Entscheidungsgründe: I. Der Bf. ist mit Beginn des Jahres 1977 von der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (§4 Abs1 EStG) zur Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (§4 Abs3 EStG) übergegangen. Dabei entstand ein rechnerischer Verlust (Gewinnabschlag) in der Höhe von 4028455 S, der nur bis zur Höhe von 218394 S mit einem Gewinn verrechnet werden konnte. Den verbleibenden Übergangsverlust machte er in den folgenden Jahren unter Berufung auf §18 Abs1 Z4 EStG als Sonderausgabe gel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 46, vom 9. November 1976, Z MA 46/A/17-4/75, wurde dem Antrag der Bf., als Eigentümer der Grundstücke ... und ..., beide der EZ ... der KG Dornbach, auf Befreiung von der Verpflichtung zur winterlichen Betreuung des Gehsteiges in Wien, E-Stiege, gemäß §93 Abs4 StVO 1960 nicht stattgegeben. 1.2. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit dem vom Berufungssenat der Stadt Wien in seiner Sitzung vom 6. Dezember 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Straferk. der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Floridsdorf, vom 13. Oktober 1978 wurde der Bf. für schuldig befunden, eine Verwaltungsübertretung nach §99 Abs1 lita iVm. §5 Abs1 StVO begangen zu haben, weil er am 2. Juli 1978 um 0.30 Uhr in Wien, J K-Gasse, den PKW W ... in einem durch Alkohol beeinträchtigtem Zustand gelenkt habe, und nach erstzitierter Gesetzesstelle mit einer Geldstrafe von 5000 S, im Falle der Uneinbringlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Obritzberg-Rust (NÖ) war dem Bf. A E gemäß §17 Abs1 und 3 Nö. KanalG, LGBl. 8230-0, und §56 Nö. Bauordnung (Nö. BauO), LGBl. 8200-0, für das Grundstück L der Anschluß an den Mischwasserhauptkanal aufgetragen und darauf hingewiesen worden, daß binnen vier Wochen nach Rechtskraft dieses Bescheides um die Baubewilligung zur Errichtung des Hauskanals (bis zur Liegenschaftsgrenze) beim Bürgermeister... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Nö BauO §56Nö KanalG §17
Rechtssatz: Nö. Kanalgesetz; Unzulässigkeit der (nachträglichen) Zurückziehung eines nach §17 eingebrachten Ansuchens um Baubewilligung zur Errichtung eines Hauskanals zum Anschluß an einen Hauptkanal; keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht Entscheidungste... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMRK Art4StVO 1960 §93VfGG §88
Rechtssatz: StVO 1960; keine Bedenken gegen die in §93 Abs1 erster Satz statuierte Gehsteigsäuberungspflicht der Anrainer; kein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot und das Verbot der Zwangs- und Pflichtarbeit in Art4 MRK; keine willkürliche oder denkunm... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung WirkungBAO §299 Abs2
Rechtssatz: BAO §299; Gleichheitsverletzung durch einen kassatorischen aufsichtsbehördlichen Bescheid; aufsichtsbehördliche Aufhebung eines Bescheides - keine Bindung der Unterbehörde an die Rechtsansicht der Aufsichtsbehörde; Rechtswirkungen der Aufhebung de... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art8StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §99 Abs1 litaVStG §16
Rechtssatz: StGG Art8; Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit durch Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe StVO 1960; keine willkürliche oder denkunmögliche Bestrafung wegen Lenkens eines PKW in durch Alkohol beeinträchtigtem Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. stellte am 17. Juli 1978 beim Amt der Oö. Landesregierung den Antrag auf Feststellung, daß durch die Errichtung einer Garage zur Unterbringung von zwei PKW öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes, welche alle anderen Interessen überwiegen, nicht verletzt werden. Er verwies hiebei darauf, daß sein nunmehr eingereichtes Projekt von dem im Jahre 1974 von der Behörde bereits abgelehnten Projekt wesentlich verschieden sei. In e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bf. Dr. E S (Erstbf.) ist Rechtsanwalt und betrieb, jedenfalls während des Jahres 1975, mit einem zweiten Rechtsanwalt eine Rechtsanwaltskanzlei in der Form einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht. Mit Wirkung vom 1. Jänner 1975 schlossen sich der Erstbf. und seine Ehegattin H S (Zweitbf.) zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zusammen (auch der zweite Rechtsanwalt schloß mit seiner Ehegattin einen gleichen Gesellschaftsvertrag ab). Nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Nach dem Straferk. der Bundespolizeidirektion Wels vom 4. Dezember 1978 hat der Bf. am 2. Dezember 1977 um 7.30 Uhr in Wels auf der Zufahrtsstraße zu den Garagen der Häuser B-Straße 101 und 103 den PKW L 76.713 gelenkt, obwohl er nicht im Besitz einer gültigen Lenkerberechtigung war, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §64 Abs1 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. 