Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art101 Abs1B-VG Art116 Abs3B-VG Art118 Abs2Stmk RaumOG 1974 §34, §34 Abs1, §34 Abs2, §34 Abs5Stmk RaumOG 1974 §34 Abs2 litb
Rechtssatz: Stmk. Raumordnungsgesetz 1974, Entschädigungsregelung für Wertminderung infolge Flächenwidmung keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde; Zuständigkeit zur Entscheidung über Entsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer hat am 7. Juli 1978 seinen Pkw W ... in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, nämlich in Wien 7 vor dem Haus Neubaugasse 45, abgestellt, ohne einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein am Pkw angebracht zu haben. Es wurde deshalb über ihn mit Organstrafverfügung eine Geldstrafe von S 200,- verhängt und ein zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneter Beleg am Fahrzeug hinterlassen. Den Beschwerdeausführungen zufolge ha... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzVStG §50 Abs1, §50 Abs2, §50 Abs6
Rechtssatz: VStG 1950, keine Bedenken gegen §50 Abs6; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung Entscheidungstexte B 341/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 08.10.1980 B 341/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem Bescheid des Gemeinderates der Stadt Gloggnitz vom 28. Feber 1977 wurde der als Gemeindewachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Beschwerdeführer G.K. gemäß §29 Abs2 der Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO), LGBl. 2400-0, iVm §3 Abs1 und §7 Abs1 GBDO auf die im Dienstpostenplan 1977 freie Planstelle der Abteilung IV - Allgemeine Verwaltungs- und Kulturabteilung der Verwendungsgruppe D des Dienstzweiges Nr. 85 "m... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5DienstO der Stadt Gloggnitz vom 05.11.73 für den Geschäfts- und Kanzleibetrieb der Stadtgemeinde Gloggnitz §3Nö GemeindebeamtendienstO 1976 §7Nö GemeindebeamtendienstO 1976 §29
Rechtssatz: Nö. Gemeindebeamtendienstordnung 1976, keine Bedenken gegen §§7 und 29; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Antrag vom 19. Jänner 1976 wurden vom Beschwerdeführer Aufwendungen für seinen am 14. Jänner 1949 geborenen arbeitsunfähigen Sohn in Höhe von S 23.528,- als außergewöhnliche Belastung iS des §34 EStG 1972 zwecks Eintragung eines steuerfreien Betrages auf der Lohnsteuerkarte 1975 geltend gemacht. Vom Finanzamt wurde ein Betrag von S 19.728,- als außergewöhnliche und zwangsläufige Aufwendungen anerkannt, die zumutbare Mehrbelastung gemäß §34 Abs4 EStG 1... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEStG §34 Abs8 idF Novelle 1974 FamilienlastenausgleichsG 1967 §8 Abs4
Rechtssatz: EStG 1972, keine Bedenken gegen §34 Abs8 idF der Nov. 1974; keine Gleichheitsverletzung; FLAG 1967, keine Bedenken gegen §8 Abs4 Entscheidungstexte B 175/77 Entsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid der Landeskommission nach dem Ausländergrunderwerbsgesetz beim Amte der Ktn. Landesregierung vom 10. Juli 1978 wurde dem zwischen dem Beschwerdeführer V. St. als Verkäufer und den beschwerdeführenden Ehegatten G. und W. W. - deutschen Staatsangehörigen - als Käufern geschlossenen Kaufvertrag über das neugebildete Grundstück 862 Garten in der KG H. die Zustimmung versagt. Die in Hannover wohnhaften Käufer hätten zwar behauptet,... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art4Krnt AusländergrunderwerbsG §4 lita
Rechtssatz: Ktn. Ausländergrunderwerbsgesetz; keine Bedenken gegen §4 lita; das durch Art4 StGG gewährleistete Recht der Freizügigkeit des Vermögens bezieht sich nicht auf Liegenschaften Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsbürgerin. Ihr wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Döbling vom 22. Dezember 1975, 2 A180/75, die Verlassenschaft nach der am 17. Feber 1975 verstorbenen L. L. eingeantwortet. L. L. hatte im Jahre 1938 die österreichische Staatsbürgerschaft besessen. Sie hatte am 1. Juli 1939 mit K. A. W. und (nach dessen Tod) am 2. Juli 1957 mit dem österreichischen Staatsbürger K. L. die Ehe geschlossen. L. L. war... