Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wels vom 8. November 1978 wurde der Bf. gemäß §73 Abs1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für die Gruppe B entzogen und gemäß §73 Abs2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihr für die Zeit von zwei Jahren, das ist bis zum 27. Juli 1980, keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Sollte sie wegen der von ihr begangenen Straftat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden und diese verbüßen, werde die Zeit des Freiheitse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bf. stellte 1976 einen Antrag auf Berücksichtigung erhöhter Werbungskosten, die ihm anläßlich von Dienstreisen, die er mit dem eigenen PKW im Ausmaß von 19338 km durchführte, erwachsen seien. Hiebei hatte er für 7670 km vorerst einen VW 1300 cm und für die weiterhin durchgeführten Dienstreisen im Ausmaß von 11688 km einen Porsche 2200 cm benützt. Da ihm der Dienstgeber für den von ihm errechneten Aufwand von 59246 S nur 17303 S (dies hätte dem Aufwand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol vom 2. November 1978 wurde der Erstbf. schuldig erkannt, dadurch das Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §35 Abs2 Finanzstrafgesetz, BGBl. 129/1958, (im folgenden kurz als "FinStrG" bezeichnet) begangen zu haben, daß er in den Jahren 1975 und 1976 zur Verkürzung von 555 S an Eingangsabgaben vorsätzlich beigetragen und die Verkürzung von 152 S an Einga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die bf. Gesellschaft betreibt in Wien, A-Gasse, ein Hotel. Grundbücherlicher Liegenschaftseigentümer ist der Souveräne Malteser Ritterorden. Die bf. Gesellschaft hat einen Großteil des erwähnten Gebäudes gemietet. In der Gewerbesteuererklärung für 1976 hat die bf. Gesellschaft keine Zinsen gemäß §7 Z1 des Gewerbesteuergesetzes 1953, BGBl. 2/1954, idF des ArtII Z1 des Abgabenänderungsgesetzes 1974, BGBl. 17/1975, (im folgenden kurz: GewStG 1953) bei der E... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktGewerbesteuerG 1953 §7 Z1
Rechtssatz: Gewerbesteuergesetz 1953; gleichheitswidrige Auslegung des §7 Z1 letzter Satz durch Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen zum Gewinn eines Gaststätten- und Beherbergungsbetriebes wegen Fehlens eines eigenen Betriebsgrundstückes Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKFG 1967 §66KFG 1967 §73 Abs1 und Abs2
Rechtssatz: Kraftfahrgesetz 1967; keine Willkür bei Entzug einer Lenkerberechtigung für die Zeit von zwei Jahren gemäß §73 Abs1 und 2 aufgrund der Sinnesart der Bf. Entscheidungstexte B 245/79 Entscheidungstext VfGH ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EStG §16 Abs1 Z9
Rechtssatz: EStG 1972; §16 Abs1 Z9; nur teilweise Anerkennung des Aufwandes für ein Kraftfahrzeug als Werbunskosten; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung, keine Willkür Entscheidungstexte B 226/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 08.03.19... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9901/1983
Rechtssatz: Finanzstrafgesetz; Gleichheitsverletzung durch Bescheid nach Aufhebung des ihm zugrunde liegenden §17 Abs2 lita als gleichheitswidrig Entscheidungstexte B 644/78 Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die bf. KG, die ihren Gewinn nach §5 EStG ermittelte, machte für die Jahre 1972 bis 1975 neben der Absetzung für Abnutzung auch Investitionsfreibeträge nach §10 Abs1 EStG 1972 (vorher §6 f. Abs1 EStG 1967) gewinnmindernd geltend. In dieser Zeit veräußerten mehrere Kommanditisten ihre Gesellschaftsanteile teilweise oder zur Gänze an andere, auch neu eintretende Gesellschafter. Diese Vorgänge nahm das Finanzamt zum Anlaß, bei der einheitlichen und gesonderten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Eingabe vom 21. November 1975 wurde von den Bf. der Oö. Landesregierung die beabsichtigte Errichtung eines Wohnhauses auf den Parzellen .../3 und .../4 KG Unterach am Attersee unter Vorlage eines diesbezüglichen Projektes angezeigt und der Sache nach beantragt festzustellen, daß durch die Ausführung dieses Projektes öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes nicht verletzt werden. 1.2. Mit Bescheid der Oö. Landesregierung vom 6. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Bf. ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. ..., EZ ... KG Gösting. Dieses Grundstück und die Grundstücke Nr. ... und ..., EZ ... KG Gösting, wurden mit Bescheid vom 20. März 1972 als Bauplatz gewidmet. 2.1. Am 30. Oktober 1975 suchte die Bf. um die Baubewilligung für den Neubau eines Einfamilienhauses und einer PKW-Kleingarage an. Aufgrund der Bestimmungen des §51 Abs4 des Stmk. Raumordnungsgesetzes, LGBl. 127/1974, iVm. §1 und §6 des Gesetzes vom ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Oö NaturschutzG §1 Abs2