267, (KFG 1967) in der geltenden Fassung begangen. Gemäß §134 Abs1 KFG 1967 wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz hatte mit rechtskräftigem Bescheid vom 19. September 1963, Z IIIb 1-1839/49, betreffend Regulierungsplan für die Agrargemeinschaft "Äußerer Aufschlag", 69 Stammsitzliegenschaften in den KG Holzgau und Bach je ein Anteilsrecht gleichen Umfangs, davon 7 in Schiggen, KG Holzgau, 6 in Kreinchen, KG Bach, und 5 in Benglerwald, KG Bach, zuerkannt. Dieselbe Behörde hatte mit Bescheid vom 28. Novem... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktKFG 1967 §64 Abs1
Rechtssatz: KFG 1967; Übertretung nach §64 Abs1 durch Lenken eines PKW ohne gültige Lenkerberechtigung; keine willkürliche Bestrafung Entscheidungstexte B 491/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 20.09.1984 B 491/80 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationBAO §22EStG §2EStG §4EStG §22EStG §23
Rechtssatz: EStG 1972; Feststellung des zu versteuernden Einkommens und Vorschreibung von Einkommensteuer; keine Verletzung im Gleichheitsrecht Entscheidungstexte B 471/80 Entscheidungstext VfGH Erke... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StV St Germain 1919 Art66 Abs1Tir FlVLG 1969
Rechtssatz: Tir. Flurverfassungslandesgesetz; Aufteilung von Anteilsrechten aufgrund rechtskräftiger Regulierungspläne für Agrargemeinschaften; kein Entzug des gesetzlichen Richters, keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Oö NaturschutzG §1 Abs2
Rechtssatz: Oö. Naturschutzgesetz; keine Bedenken gegen §1 Abs2; Feststellung der Verletzung öffentlicher Interessen durch ein Bauprojekt iS des §1 Abs2; keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht Entscheidungstexte B 96/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B677/81 das Verfahren über die Beschwerde eines Pensionisten gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. anhängig, der folgendes Verwaltungsgeschehen zugrunde liegt: Der Bf., welcher von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Alterspension einschließlich eines besonderen Steigerungsbetrages infolge einer Höherversicherung bezieht, begehrte die Erstattung im Kalenderjahr 1979 einbehaltener Lohns... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist ein Verfahren gegen einen Bescheid des Landeshauptmanns von Vbg. anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Bf. war als Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vbg. gemäß §2 Abs1 Z1 GSKVG 1971 in der Krankenversicherung nach dem GSKVG und gemäß §2 Abs1 Z1 GSPVG in der Pensionsversicherung nach dem GSPVG pflichtversichert. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für 1975 nahm der Bf. von den Anschaffungskosten ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist ein Verfahren gegen einen Bescheid des Landeshauptmanns von Wien anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Bf. betrieb aufgrund einer ihr ausgestellten Konzession bis 7. Mai 1980 das Platzfuhrwerksgewerbe und war als Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien gemäß §2 Abs1 Z1 GSVG pflichtversichert. Im Jahre 1977 nahm sie bei der Veranlagung zur Einkommensteuer von den Anschaffungskosten eines für den Betrieb... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEStG §25 Abs1 Z3 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 351/1984 am 7. September 1984; s. Anlaßfall
VfSlg. 10169/1984
Rechtssatz: EStG 1972; verfassungswidrige Gleichbehandlung von Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung und gleichartiger Bezüge aus Einrichtungen der Kammer der se... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabASVG §413 Abs1 Z1ASVG §415GSVG §2 Abs1 Z1GSVG §25 Abs1GSVG §194 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 342/1984 am 30. August 1984; s. Anlaßfall