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin ist seit dem Jahre 1932 als Kapitalgesellschaft im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien eingetragen. Mit Schreiben vom 7. September 1971 meldete sie bei der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. nach dem Anmeldegesetz Polen, BGBl. 235/1971, Vermögensverluste in der Höhe von insgesamt 899951,56 Zloty (= Zl) an, die sich wie folgt zusammensetzten: a) Bankguthaben bei der aa) Creditanstalt AG, Filiale Lemberg ............ mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEntschädigungsG CSSR §5 Abs1
Rechtssatz: Entschädigungsgesetz CSSR; keine Bedenken gegen §5; keine Willkür Entscheidungstexte B 368/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.06.1980 B 368/78 ... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art9B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs2Vermögensvertrag Polen Art1Vermögensvertrag Polen Art5 Abs2VerteilungsG Polen §5 Z1, §5 Z6
Rechtssatz: Verteilungsgesetz Polen; keine Bedenken gegen §5 Z1 und 6; keine Verletzung des Gleichheitsgebote... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Oberlandesgericht Wien beantragt, über die Verfassungsmäßigkeit einiger Worte in den die Voraussetzungen für die Gewährung einer Witwerpension betreffenden §§259 ASVG, 78 GSPVG und 74 B-PVG zu erkennen. Es hat über Berufungen gegen Urteile von Schiedsgerichten der Sozialversicherung zu entscheiden, mit denen über Begehren auf Gewährung solcher Pensionen abgesprochen wurde, und erachtet diese Bestimmungen (in der nach seiner Meinung maßgeblichen Fassung)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin hat die österreichische Staatsbürgerschaft durch Verehelichung im Jahre 1927 erworben. Sie hat nach dem Anmeldegesetz Polen, BGBl. 235/1971, fristgerecht den Verlust einer Liegenschaft in C. (früher T.)/Polen, S-gasse 11a, zur Entschädigung nach dem Verteilungsgesetz Polen, BGBl. 75/1974 (im folgenden kurz: VGP), angemeldet. Der Feststellungssenat der Bundesverteilungskommission beim Bundesministerium für Finanzen hat mit Besche... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs4ASVG §257ASVG §259 Abs1B-PVG §74 Abs1GSPVG §78VfGG §27VfGG §62VfGG §63VfGG §64VfGG §65 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 336/1980 am 24. Juli 1980
Rechtssatz: ASVG idF des ArtXIV Z5 des Bundesg... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabVermögensvertrag Polen Art1VerteilungsG Polen §2VerteilungsG Polen §3
Rechtssatz: Verteilungsgesetz Polen; mangelhaftes Ermittlungsverfahren; Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte B 550/77 Entscheidungste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer bezog vom Arbeitsamt Sbg. vom 16. August 1976 bis zum 13. März 1977 Arbeitslosengeld und anschließend vom 14. März bis zum 15. Mai 1977 Notstandshilfe. Vom 16. Mai bis zum 31. Mai 1977 war der Beschwerdeführer als Lagerarbeiter bei einer Sbg. Verlagsbuchhandlung beschäftigt. Dieses Dienstverhältnis endete durch Kündigung seitens des Dienstnehmers. Vom 1. Juni bis zum 30. September 1977 stand der Beschwerdeführer als Angestellter (... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzAlVG §7 Z2AlVG §14 Abs2AlVG §14 Abs4 lite
Rechtssatz: Arbeitslosenversicherungsgesetz; keine Bedenken gegen §7 Z2, §14 Abs2 und §14 Abs4 lite; keine Verletzung wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen
Norm: Entscheidungstexte B 113/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. hat mit Schreiben vom 8. April 1976 den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) mitgeteilt, daß sie die nach dem Anmeldegesetz Polen, BGBl. 235/1971, idF der Nov. BGBl. 327/1974, fristgerecht angemeldeten, in Polen erlittenen Vermögensverluste überprüft und die Höhe der Verluste, die Gegenstand einer Entschädigung nach dem Verteilungsgesetz Polen, BGBl. 75/1974 (VGP), sein können, mit 5159040 S ermittelt habe... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §62 Abs4VerteilungsG Polen §29 Z1
