; keine Bedenken gegen §190 Z4 und 5 und §340 Abs7; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art14AVG §58 Abs1StbG 1965 §9StbG 1965 §41 Abs1StbG 1965 §43 Abs3StV Wien 1955 Art6
Rechtssatz: Staatsbürgerschaftsgesetz 1965; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführenden Unternehmen haben bei der Stadt Wien Erklärungen über die Selbstbemessung von Abgaben eingereicht, die sich in der Folge als zu hoch erwiesen. Sie begehren nunmehr die Berücksichtigung der erfolgten Überzahlung. Ihr Begehren wurde mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien abgelehnt. 1. a) Die Beschwerdeführerin E. F. (B112/76) vertreibt Lebensmittel und hat Getränkesteuer zu entrich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Alleininhaber der im Handelsregister beim Landesgericht Innsbruck protokollierten Firma S. A., die einen Weinhandel betreibt. In diesem Unternehmen besteht ein Zollager iS des §98 ZollG. Mit Straferkenntnis vom 29. Jänner 1976 wurde über den Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck eine Geldstrafe in der Höhe von 6000 S wegen Übertretung des §26 Abs4 Weingesetz 1961 verhängt, da er am 27. November 1975 dem Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer ist zusammen mit seiner Ehegattin Eigentümer von Grundstücken in Wulkaprodersdorf und hat um Bewilligung zur Errichtung eines neuen Wirtschaftsgebäudes angesucht. Das für den Neubau in Aussicht genommene Hofgrundstück ist im Flächenwidmungsplan als "gemischtes Baugebiet" iS des §14 Abs3 lite Bgld. Raumplanungsgesetz ausgewiesen. Im baubehördlichen Verfahren wurden Einwendungen wegen befürchteter Belästigung der Nachbarschaft erhoben. De... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabBAO §236 Abs1BAO §294 Abs1VfGG §86WAO §90 Abs3WAO §146 Abs1WAO §149 Abs1WAO §163WAO §211 Abs1WAO §228 Beachte Anlaßfälle zu VfSlg. 8726/1980
Rechtssatz: Wr. Abgabenordnung; Gleichheitsverletzung nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §149 Abs2 und 3 idF vo... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBgld RaumplanungsG §14 Abs3 lite Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 8701/1979
Rechtssatz: Bgld. Raumplanungsgesetz; Gleichheitsverletzung nach Aufhebung einiger Worte in §14 Abs3 lite Entscheidungstexte B 222/77 Entscheidungstext VfGH Erke... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/03 Weinrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art133 Z1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabVwGG §63 Abs1WeinG §26 Abs2 idF vor BGBl 300/1976 ZollG 1955 §98
Rechtssatz: Weingesetz 1961; keine Bedenken gegen §26 Abs2 (idF vor der Nov. 1976); Prüfungen eines Ersatzbescheides gem. §63 Abs1 VerwGG Entscheidungstexte B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Schriftsatz vom 29. Juni 1977 stellte die Beschwerdeführerin in der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha den Antrag auf Feststellung, daß ihr auf näher umschriebenen Grundflächen im Gebiet der Gemeinde P. (im Gesamtausmaß von 124 ha 94 a 31 Quadratmeter, davon in der KG W. 106 ha 02 a 61 Quadratmeter und in der KG D.-H. 18 ha 91 a 70 Quadratmeter) die Befugnis zur Eigenjagd zustehe. Des weiteren beantragte sie, ihr auf weiteren näheren angeführt... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15 Abs1StGG Art5Nö JagdG 1974 §6 Abs1Nö JagdG 1974 §7Nö JagdG 1974 §9 Abs1, §9 Abs2Nö JagdG 1974 §12
Rechtssatz: Nö. Jagdgesetz; keine Bedenken gegen §6 Abs1, §7, §9 Abs1 und 2 und §12; keine denkunmögliche Anwendung; keine Willkür Entscheidungstexte B 374/78 Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem am 22. Dezember 1976 vor einem Notar in Bad Reichenhall/Bundesrepublik Deutschland schriftlich abgeschlossenen "Abtretungsvertrag" überließen vier Kommanditisten ihre Kommanditanteile an dem Unternehmen "S. N. Verlags-Gesellschaft m. b. H. und CO KG" in Sbg. entgeltlich an M. D. sen., Dr. M. D. jun. und Dipl.-Kfm. G. K.-H. (alle in Sbg.). Unbestritten ist, daß die über diesen Vertrag errichtete Urkunde weder im Original noch in beglaubigter Ab... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5BAO §212 Abs1GebührenG 1957 §18 Abs4 idF BGBl 668/1976 GebührenG 1957 §33 TP16 Abs2 idF BGBl 668/1976 GebührenG-Nov 1976 ArtI Z45GebührenG-Nov 1976 ArtII Abs1
Rechtssatz: Gebührengesetz; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer stellte am 17. Mai 1978 an das Bundesministerium für Landesverteidigung den Antrag um Erteilung einer Ausnahmebewilligung gem. §92 Luftfahrtgesetz, BGBl. 253/1957, in der geltenden Fassung (künftig: LFG), zur Errichtung einer Werkstätte mit Büroräumen auf der ihm gehörigen Parzelle Nr. 1439/15 der KG N. Diese Parzelle liegt im Sicherheitszonenbereich (rot) der Verordnung des Bundesministeriums für Landesverteidigung vom 5. Juli 1961 f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Andorf hat mit zwei Bescheiden vom 13. März 1978 der beschwerdeführenden Gesellschaft, welche Baustoffe erzeugt, für die Jahre 1976 und 1977 gem. §7 Abs1 und 3 des Oö. Fremdenverkehrsgesetzes, LGBl. 64/1964, idF der Nov. LGBl. 2/1976 Fremdenverkehrs-Interessentenbeiträge von 1000 S und von 1200 S vorgeschrieben. Gem. §2 Abs1 der Verordnung der Oö. Landesregierung vom 20. Jänner 1969, LGBl. 11/1969, ist das Gebiet der Ge... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art4B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Oö FremdenverkehrsG §4 Abs2 idF LGBl 2/1976Oö FremdenverkehrsG §7 Abs1, §7 Abs3