VfSlg. 10160/1984 Rechts... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugsersihöpfungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabASVG §413 Abs1 Z1ASVG §415GSKVG 1971 §2 Abs1 Z1 und §18 Abs1 erster SatzGSKVG 1971 §9GSKVG 1971 §18 Abs1 idF BGBl 706/1976 GSPVG §2 Abs1 Z1 und §17 Abs1GSPVG §17 Abs1 idF BGBl 705/1976 GSPVG §157 Abs1GSPVG §159 Beachte vgl. Kundmachung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Bf. hat mit Schreiben vom 19. Dezember 1980 bei der Gemeinde Strobl ein Ansuchen um Ausnahmebewilligung nach §19 Abs3 des Sbg. Raumordnungsgesetzes 1977 - ROG 1977, LGBl. 26/1977 (das ROG idF der Kundmachung LGBl. 52/1977 und der Nov. LGBl. 112/1977), zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf einer Teilfläche des Grundstückes 272 KG Strobl eingebracht. Am 8. April 1981 beschloß die Gemeindevertretung der Gemeinde Strobl, die beantragte Ausnahme... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktSbg RaumOG 1977 §19 Abs1Sbg RaumOG 1977 §19 Abs3Sbg GdO 1976 §72b Abs2
Rechtssatz: Sbg. Raumordnungsgesetz 1977; Versagung einer Ausnahmegenehmigung gemäß §19 Abs3; willkürliches Verhalten durch Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit infolge verfehlter Annahme der Bindung an die Entscheidung im aufsichtsb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A I. Die Abs4 und 5 im - den Versorgungsbezug der früheren Ehefrau betreffenden - §19 des BG über die Pensionsansprüche der Bundesbeamten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen (Pensionsgesetz 1965 - PG 1965), BGBl. 340/1965, hatten in der Stammfassung dieses Gesetzes folgenden Wortlaut: (4) Der Versorgungsbezug - ausgenommen die Hilflosenzulage - darf die Unterhaltsleistung nicht übersteigen, auf die die frühere Ehefrau gegen den verstorbenen Beamten an d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Anlaß der vorliegenden Anträge des VwGH auf Gesetzesprüfung bilden anhängige Verfahren über Beschwerden, die sich gegen je einen aufgrund eines Einspruchs erlassenen Bescheid eines Landeshauptmannes richten. Gegenstand des Bescheides ist in den Fällen der Antragstellung unter A8/82, A25/83, A29/83, A32/83, A33/83, A38/83 und A4/84, die Beitragsverrechnung bezüglich vom Dienstgeber unter dem Titel "Tages- und Nächtigungsgelder" an den Dienstnehmer geleist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B416/81 ein Verfahren über die Beschwerde zweier wahlwerbender Gruppen an der Hochschülerschaftswahl 1981 anhängig. Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 30. Juni 1981, mit dem der Einspruch der Bf. des eben genannten verfassungsgerichtlichen Verfahrens gegen das Wahlergebnis der Hochschülerschaftswahl vom 20. und 21. Mai 1981 als unbegründet abgewiesen wurde. Diese Wahl wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bf. ist Bundesbeamter (Berufsoffizier) des Ruhestandes. Er wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Erk. der Disziplinaroberkommission für Berufsoffiziere beim Bundesministerium für Landesverteidigung (im folgenden kurz: DOK) vom 14. April 1961 mehrerer Dienstvergehen für schuldig erkannt. Über den Bf. wurde die Disziplinarstrafe der Versetzung in den dauernden Ruhestand mit Minderung des Ruhegenusses um 5 vH verhängt. Am 1. Dezember 1975 beantr... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §49 Abs3 Z1ASVG §49 Abs3 Z2 idF der 29. NovEStG §68 Abs2 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 438/1984 am 16. November 1984
Rechtssatz: ASVG; Gleichheitswidrigkeit des zweiten Satzes im §49 Abs3 Z1 und der Wendung "oder kollektivvertragliche Regelungen" in §49 Abs3 Z2 aufgrund des ausschließlichen Anknüpf... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallHeeresdisziplinarG §61 Abs2 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9965/1984
Rechtssatz: Heeresdisziplinargesetz; Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens; Gleichheitsverletzung nach Aufhebung der Worte "statt der Entlassung" im §61 Abs2 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