Rechtssatz: Verteilungsgesetz Polen; Wertermittlung für in Verlust geratene Lokomotiven; Außerachtlassung des Buntmetallanteiles; Gleichheitsverletzung Entscheidungstexte B 298,336/77... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes in N. (Bezirk Kirchdorf/OÖ). Die Jagd auf den zu diesem Betrieb gehörenden Grundstücken wird von der Jagdgesellschaft N. als Genossenschaftsjagd ausgeübt. Auf einer Grundfläche von etwa 12,5 ha haben die Beschwerdeführer eine Obstkultur angelegt, die insb. aus mehreren 100 Apfelbäumen und Birnbäumen besteht. Die Früchte werden industriell verwertet. Die Beschwerdeführer haben di... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15 Abs9StGG Art5Oö JagdG §64Oö JagdG §65 Abs1Oö JagdG §67 Abs1
Rechtssatz: Oö. Jagdgesetz; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung der §§65 Abs1 und 67 Abs1 Entscheidungstexte B 197/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 19.06... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerinnen haben mit Schreiben vom 1. September 1977 der S. Beteiligungs Gesellschaft mbH die Umwandlung einer ihnen gegenüber bestehenden Geldverbindlichkeit der Gesellschaft in ein Darlehen angeboten. Diese Angebote wurden mit Schreiben vom 2. September 1977 angenommen. Das Finanzamt schrieb für diese Rechtsgeschäfte eine Gebühr nach §33 TP8 Abs1 GebG vor. Die gegen diese Bescheide erhobenen Berufungen wurden von der Finanzlandesdirektion f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin A.-L. Stalltechnik GesmbH hat mit der Bank of America NT & SA im Ausland einen Kreditvertrag über 45 Mill. S abgeschlossen. Die Beurkundung erfolgte in der Form, daß aufgrund einer Kreditzusage der Bank of America, Zweigniederlassung W., am 24. Mai 1977 das Einverständnis der A.-L. Stalltechnik GesmbH mit der Vereinbarung vom 27. Mai 1977 in K. und das Einverständnis der Bank of America, Regionalbüro für Nordeuropa, F., namens d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 2. Feber 1977 wurde dem Ansuchen der Frau M. S. vom 29. Juli 1976 betreffend die Genehmigung der Übertragung der Ausübung des Gastgewerbes an die Beschwerdeführerin als Pächterin keine Folge gegeben und eine Verpachtungsgenehmigung gem. §25 Abs1 GewO 1973 nicht erteilt. Zur
Begründung: wurde ausgeführt, daß nach §40 Abs2 GewO 1973 der Pächter den für die Ausübung des Gewerbes vorgeschriebenen per... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Ein der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft von einer Bank eingeräumter Kontokorrentkredit wurde mit Schreiben vom 31. Mai 1977 und 27. Juni 1977 teilweise bis längstens 15. Dezember 1977 prolongiert. Das Finanzamt erblickte darin eine gebührenpflichtige Beurkundung eines Kreditvertrages und setzte gem. §33 TP19 Abs1 GebG eine Rechtsgeschäftsgebühr fest. Ferner wurde ein der Beschwerdeführerin von einem Kreditinstitut eingeräumter, bereits mehrfach prolo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Der Beschwerdeführer hat am 20. Juli 1978 bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vbg. die beabsichtigte Bildung eines Vereines mit dem Namen "Vorarlberger Gemeinderechenzentrum" mit dem Sitz in Dornbirn angezeigt. Im §2 der vorgelegten Statuten ist der Zweck des Vereines wie folgt umschrieben: "(1) Zweck des Vereines ist der koordinierte Einsatz von elektronischer Datenverarbeitung (EDV) in der Gemeindeverwaltung. (2) Der Verein ist nicht... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5 Beachte Anlaßfälle zu VfSlg. 8806, 8807/1980
Rechtssatz: Gebührengesetz; Gleichheits- und Eigentumsverletzung nach Aufhebung des §33 TP19 Abs1 idF BGBl. 668/1976 und nach Aufhebung des Erlasses des Bundesministers für Finanzen vom 17. Juni 1977, Z 110750/2-IV/1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art20 Abs3B-VG Art116B-VG Art126b Abs5B-VG Art127a Abs1StGG Art12 / VereinsrechtVereinsG 1951 §2VereinsG 1951 §6 Abs1ZPO §599 Abs2
Rechtssatz: Vereinsgesetz 1951; rechtswidrige Untersagung der beabsichtigten Bildung des Vereins "Vorarlberger Gemeinderechenzentrum" Entscheidungstexte ... mehr lesen...
