RS Vfgh 1984/6/20 B307/83

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Veröffentlicht am 20.06.1984
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Index

10 Verfassungsrecht
10/04 Wahlen

Norm

B-VG Art7 Abs1 / Gesetz
B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt
B-VG Art26 Abs1
NRWO 1971 §45 Abs3

Rechtssatz

NRWO 1971; Antrag auf Bestätigung der Eintragung in die Wählerevidenz auf einer Unterstützungserklärung; Abweisung mangels persönlichen Erscheinens gemäß §45 Abs3; keine Bedenken gegen diese Bestimmung; keine Verletzung des Gleichheits- und des Wahlrechtes

Entscheidungstexte

Schlagworte

Wahlen, Wahlrecht aktives, Wählerevidenz, Wahlvorschlag

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1984:B307.1983

Dokumentnummer

JFR_10159380_83B00307_01
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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