Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5UStG 1972 §22
Rechtssatz: UStG 1972; Verweigerung der getrennten umsatzsteuerlichen Behandlung eines - bis dahin gemäß §22 besteuerten - land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mangels Durchführbarkeit der Trennung; keine Denkunmöglichkeit, keine Willkür Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallEStG §47EStG §67 Abs11 Z1EStG §68 Abs5
Rechtssatz: EStG 1972; §§67 Abs11 und 68 Abs5 unbedenklich unter dem Gesichtspunkt der durch diese Bestimmungen bewirkten Differenzierungen zwischen inländischen und ausländischen Die... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabGSPVG §17 Abs1GSVG §25
Rechtssatz: GSVG §25; keine Gleichheitswidrigkeit dieser Bestimmung im Hinblick auf die - zulässige - unterschiedliche Behandlung von Selbständigen und Unselbständigen im Sozialversicherungsrecht Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzGrEStG 1955 §3 Z1GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litb
Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz 1955; keine Gleichheitswidrigkeit des Ausnahmetatbestandes des §4 Abs1 Z3 litb im Hinblick darauf, daß er die Schaffung von Wohnraum durch die Gemeinden nicht erfaßt; keine Bedenken gegen die Geringwertigkeitsgrenze in §3 Z1 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bf. ist Eigentümer der GP ... KG Fieberbrunn "Obere S-Alm", auf der er die Errichtung einer Jagdhütte für das Eigenjagdgebiet S-Alpe beabsichtigte. 1.2. Nach dem Verbauungsplan der Gemeinde Fieberbrunn vom 11. Dezember 1962, genehmigt gemäß §7 der Tir. Landesbauordnung vom 15. Oktober 1900, LGBl. 1/1901 idF der II. Bauordnungsnov. vom 26. Jänner 1928, LGBl. 11/1928 (künftig: TLBO), mit Beschluß der Tir. Landesregierung vom 17. September 1963, Z Ve-1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Betrieb der Gumpoldskirchner Lederfabrik F M & Co Kommanditgesellschaft (künftig: KG) wurde von deren Gesellschaftern laut Notariatsakt vom 22. November 1975 unter Berufung auf die Bestimmungen des Strukturverbesserungsgesetzes in die mit einem Stammkapital von 6000000 S neugegründete Gumpoldskirchner Lederfabrik F M & Co Gesellschaft mbH (künftig: GesmbH) eingebracht. Die Eintragungen im Handelsregister fanden am 28. November 1975 statt; die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Nach dem Gesellschaftsvertrag vom 24. Feber 1966 haben sich die Alleininhaberin der protokollierten Firma "Apotheke zum Hirschen Ph. Mri. Franz Petzold & Sohn" (im folgenden Apothekeninhaberin) in Leibnitz und der Bf. zum Weiterbetrieb der bisher als Einzelfirma geführten Apotheke in Leibnitz mit Wirkung ab 1. Jänner 1966 zu einer OHG vereinigt. Von der Apothekeninhaberin wurde in die Gesellschaft das Apothekenunternehmen und eine Liegenschaft, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der (mit "Änderung von Bauplätzen und bebauten Liegenschaften" überschriebene) §7 der Oö. Bauordnung, LGBl. 35/1976, Oö. BauO (idF vor der Nov. LGBl. 82/1983) lautet (soweit für die Beurteilung des Beschwerdefalles erforderlich): "(1) Die Abschreibung und die Zuschreibung von Grundstücken oder Grundstücksteilen vom oder zum Gutsbestand einer Grundbuchseinlage sowie die Teilung oder Vereinigung von Grundstücken im Gutsbestand einer Grundbuchseinlage bed... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art119a Abs5StGG Art5AVG §37Oö BauO §7 Abs1Oö GemeindeO 1979 §102 Abs5
Rechtssatz: Oö Bauordnung 1976; Versagung der Bewilligung zur Abschreibung von Grundstücken vom Gutsbestand einer Grundbuchseinlage iS des §7 Abs1; keine denkunmögliche Beurteilung der Bindung an die Rechtsansicht der Vorstellungsbehörde; keine Willkür ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5ErbStG 1955 §3 Abs1 Z2
Rechtssatz: Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955; Vorschreibung von Schenkungssteuer gemäß §3 Abs1 Z2; keine willkürliche oder denkunmögliche Annahme des Vorliegens einer Bereicherung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BAO §§124ffBAO §22BAO §115EStG §4 Abs3 und Abs4
