Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art26 Abs1NRWO 1971 §45 Abs3
Rechtssatz: NRWO 1971; Antrag auf Bestätigung der Eintragung in die Wählerevidenz auf einer Unterstützungserklärung; Abweisung mangels persönlichen Erscheinens gemäß §45 Abs3; keine Bedenken gegen diese Bestimmung; keine Verletzung des Gleichheits- und des Wahlrechtes Ents... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBAO §21BAO §22
Rechtssatz: BAO §§21, 22; Vorschreibung von Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer an das (frühere) Einzelunternehmen trotz mittlerweilen erfolgter - formaler - Umwandlung in GesmbH & Co. KG; keine willkürliche Anwendung wirtschaftlicher Betrachtungsweise Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die bf. Gesellschaft begehrte vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unter Verwendung eines gemäß §9 Abs1 des AußenhandelsG 1968, BGBl. 314, (in der für den Beschwerdefall maßgeblichen Fassung der Nov. BGBl. 341/1978; im folgenden: AußenhandelsG 1968) vorgeschriebenen Antragsformular die Bewilligung zur Einfuhr von 40000 kg - handelsüblich näher bezeichneter - toter Gänse. Diesen Antrag wies der Bundesminister mit Bescheid vom 5. Oktober 1983 ab, ... mehr lesen...
Index: 54 Außenhandel54/02 Außenhandelsgesetz 1984
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAußenhandelsG §8 Abs1AVG §58 Abs2AVG §60
Rechtssatz: Außenhandelsgesetz; Versagung einer Einfuhrbewilligung gemäß §8 Abs1; Bescheidbegründung ohne Begründungswert; Verletzung des Gleichheitsrechtes durch krassen Verfahrensmangel Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit der auf §52 Abs4 der Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerbeordnungs-Nov. 1981, BGBl. 619, (künftig: GewO) gestützten V des Bürgermeisters der Marktgemeinde Lustenau vom 27. Juli 1982 wurde "zum Schutz von unmündigen Minderjährigen vor unüberlegten Geldausgaben ... die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Zuckerl, Süßwaren-, Kaugummi-, Spielzeug- und sonstiger Automaten, die erfahrungsgemäß besonders auf die Inanspruchnahme durch unmündige Minderjährig... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / AllgStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungABGB §865GewO 1973 §52 Abs4 idF BGBl 619/1981 AutomatenV des Bürgermeisters der Marktgemeinde Lustenau v 27.07.82
Rechtssatz: GewO 1973; Beschränkung der Aufstellung von bestimmten Automaten an ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Kaufvertrag vom 13. November 1979 samt Nachtrag vom 10. Dezember 1979 erwarb der Bf. von F St. deren Liegenschaft EZ ... der KG St. M "L-Gut zu St. samt I" im Ausmaß von 20,3086 ha um einen Kaufpreis von 9000000 S zuzüglich einer monatlichen Leibrente von 3000 S. Das Kaufobjekt war schon bisher von der Verkäuferin infolge ihres Alters an ihren Sohn verpachtet gewesen. Der Bf. trat laut Punkt 5. des Kaufvertrages in dieses Bestandverhältnis ausdrückl... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §52Oö GVG 1975 §4Oö GVG 1975 §6 litbOö GVG 1975 §6 liteOö GVG 1975 §6 litf
Rechtssatz: Oö. Grundverkehrsgesetz 1975; willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §6 litb, e und f durch Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in entscheidenden Punkten Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Finanzamt Linz erließ an die bf. Gesellschaft einen Vermögenssteuerbescheid zum 1. Jänner 1977, mit dem die Vermögensteuer in Höhe von 10000 S festgesetzt wurde. Diesem Bescheid zufolge bestand insbesondere eine Vierteljahresfälligkeit von 2500 S am 10. August 1977. Die Belastung des Abgabenkontos der Bf. mit diesem Betrag am Fälligkeitstag ergab (im Hinblick auf ein bestehendes Guthaben von 435,38 S) eine Zahllast von 2064,62 S, die Buchung einer wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. hatte am 13. Feber 1970 beim Magistrat der Stadt Graz den Antrag gestellt, die ihm verliehene Konzession zum Betrieb des Taxi-Gewerbes mit einem PKW auf die Verwendung eines zweiten derartigen Taxifahrzeuges zu erweitern. Dem Antrag gab der Magistrat der Stadt Graz mit Bescheid vom 19. November 1970, Z A 4-K 179/a/1967/6, mangels Bedarfes im Standort Graz gemäß §5 Abs1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. 