Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bf. ist Geschäftsführer des R und R L-GesmbH (künftig kurz: GesmbH), an der er mit 90 vH beteiligt ist. Er ist Angestellter dieser Gesellschaft und bezieht als solcher von ihr ein Gehalt. Er ist weiters (einziger) Kommanditist der R und R L-GesmbH & CO KG (künftig kurz: KG); als Komplementär der KG tritt die erwähnte GesmbH auf. Im Zuge einer am 9. und 10. Jänner 1979 durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde festgestellt, daß der Bf. seinem Ar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Am 16. Oktober 1983 fand die Nö. Landtagswahl statt. Die "Vereinte Grüne Österreichs (VGÖ)" ist zu dieser Wahl als wahlwerbende Partei aufgetreten und hat in allen vier Wahlkreisen, in die gemäß §2 der Nö. Landtagswahlordnung 1974 (LWO), LGBl. 0300-1, das Land für Zwecke der Landtagswahl eingeteilt ist, Wahlvorschläge erstattet. In den Wahlkreisen 3 und 4 enthielten die Wahlkreisvorschläge jedoch nicht die nach §43 Abs2 LWO erforderliche Zahl von 200 Unters... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Maria Enzersdorf/Geb. vom 26. Juli 1979 wurde den Eigentümern des Grundstückes ..., KG Maria Enzersdorf/Geb., Ing. P und E M, den beteiligten Parteien des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, die Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses, eines Autoabstellplatzes sowie eines Kanalanschlusses auf dem genannten Grundstück nach dem Ergebnis der am 16. Juli 1979 durchgeführten Bauverhandlung und bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sbg. Landesregierung vom 11. März 1980 wurde dem Bf. die Entrichtung einer Kurtaxe in der Höhe von 476 S vorgeschrieben, weil in der Ferienwohnung des Bf. in Bad Gastein zwei kurtaxenpflichtige Personen vierzehnmal genächtigt hätten, denen der Bf. seine Ferienwohnung vermietet habe. 2. Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher der Bf. als "verletztes Recht" folgend... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z1B-VG Art15 Abs1B-VG Art26 Abs1B-VG Art95 Abs2B-VG Art141 Abs1 litaNö LandtagswahlO 1974 §43 Abs2
Rechtssatz: Nö. Landtagswahlordnung 1974; Erfordernis einer bestimmten Anzahl von Unterstützungserklärungen für die Gültigkeit eines Wahlvorschlages in §43 Abs2; kein Verstoß gegen das Verhältniswahlrecht und den G... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktNö BauO §4Nö BauO §10Nö BauO §17Nö BauO §21Nö BauO §22Nö BauO §47
Rechtssatz: Nö. Bauordnung 1976; Abweisung von Anrainereinwendungen gegen eine Baubewilligung; keine Bedenken gegen §§4, 10 und 47; kein Entzug des gesetzlichen Richters, keine Willkür; Anrainerrechte genießen nicht den Schutz des Art5 StGG Entscheidun... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BAO §303 Abs1EStG §46 Abs1 Z2EStG §82 Abs1
Rechtssatz: EStG 1972; denkmögliche Annahme des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des §46 Abs1 Z2 für eine Anrechnung der nachgeforderten Lohnsteuer auf die Einkommensteuer BAO; denkmögliche Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages gemäß §303 Abs1; daher kein Indiz für W... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3740 Kurtaxe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art4StGG Art5F-VG 1948 §6 Z3F-VG 1948 §8 Abs5Sbg KurtaxenG §1 Abs2Sbg KurtaxenG §2Sbg KurtaxenG §3 Abs1Sbg Heilvorkommen- und KurorteG §17 Abs1Sbg Heilvorkommen- und KurorteG §18 Abs1
Rechtssatz: Sbg. Kurtaxengesetz; Kurtaxe ist Landesabgabe iS des §6 Z3 F-VG 1948; Behördenqualität der Kurkommission als Organ eines Fonds; zulässige Mitwirkung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I 1. 1. Der Bf. ist nach seiner Darstellung Eigentümer der Liegenschaft Pyrkerstraße ... in Bad Hofgastein und betreibt auf dieser eine Tanzbar mit einem Nachtrestaurant. 2.1. Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau hat mit V vom 19. Dezember 1975, Z III/3a-13394/28/Ho/75-Ni, für Teile des Ortsgebietes von Bad Hofgastein jahreszeitlich befristete Verkehrsgebote und -beschränkungen angeordnet. Die Befristung ist hinsichtlich des im weiteren Ortskern b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bf. ist der Sohn des am 25. Feber 1975 verstorbenen P G, der im Zeitpunkt des Todes Pensionsbezieher der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (PVAng) war. Auf seinen am 25. März 1975 gestellten Antrag wurde dem Bf. mit Bescheid der PVAng vom 26. Feber 1979 eine Waisenpension für den Zeitraum vom 25. Feber 1975 bis 30. April 1977 zuerkannt. Ihre Höhe betrug im Jahre 1975 monatlich 1738,80 S, im Jahre 1976 monatlich 1938,80 S und im Jahre... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallEStG §25 Abs1 Z3EStG §67 Abs8EStG §67 Abs10 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10184/1984