Rechtssatz: Oö. Naturschutzgesetz; keine Bedenken gegen §1 Abs2; Überprüfung eines Ersatzbescheides nach stattgebendem Erk. des VwGH in Bindung an dessen Rechtsansicht; keine Gleichheitsverletzung, keine Eigentumsverletzung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEStG §5EStG §10 Abs1EStG §10 Abs3
Rechtssatz: Einkommensteuergesetz 1972; gewinnerhöhende Auflösung von Investitionsfreibeträgen nach Veräußerung von Gesellschaftsanteilen einer Kommanditgesellschaft gemäß §10 Abs3; keine Verletzung des Eigentumsrechtes Entscheidungstexte B 9... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art132B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §73Flächennutzungsplan Graz vom 30.04.75Grazer Statut 1967 §100 Abs2Stmk FlächennutzungsplanG §8Stmk RaumOG 1974 §51 Abs4
Rechtssatz: Grazer Flächennutzungsplan 1975; keine Bedenken; keine Gleichheitsverletzung durch Abweisung eines Bauansuc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1 Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 27. Dezember 1972 wurde den Bf. gemäß den §§92 und 100 der Bauordnung für NÖ die Bewilligung erteilt, "auf der Liegenschaft KG Klosterneuburg, Anzengrubergasse Onr. (...), Gdst.Nr. ... und ..., EZ ..., ein gemauertes, ebenerdiges Einfamilienhaus (mit Hilfsordination) mit Kellergeschoß, Erdgeschoß und teilweise ausgebautem Dachgeschoß, sowie im linken vorderen Grundstücksteil einegema... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim VfGH ist zu Z B178/82 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Bf. ist Bundesbeamter (Berufsoffizier) des Ruhestandes. Er wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Erk. der Disziplinaroberkommission für Berufsoffiziere beim Bundesministerium für Landesverteidigung (im folgenden kurz: DOK) vom 14. April 1961 mehrerer Dienstvergehen für schuldig erkannt. Über den Bf. wurde... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8225 Garagen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art119a Abs5StGG Art5Nö GaragenO §12 Abs1Nö GaragenO §12 Abs4 litaNö GaragenO §12 Abs5
Rechtssatz: Nö. Garagenordnung; Aufhebung einer gemäß §12 erteilten Bewilligung zum Bau einer Kleingarage; kein Entzug des gesetzlichen Richters, keine Verletzung des Eigentums- und des Gleichheitsrechtes Entscheid... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätHeeresdisziplinarG §61 Abs2 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 182/1984 am 8. Mai 1984
Rechtssatz: Heeresdisziplinargesetz; Gleichheitswidrigkeit der Worte "statt der Entlassung" im §61 Abs2 Entscheidungstexte G 10/83 Entscheidungstext VfGH Erke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die bf. Aktiengesellschaft ist in Österreich unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Mit ihrer Zweigniederlassung in München trifft sie eine beschränkte Steuerpflicht in der Bundesrepublik Deutschland. Von 1973 bis 1975 schüttete sie einen erheblichen, zuletzt fast die Höhe des in Österreich erzielten Einkommens erreichenden Betrag aufgrund eines den handelsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschlusses an die Aktionäre offen aus. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 5. September 1979 hat die Bezirkshauptmannschft Schwaz den Bf. gemäß §75 Abs2 KFG 1967 aufgefordert, sich hinsichtlich seiner körperlichen und geistigen Eignung zum Lenken von KFZ der Gruppen A und beim Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft Schwaz binnen acht Tagen nach Rechtskraft dieses Bescheides ärztlich untersuchen zu lassen und die zur Erstattung des amtsärztlichen Gutachtens allenfalls erforderlichen Befunde binnen vier Wochen nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. Dezember 1979 wurde die Berufung des Bf. gegen den Umsatzsteuerbescheid 1976 abgewiesen und der Berufung gegen den Einkommen- und Gewerbesteuerbescheid 1976 teilweise Folge gegeben. Strittig waren die Folgen einer Korrektur des Vorsteuerabzuges, eine Vorratsentlastung für halbfertige Bauten und die Bewertung eines im Erbweg erworbenen und aus dem Privatvermögen in das Betriebsvermögen überführten Grundstücks. Dem Beruf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im Zuge des Zusammenlegungsvefahrens Obsteig (Tirol) hat das Amt der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz mit Bescheid vom 4. Juli 1975 den Zusammenlegungsplan erlassen. Danach wurden dem Bf. ua. die Abfindung 5896 und dem Beteiligten H S die Abfindung 5897 zugewiesen. Der Bf. hat in der Folge auf der im Eigentum des H S stehenden Abfindung 5897 einen Zaun errichtet. Mit Antrag vom 22. Oktober 1979 begehrte H S bei der Agrarbehörde I. Insta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. 1. Mit V des Gemeinderates der Gemeinde Aldrans vom 11. August 1972, von der Tir. Landesregierung mit Bescheid vom 28. November 1972 iS der §§26 Abs5 und 28 Abs2 des Tir. Raumordnungsgesetzes (TROG), LGBl. 10/1972, aufsichtsbehördlich genehmigt, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde Aldrans in der Zeit vom 4. Dezember bis 19. Dezember 1972, war die GP ... KG Aldrans, als Bauland gewidmet worden. Mit Teilungsplan des Ingenieurkonsulente... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §1 des Sbg. Anliegerleistungsgesetzes, LGBl. 77/1976 (ALG), haben die Anrainer ua. bei Errichtung von Hauptkanälen durch die Gemeinde Beiträge zu leisten (Abs1). Die Beiträge sind Gemeindeabgaben und von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu erheben. Mehrere Eigentümer eines Grundstücks sind für Beiträge nach diesem Gesetz Gesamtschuldner (Abs2). Aufgrund dieser Bestimmungen wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauberufungskommi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Bf. betrieb ab 1. August 1972 als Pächterin ein Gasthaus in Wien. Sie hat dafür niemals Abgabenerklärungen eingereicht. Ihre Umsätze und Gewinne wurden von der Abgabenbehörde im Schätzungsweg ermittelt. Mit Erk. des Spruchsenates des Finanzamtes für den I. Bezirk vom 22. Juni 1978 wurde die Bf. schuldig erkannt, vorsätzlich unter Verletzung ihrer Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Bgld. Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz hat mit Bescheid vom 6. September 1979 gemäß §56 des Flurverfassungs-Landesgesetzes (FLG), LGBl. 40/1970, der aufgrund eines Kaufvertrages (bei dem die Bf. als Käufer auftraten) beabsichtigten Übertragung der bei der EZ 128 KG St ersichtlich gemachten zwei Anteile an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken der EZ 154 desselben Grundbuches die agrarbehördliche Genehmigung versagt. Der Landes... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §69 Abs2Tir FlVLG 1978ZPO §534 Abs3
Rechtssatz: AVG; keine Bedenken gegen die in §69 Abs2 normierte 3-Jahres-Frist unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsrechtes; rechtmäßige Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages als verspätet; kein Entzu... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungSbg AnliegerleistungsG §1 Abs2Sbg Stadtrecht 1966 §53 Abs2Sbg Stadtrecht 1966 §77 Abs1
Rechtssatz: Sbg. Anliegerleistungsgesetz; kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die in §1 Abs2 normierte Gesamtschuldnerschaft mehrerer Grundstückseigentümer ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2MRK Art6 Abs2KFG 1967 §75 Abs2
Rechtssatz: Kraftfahrgesetz 1967; kein Verstoß gegen Art6 Abs2 MRK und keine Willkür durch die behördliche Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung gemäß §75 Abs2; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEStG §6 Z9UStG 1972 §27 Abs12 Satz1
Rechtssatz: UStG; keine gleichheitswidrige Auslegung von §27 Abs12 Satz 1 EStG; keine Bedenken gegen die unterschiedliche Regelung der Zuführung eigener Wirtschaftsgüter in das Betriebsvermögen und des Erwerbes aus dem Vermögen eines Dritten iS des §6 Z9 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