85/1952 in der vor dem Inkrafttrete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Zu G90/83: Die Bf. zu B4/79 war Alleininhaberin eines im Handelsregister eingetragenen Einzelunternehmens. Mit Gesellschaftsvertrag vom 25. Juni 1975 beteiligte sich die Bf. als Kommanditistin an einer KG, deren alleinige persönlich haftende Gesellschafterin eine GesmbH mit beschränkter Haftung ist. Das Einzelunternehmen der Bf. wurde mit Wirksamkeit vom Jänner 1975 gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als Sacheinlage in die Gesellschaft eingebrach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Jagdausschuß der Jagdgenossenschaft Kleinrust hat am 6. März 1977 einstimmig beschlossen, das bestehende Pachtverhältnis mit der Jagdgesellschaft Kleinrust für die Jagdperiode 1978 bis 1983 zu verlängern. Die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten hat mit Bescheid vom 2. Mai 1977, Z IX-K-24/2-1977, die Verlängerung genehmigt. Die Bf. haben als Grundeigentümer im Genossenschaftsjagdgebiet Kleinrust dagegen Berufung erhoben, die mit Bescheid der Nö. Landesre... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktGelVerkG §5
Rechtssatz: Gelegenheitsverkehrsgesetz; Abweisung eines Antrages auf Erweiterung einer Taxigewerbekonzession auf ein zweites Taxifahrzeug gemäß §5 Abs1 mangels Bedarfs; keine Verletzung des Gleichheitsrechtes und des Rechts auf Erwerbsausübungsfreiheit Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBAO §211 Abs1 litbBAO §211 Abs1 litd
Rechtssatz: BAO; keine Gleichheitswidrigkeit der durch §211 Abs1 litb und d idF vor der Nov. BGBl. 151/1980 bewirkten Differenzierung zwischen Einzahlungen bei der Postsparkasse und solchen bei anderen Kreditinstituten Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs5KapitalverkehrsteuerG §2 Z1 und Z2StrukturverbesserungsGUStG 1972 §6 Z10UStG 1972 §6 Z9 litbUStG 1972 §12 Abs10, Abs11, Abs12 Beachte s. die Anlaßfälle VfGH 29. 9. 1984 B4/79, VfGH 26. 9. 1984 B76/80;
vgl. Kundmachung BGBl. 341/1984 am 30. 8. 1984 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art20 Abs1B-VG Art83 Abs2Nö JagdG 1974 §39 Abs5Nö JagdG 1974 §42Nö JagdG 1974 §43VfGG §85 Beachte ähnlich Erk. B38/79 vom selben Tag
Rechtssatz: Nö. Jagdgesetz; Abweisung eines Ansuchens auf Bestellung eines Jagdverwalters unter Berufung insbesondere auf §39 Abs5; keine Willkür; kein Entzug des gesetzlichen Ric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §7 Abs4 des StaatsbürgerschaftsG 1965 lautet: "Wird ein unehelich geborener Fremder zu einer Zeit, da er noch minderjährig und ledig ist, legitimiert, so erwirbt er mit seiner Legitimation die Staatsbürgerschaft, wenn sein Vater in diesem Zeitpunkt Staatsbürger ist oder die Staatsbürgerschaft im Zeitpunkt seines vorher erfolgten Ablebens besessen hat. Der Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Legitimation erstreckt sich auf die unehelichen Kinder der legiti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die bf. KG hat ihren Sitz in Sbg. Komplementär der bf. Gesellschaft ist die "R Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH" mit dem Sitz in Sbg., alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der R WirtschaftstreuhandgesmbH ist Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater Dkfm. Dr. J M, der seinen Berufssitz ebenfalls in Sbg. hat; Kommanditist der bf. Gesellschaft ist gleichfalls Dr. M. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Sbg. vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim LG für ZRS Graz sind 16 - mit Beschluß dieses Gerichtes vom 16. Feber 1981, Z 7 Cg 650/80, gemäß §187 Abs1 ZPO verbundene - Verfahren über Klagen der Steirischen Tierkörperverwertungs-GesmbH gegen 16 Inhaber von Fleischhauereibetrieben, Schlachthöfen und sonstigen Schlacht- und Fleischverarbeitungsbetrieben anhängig. Die Klägerin begehrt in allen Fällen die Zahlung bestimmter Beträge, die nach ihrer Ansicht mit 31. Jänner und 31. März 1980 gemäß ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6440 Tierkörperverwertung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art139 Abs3 erster SatzB-VG Art139 Abs5VA Tierkörperverwertung §3 Abs1 litbVA Tierkörperverwertung §6 Abs3Stmk TierkörperverwertungsV vom 28.11.79 §2 Abs1 2. SatzStmk TierkörperverwertungsV vom 28.11.79 §2 Abs1 Z2Stmk TierkörperverwertungsV vom 28.11.79 §3 Abs2Stmk Tierkörperv... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs5ABGB §160 ffStbG 1965 §7 Abs1 idF BGBl 170/1983 StbG 1965 §7 Abs3StbG 1965 §7 Abs4StbG 1965 §17StbG 1965 §19 Beachte vgl. Anlaßfall VfGH 3.10.1984, B367/81; vgl. Kundmachung