Rechtssatz: B-VG Art140 Abs7; Anhängigkeit eines Beschwerdeverfahrens im Zeitpunkt der Ausschreibung der Verhandlung in einem Gesetzesprüfungsverfahren begründet Anlaßfallwirkung EStG 1972; Abweis... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStVO 1960 §43 Abs2StVO 1960 §45 Abs2
Rechtssatz: StVO 1960; keine Bedenken gegen ein gemäß §43 Abs2 für einen bestimmten Ortsteil von Bad Hofgastein erlassenes Nachtfahrverbot; keine Verletzung des Gleichheitsrechtes und der Erwerbsausübungsfreiheit durch die Verweigerung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gegen Schuldschein vom 28. November 1980 gewährte das bf. Kreditinstitut dem Kurfonds Bad Hofgastein ein Darlehen im Betrag von 4 Millionen Schilling. Die Darlehensaufnahme wurde durch die Aufsichtsbehörde am 15. Dezember 1980 genehmigt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 1. September 1981 schrieb die Finanzlandesdirektion für Sbg. für dieses Darlehen gemäß §33 TP8 Abs1 GebG eine Gebühr in der Höhe von 32000 Schilling vor. Der Kurfonds sei kein... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/08 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBG vom 16.12.48 betreffend die Gewährung von Gebührenbefreiungen für Anleihen von Gebietskörperschaften, BGBl 24/1949 GebührenG 1957 §2
Rechtssatz: Bundesgesetz betreffend die Gewährung von Gebührenbefreiungen für Anleihen von Gebietskörperschaften; keine verfassungswidrige Begünstigung derartiger gemeinnütziger Rechtsträger; keine Verletzung des Gleichh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. beantragte mit einer an das Militärkommando Wien gerichteten Eingabe vom 7. Oktober 1982, ihn nach dem Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 187/1974, idF der Nov. BGBl. 496/1980 (im folgenden kurz: ZDG) von der Wehrpflicht zu befreien. Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres lehnte nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Bescheid vom 28. Jänner 1983 diesen Antrag ab. Die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktZivildienstG §2 Abs1
Rechtssatz: Zivildienstgesetz; keine eine Verletzung des in §2 Abs1 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung bewirkenden schwerwiegenden Fehler bei der Beweiswürdigung, keine Willkür; kein Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art14 StGG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind zu B507/82 und B549/82 Beschwerden gegen Bescheide der Stmk. Landesregierung und zu B239/83 eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Bgld. Landesregierung anhängig; mit diesen Bescheiden war Anträgen der Bf. auf Zuerkennung eines Witwerversorgungsgenusses nach ihren verstorbenen Ehegattinnen nicht stattgegeben worden. Die verstorbenen Ehegattinnen der Bf. hatten aufgrund des §45 litb des Landeslehrer-Dienstgesetzes (LDG), BGBl. 245/1962, (... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätPG 1965 §14 Abs1 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 471/1984 am 30. November 1984; s. die
Anlaßfälle B507/82, B549/82 und B239/83, alle vom 7. Dezember 1984
Rechtssatz: Pensionsgesetz 1965; Gleichheitswidrigkeit von §14 Abs1 wegen unterschiedlicher Behandlung einer Witw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 10. Juni 1975 wurde dem Bf. der Nachlaß seines am 6. Dezember 1974 verstorbenen Bruders eingeantwortet. Er bestand im wesentlichen aus einem Fotoatelier im Wert von rund 6 Millionen Schilling, das der Bf. weiter betreibt. Zur Erfüllung der Pflichtteilsforderungen der mj. Kinder des Erblassers in der Höhe von rund 3 Millionen Schilling hatte der Bf. im Mai 1975 ein Darlehen aufgenommen. Der im Instanzenzug ergangene Bescheid der Finanzlandesdirektion Tiro... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEStG §4 Abs4