Rechtssatz: EStG 1972; Darlehensaufnahme zur Finanzierung vorheriger Entnahmen zugunsten der Gesellschafter nicht als betrieblich verursachte Betriebsausgabe iS des §4 Abs3 und 4 anerkannt; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; keine willkürliche Annahme eines Mißbr... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgTir LandesbauO §7Tir RaumOG 1972 §16Tir RaumOG 1972 §31Tir BauO §31 Abs3Tir BauO §56 Abs4Verbauungsplan der Gemeinde Fieberbrunn vom 11.12.62
Rechtssatz: Tir. BauO; Versagung der Baubewilligung für eine Jagdhütte im land- und forstwirtschaftlichen Nutzgebiet gemäß §31 Abs3; keine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die bf. Gesellschaft (im folgenden Bf.) hat mit einer beim Österreichischen Patentamt am 10. September 1974 eingelangten Eingabe beantragt, auf die Erfindung, deren Gegenstand mit "Übungspatrone sowie Verfahren und Vorrichtung zu ihrer Herstellung" umschrieben ist, ein Patent zu erteilen. Die Patentanmeldung wurde unter dem Aktenzeichen A 7297/74 protokolliert. Nach Durchführung des Vorprüfungsverfahrens wurde die Patentanmeldung mit dem Beschluß de... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3 idF BGBl 350/1981 Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, BGBl 399/1973 Art4 litg Abs2PatentG 1970 §70 Abs2PatentG 1970 §91VfGG §88
Rechtssatz: Patentgesetz 1970; Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bf. war seit 1967 Besitzer der Lenkerberechtigung für KFZ der Gruppen A, B, C, E, F und G nach §65 KFG 1967. Seit März 1971 ist er aufgrund eines Unfalles am linken Auge erblindet. Bei einer amtsärztlichen Untersuchung am 5. Juni 1972 wurde er zum Lenken von KFZ der Gruppen A, B, C, E und F als bedingt geeignet angesehen und eine Nachuntersuchung nach fünf Jahren für notwendig erachtet. Hierauf wurde seine Lenkerberechtigung hinsichtlich aller Gruppen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Verwaltungsrat (§144 Abs3 B-KUVG und §§10, 11 und 12 der Satzung der BVA, SozSi 1975, 410, Amtliche Verlautbarung Nr. 70) der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) hat in seiner 50. Sitzung vom 4. Mai 1983 den folgenden Beschluß gefaßt: Zur Wahrung der Interessen der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter und ihrer Versicherten ist hinsichtlich der mit der 11. und 12. Nov. (BGBl. 592/1981 und BGBl. 78/1983) zum BG vom 31. Mai 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Eingabe vom 1. März 1978 stellten die nunmehrigen Bf. an die Gemeinde Koblach den Antrag, ihnen die Baubewilligung zur Errichtung eines Schafstalles für etwa 150 bis 200 Schafe auf ihrer GP KG Koblach zu erteilen. Über Auftrag des Bürgermeisters der Gemeinde Koblach vom 5. Mai 1978 gaben die Bf. am 31. Mai 1978 bekannt, daß ihr Eigengrund 78 ar betrage, daß ihnen zusätzlich 5 ha Pachtgrund und, bei Bedarf, weitere 3 ha zur Verfügung stünden, daß der S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die V des Ministerrates für die Reichsverteidigung über Maßnahmen auf dem Gebiete des bürgerlichen Streitverfahrens und der Zwangsvollstreckung, des Konkurses und des bürgerlichen Rechtes vom 1. September 1939 idF der Verordnung des Reichsministers der Justiz vom 4. Dezember 1943, RGBl. 1943 I 666 (kurz: Schutzverordnung), bestimmte im Art6: "Beschränkungen der Zwangsvollstreckung (1) Das Vollstreckungsgericht kann Maßnahmen der Zwangsvollstreckung j... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1 Aufgrund des BG vom 26. November 1980, BGBl. 553/1980, unterliegt der Betrieb von Kreditunternehmungen einer Sonderabgabe (Abschn. 1, §1), Abgabenschuldner ist die Kreditunternehmung (Abschn. 1, §2). 2. Beim VfGH sind unter den Geschäftszahlen B542/82, B553 - 591/82, B625 - 627/82, B9 - 13/83, B16/83, B22 - 24/83, B76 - 70/83, B78 - 82/83, B95a, b/83, B149 - 151/83, B159, 160/83 und B227/83 Beschwerden von Kreditgenossenschaften gegen im Instanzenzug er... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabMietrechtsG §35MietrechtsG §42 Abs4MietrechtsG §58 Abs3 Z5SchutzV. DRGBl 1943 I 666