BGBl. 375/1984 am 27. September 1984
Rechtssatz: Staatsbürgerschaftsgesetz 1965; Gleichheitswidrigkeit des §7... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktWirtschaftstreuhänder-BerufsO §2Wirtschaftstreuhänder-BerufsO §29
Rechtssatz: Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung; Versagung der Anerkennung als Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft für eine KG, deren Komplementär eine GesmbH ist, unter Berufung auf §29 Abs2; keine gleichheitswidrige Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §67 Abs1 EinkommensteuerG 1972 sieht bei Bemessung der Lohnsteuer für neben dem laufenden Arbeitslohn gebührende "sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zB 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen)" eine günstigere Behandlung vor. Nach Abs11 ist diese Begünstigung in gewissen Fällen auch bei Veranlagung zur Einkommensteuer anzuwenden, nämlich - so die Stammfassung - bei der Veranlagung von: "1. Arbeitnehmern, die im Inland bei Arbeitgebern beschäftigt si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das bf. Kreditinstitut teilte der Austria Österreichische Versicherungs AG mit Schreiben vom 24. Juli 1973 mit, daß es der Stadtgemeinde Innsbruck die Gewährung von zwei Darlehen in Höhe von insgesamt 42000000 S zugesagt habe und stellte in der Folge nachstehendes Anbot: "Wir laden Sie ein, sich an dieser Darlehensgewährung mit 90%, das sind insgesamt 36900000 S zu beteiligen und stellen Ihnen nachstehendes Treuhandanbot 1.) Die Darlehenszusagen und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Über Antrag des Bf. stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die Beitragsgrundlagen für 1980 in der Krankenversicherung mit 16800 S und in der Pensionsversicherung mit 17937 S monatlich fest. Seinem Einspruch gab der Landeshauptmann von NÖ mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge. Nach §25 GSVG seien die anhand der Einkommensteuer-Bemessungsgrundlage (unter Hinzurechnung der auf eine vorzeitige Abschreibung, eine Investitionsrück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf., der gemeinsam mit seiner Ehefrau einen 18,5 ha großen Besitz des Schwiegervaters und dazu noch mehrere Acker- und Grünflächen gepachtet und gemeinsam bewirtschaftet hat, ohne damit buchführungspflichtig geworden zu sein, gab mit Schreiben vom 7. Jänner 1976 dem Finanzamt das Vorliegen zweier getrennter Betriebe bekannt und begehrte, die Umsatzbesteuerung bei ihm statt nach §22 UStG nach der Regel vorzunehmen: die Eheleute hätten sich entschlossen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 1. August 1977 veräußerte der Bf. die am 20. Oktober 1967 durch Schenkung erworbenen 51 vH Geschäftsanteile an einer GesmbH - eine Stammeinlage von 51000 S - um 3315000 S. Der Erlös wurde unter Abzug des Nominalwertes der Einkommensteuer unterworfen. Dem Einwand des Bf., Einkünfte aus der Veräußerung wesentlicher Beteiligungen könne es nur bei entgeltlicher Anschaffung geben, weil sie im "Unterschied zwischen dem Veräußerungserlös einerseits und den Ansc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Vertrag vom 22. Dezember 1976 erwarben die bf. Ehegatten von der Stadtgemeinde Pöchlarn Anteile an einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum verbunden ist. Obwohl sie die Befreiung iS des §4 Abs1 Z2 und 3 GrEStG - Arbeiterwohnstättenbau und Schaffung von Wohnungseigentum - beantragt hatten, wurde ihnen mit dem in Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom 8. Mai 1980 Grunderwerbsteuer in der Höhe von zusam... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5ABGB §1175GebührenG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litb
Rechtssatz: Gebührengesetz 1957; Feststellung der Gebührenpflicht einer als Gesellschaftsvertrag gewerteten Vereinbarung über eine gemeinsame Darlehensgewährung iS des §33 TP16 Abs1 Z1 litb; keine Denkunmöglichkeit, keine Wil... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEStG §30EStG §31UStG 1972 §12 Abs2
Rechtssatz: EStG 1972; Besteuerung der Veräußerung eines durch Schenkung erworbenen Geschäftsanteiles gemäß §31; keine Bedenken gegen §31; keine gleichheitswidrige Auslegung Entscheidungstexte B 435/80 Entscheidu... mehr lesen...