Rechtssatz: EStG 1972; Verweigerung der Anerkennung der Zinsen eines Darlehens zur Erfüllung von Pflichtteilsforderungen als Betriebsausgaben des im Erbweg erworbenen Unternehmens iS des §4 Abs4; keine Unterstellung eines gleichheitswidrigen Inhalts, keine Willkür Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. betreibt in Bregenz ein Hotel und war als Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Vbg. gemäß §2 Abs1 Z1 GSPVG in der Pensionsversicherung nach dem GSPVG und gemäß §2 Abs1 Z1 GSKVG 1971 in der Krankenversicherung nach dem GSKVG 1971 pflichtversichert. Im Jahre 1975 nahm der Bf. bei der Veranlagung zur Einkommensteuer von den Anschaffungskosten eines für den Betrieb angeschafften Wirtschaftsgutes des Anlagevermögens neben der nach §7 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. ist Rechstanwalt. Sie hatte den Kanzleisitz in Mödling. Mit rechtskräftigem Beschluß des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. vom 8. August 1979 wurde der Bf. gemäß §17 des Disziplinarstatutes, RGBl. 40/1872, (DSt.) als "Maßregel der Vorsicht" die Ausübung der Rechtsanwaltschaft bis zur rechtskräftigen Beendigung zweier gegen sie beim Landesgericht für Strafsachen Wien anhängiger Strafverfahren eingestellt. Der Auss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die bf. Gesellschaften sind Versicherungsunternehmen. Mit zwei im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Berufungskommission nach §35 des Tir. Fremdenverkehrsgesetzes beim Amt der Tir. Landesregierung vom 7. November 1980 wurde ihnen die Entrichtung von Beiträgen zum Tir. Fremdenverkehrsförderungsfonds sowie zu einer Reihe näher bezeichneter Fremdenverkehrsverbände für die Jahre 1979 und 1980 gemäß §32 Abs1, 9 und 15, §§35 und 51 Tir. FremdenverkehrsG 19... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §8AVG §37AVG §56DSt 1872 §17EGVG ArtII Abs2 Z27RAO §28 lithRAO §34 Abs3
Rechtssatz: Rechtsanwaltsordnung; Parteistellung des suspendierten Anwalts bei Bestellung seines mittlerweiligen Stellvertreters; Grundsatz des Parteiengehörs auch im Verfahren vor dem Kammerausschuß beachtlich; Willkür durch völlige Mi... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2Tir FremdenverkehrsG 1979 §32 Abs9Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 27.07.76. LGBl 52 - BeitragsgruppenV
Rechtssatz: Tir. Fremdenverkehrsgesetz; Ermittlung der Beiträge von Versicherungsunternehmen vom Umsatz ausgehend gemäß §32 Abs9; keine Gleichheitswidrigkeit dieser Regelung Beitragsgr... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Aufhebung des im Anlaßverfahren angefochtenen Bescheides wegen Verletzung des Gleichheitsrechtes insoweit, als er die Beitragsfestsetzung für die Krankenversicherung nach dem GSKVG 1971 betrifft (nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit einiger Worte in §18 Abs1 erster Sat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Bf. betrieb aufgrund einer ihr ausgestellten Konzession bis 7. Mai 1980 das Platzfuhrwerksgewerbe und war als Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien gemäß §2 Abs1 Z1 GSVG pflichtversichert. Im Jahre 1977 nahm sie bei der Veranlagung zur Einkommensteuer von den Anschaffungskosten eines für den Betrieb angeschafften Wirtschaftsgutes des Anlagevermögens (und zwar Ersatz ihres Taxifahrzeuges nach Totalschaden des bisherigen Fahrzeuges) ne... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10043/1984
Rechtssatz: GSVG; Ermittlung der Beitragsgrundlage; Verletzung im Gleichheitsrecht infolge Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Worte "auf eine vorzeitige Abschreibung" in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Kommandanten des Panzerstabsbataillons 9 des Bundesheeres vom 8. April 1983, Z 2708-3171/83, wurde - im Zuge eines gegen den Wehrmann E X anhängigen Disziplinarverfahrens - Anträgen des Disziplinarbeschuldigten (vom 9. März 1983) auf Zulassung des Rechtsanwaltes Dr. KZ als Verteidiger und auf bescheidmäßige Absprache über die Gewährung der Akteneinsicht nicht stattgegeben. 1.2.1. Der dagegen vom Disziplinarbeschuldigten ergriffenen Beru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B406/79 das Verfahren über eine Beschwerde nach Art144 B-VG anhängig, in der insbesondere die Verfassungswidrigkeit des §16 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. 194/1961, geltend gemacht wird. Der erste Satz dieses Paragraphen und der darin bezogene §25 BAO haben folgenden Wortlaut: "§16 erster Satz: Stehen Wirtschaftsgüter, die einem gewerblichen oder einem land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen dienen, nicht im Eigentum des Unt... mehr lesen...