Rechtssatz: Mietrechtsgesetz; §58 Abs3 Z5; keine Gleichheitswidrigkeit der durch die Aufhebung des Art6 der Schutzverordnung DRGBl. 1943 I 666 gesc... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art103 Abs4KDV 1967 §30 Abs2KDV 1967 §35 Abs1 litfKDV 1967 §35 Abs3KFG 1967 §67 Abs2KFG 1967 §69 Abs3KFG 1967 §123 Abs1
Rechtssatz: Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967; genereller Ausschluß von Personen nach Verlust oder Blindheit eines Auges vom Lenken von Kraftfahrzeug... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art119a Abs5B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art1 1. ZPStGG Art5Vlbg RaumplanungsGVlbg BauG 1972 §31 Abs2
Rechtssatz: Vbg. Baugesetz; Versagung einer Baubewilligung wegen Widerspruchs zum Flächenwidmungsplan ohne mündliche Verhandlung gemäß §31 Abs2; Beurteilung des Verwendungszweckes eines Gebäudes nicht nu... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art137 / AllgB-VG Art140 / AllgB-KUVG §154B-KUVG §155
Rechtssatz: B-KUVG; Aufhebung eines Beschlusses des Verwaltungsrates der BVA betreffend die Einbringung einer Klage gemäß Art137 B-VG und eines Antrages gemäß Art140 B-VG durch die Aufsichtsbehörde gemäß §154 Abs3 iVm. §155 Abs1; gleic... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabBG, mit dem eine Sonderabgabe von Kreditunternehmungen erhoben wird, BGBl 553/1980
Rechtssatz: Bundesgesetz, mit dem eine Sonderabgabe von Kreditunternehmungen erhoben wird, BGBl. 553/1980; keine Gleichheitswidrigkeit der §§1, 3 und 4 Abs1 erster Satz im Hinblick auf die recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B472/82 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die von der früheren Ehefrau eines am 10. Feber 1982 verstorbenen Bundesbeamten des Ruhestandes (die Ehe war mit Urteil vom 21. Jänner 1969 nach §49 EheG aus dem Verschulden des Ehemannes geschieden worden) erhoben wurde. Der Beschwerdesache liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zugrunde: Mit Bescheid vom 3. Mai 1982 stellte das Bundesrechenamt unter Bezugnah... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätBG über Änderungen des Ehegattenerbrechts, des Ehegüterrechts und des Ehescheidungsrechtes, BGBl 280/1978 EheG §55EheG §61 Abs3EheG §66EheG §69PG 1965 §19 Abs4 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 238/1984 am 13. Juni 1984; vgl. Anlaßfall
VfSlg. 10076/1984
Rechtssatz: Pen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit V vom 28. Jänner 1980, LGBl. 1/1980, schrieb die Vbg. Landesregierung die Wahl in die Gemeindevertretungen (und damit auch in die Gemeindevertretung der Gemeinde Doren) für den 20. April 1980 aus. Wahlvorschläge iS des §12 des Gemeindewahlgesetzes - GWG (Anlage zur Neukundmachung der Vbg. Landesregierung, LGBl. 31/1979) wurden in der Gemeinde Doren innerhalb der in §12 Abs1 genannten Frist nicht erstattet. Aufgrund dessen wurde am 20. April 1980 die... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs7B-VG Art141 / AllgB-VG Art141 Abs1 litaVfGG §27VfGG §70 Abs1VfGG §71a Abs5Vlbg GWG 8. Abschnitt Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9912/1984
Rechtssatz: B-VG Art141; Aufhebung einer Wahl infolge Anlaßfallwirkung iS des Art140 Abs7 VerfGG 1953; keine Bedenken gegen die unterschiedliche Regelung des Kos... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid der Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK) vom 13. Oktober 1981 wurde der vom Bf. unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974 idF BGBl. 496/1980, (ZDG) gestellte Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht gemäß §2 Abs1 iVm. §6 Abs1 ZDG abgewiesen. Der Bescheid ist wie folgt begründet: "Sie brachten am 23. 7. 1981 beim Militärkommando Stmk. einen Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht e... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktZivildienstG §2 Abs1
Rechtssatz: Zivildienstgesetz; keine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung - keine Glaubhaftmachung schwerer Gewissensnot Entscheidungstexte B 675/81 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis ... mehr lesen...