Rechtssatz: Oö. Fremdenverkehrsgesetz, LGBl. 64/1964, idF der Nov. 2/1976; keine Bedenken gegen §4 Abs2; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung Entscheidungstexte B 620/78 ... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktLuftFG §58LuftFG §86LuftFG §92SicherheitszonenV des BMfLV vom 05.07.61 für den Militärflugplatz Hörsching (Linz)
Rechtssatz: Luftfahrtgesetz; keine Bedenken gegen die §§85, 86 und 92 sowie gegen die Sicherheitszonenverordnung vom 5. Juli 1961 für den Militärflugplatz Hörsching (Linz); keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer, ein Oberleutnant der Reserve, wurde für den Zeitraum vom 27. Mai bis 10. Juni 1977 zu einer Kaderübung einberufen. Er war bis Ende des Jahres 1976 als Angestellter unselbständig erwerbstätig. Seit Anfang des Jahres 1977 ist er als Rechtsanwalt selbständig erwerbstätig. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 28. September 1977 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf (erhöhte) En... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/02 Leistungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBG BGBl 311/1960 über Ansprüche aus der Ableistung freiwilliger Waffenübungen §9 idF BGBl 414/1974 HeeresgebührenG §27 Abs3, §27 Abs4
Rechtssatz: Heeresgebührengesetz (§27 Abs3 und 4) iZm Gesetz über Ansprüche aus der Ableistung freiwilliger Waffenübungen (§9); keine Bedenken aus dem Blickwinkel des Gleichheitsgebotes; keine Willkür En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ vom 31. Juli 1974 wurde dem Mag. pharm. E. W., der beteiligten Partei des Beschwerdeverfahrens, gem. §9 iVm §51 Abs1 des Apothekengesetzes, RGBl. 5/1907, in der geltenden Fassung (im folgenden ApG), die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in K. erteilt. Der Einspruch des Beschwerdeführers gegen die Neuerrichtung der Apotheke wegen Gefährdung der Existenzfähigkeit der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Steyr vom 30. September 1976, Z GV-4073/1, wurde der im Kaufvertrag vom 27. August 1976 vorgesehenen Übertragung des Eigentums an den Grundstücken Nr. 1270/2 Wald im Ausmaß von 2580 Quadratmeter und Nr. 1271/1 Acker im Ausmaß von 2682 Quadratmeter aus dem Gutsbestand der Liegenschaft in EZ 83 KG L. (Eigentümer M. M.) auf den Beschwerdeführer die grundverkehrsbehördliche Genehmigung gem. §4 Abs1 und §6 li... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §1 Abs1, §1 Abs3Oö GVG 1975 §4 Abs1, §4 Abs3Oö GVG 1975 §6 litd
Rechtssatz: Oö. Grundverkehrsgesetz 1975; keine Bedenken gegen §4 Abs1 und 3 und §6 litd; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; keine Wil... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 / ErwerbsausübungApothekenG §4 Abs1 erster Satz, §4 Abs3ApothekenverpachtungsG §4 Abs1 Z2ApothekenverpachtungsG §6ApothekenverpachtungsG §10ApothekenG §10 Abs3ApothekenG §17 Abs1 dritter SatzApothekenG §20 Abs1
Rechtssatz: Apothekengesetz; keine Bedenken gegen §10 Abs3; keine Gleichheitsverletzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Dem Beschwerdeführer wurde für das Kalenderjahr 1973 Umsatzsteuer in der Höhe von 9010,32 S vorgeschrieben. Nach Abzug der Vorsteuern von 9163,14 S verblieb eine Umsatzsteuer-Gutschrift von 153 S. Einen Kürzungsbetrag gem. §23 UStG 1972 rechnete das Finanzamt nicht ab. Die vom Beschwerdeführer wegen der Nichtanwendung des §23 UStG 1972 erhobene Berufung wies die Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. mit Bescheid vom 6. Dezember 1976 als unbegründ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vbg. vom 4. April 1979 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, in 26 Fällen in der Zeit zwischen 31. Mai 1977 und 8. November 1978 "den Ausweis über das Freisein von Geschlechtskrankheiten auf Verlangen eines Organes des öffentlichen Sicherheitsdienstes nicht vorgewiesen zu haben, obwohl sie sich zum Zwecke der Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung der Gewerbsunzucht" an besti... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5UStG 1972 §23
Rechtssatz: Umsatzsteuergesetz 1972; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Auslegung des §23 Entscheidungstexte B 31/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 01.03.1980 B 31/77 Schlagworte Umsatzsteuer ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / NiederlassungStGG Art8GeschlechtskrankheitenG §11 Abs2GeschlechtskrankheitenV, BGBl 314/1974 §2GeschlechtskrankheitenV, BGBl 314/1974 §5VStG §1VStG §22 Abs1
Rechtssatz: Geschlechtskrankheitenverordnung, BGBl. 314/1974; keine Bedenken gegen diese Verordnung, keine denkunmögliche Anwend... mehr lesen...
