Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E2239/2016 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Beschwerdeführerin ist nigerianische Staatsangehörige und hält sich seit zumindest 12. November 2009 im österreichischen Bundesgebiet auf. Die am 28. Juni 2014 geborene Tochter der Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsbürgerin. Der Beschwerdeführerin wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehrt die Antragstellerin, "im Bundesgesetz über den Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern (Gesellschafter-Ausschlussgesetz – GesAusG), BGBl I Nr 75/2006 idF BGBl I Nr 71/2009 in §1 Abs1 die Wortfolge 'oder Generalversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung', in §1 Abs4 erster Satz die Wortfolge '(der Gesellschaftsvertrag)', in §1 Abs4 zweiter Satz die Wortfolge 'oder des Gesellschaf... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdABGB §725StGG Art5EMRK 1.ZP Art1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des ABGB betreffend die gesetzlich vorgesehene Aufhebung einer letztwilligen Verfügung nach Auflösung der Lebensgemeinschaft aufgrund Verlusts der Angehörigenstellung
Rechtssatz: Abweisung des - zulässigen - Part... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/07 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdGesellschafter-AusschlussG §1, §3, §4, §5, §9, §10StGG Art2, Art5EMRK 1. ZP Art1
Leitsatz: Keine Verletzung im Eigentums- und Gleichheitsrecht durch die Möglichkeit des Ausschlusses von Minderheitsgesellschaftern aus einer GesmbH durch Beschluss des mit mindestens neun Zehntel am Nennkapital der Gesellschaft beteiligten Mehrheitsge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, "§334 StPO zur Gänze" und "in §341 Abs1 StPO die Wortfolge 'oder den Beschluss auf Aussetzung der Entscheidung (§334), diesen ohne
Begründung: ' als verfassungswidrig aufzuheben". II. Rechtslage Die §§334 und 341 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl 631/1975, idF BGBl 526/1993, lauten (die angefochtenen Bestimmungen bzw. die angefochtene Wortfolge ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18, Art83 Abs2, Art90 Abs2, Art90a, Art91 Abs2B-VG Art140 Abs1 Z1 litdStPO §334, §341 Abs1EMRK Art5, Art6, Art10EMRK 7.ZP Art2, Art4StGG Art2, Art13PersFrSchG 1988 Art5
Leitsatz: Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Verweisung einer Strafsache an ein anderes Geschworenengericht durch den OGH aufgrund eines Aussetzungsbeschlusses; ... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litbWr MindestsicherungsG §1, §5, §7, §8NAG §8, §39, §47
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des Wr MindestsicherungsG betreffend den Ausschluss einer - in Bedarfsgemeinschaft mit ihrer nigerianischen Mutter mit Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" lebenden - minderjährigen österreichischen Staatsbürgerin von Leistungen der Bedarf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, §52 Abs2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, idF BGBl I 33/2013, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage §52 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl I 33/2013, lautet (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben): "Kosten §52. (1) In jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Stra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaVwGVG §14, §52 Abs2EMRK Art6 Abs1
Leitsatz: Keine Bedenken gegen eine Bestimmung des VwGVG betreffend die Festsetzung der Kosten des Beschwerdeverfahrens mit 20% der Geldstrafe als Pauschalbetrag auch im Falle der Verhängung von kumulierten Geldstrafen; keine Bedenken gegen differenzierende Kostenersatzregelungen in verschiedenen V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, vom 15. April 2013 wurde der Beschwerdeführerin gemäß §§1 und 2 Z1 iVm §3 des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1972 über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen (Verbrechensopfergesetz ? VOG), BGBl 288/1972 idF BGBl I 58/2013, Ersatz des Verdienstentganges und Hilfeleistung in Form von Heilfürsorge wegen... mehr lesen...
Index: 67/01 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzVerbrechensopferG §8 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Einstellung und Rückforderung von Hilfeleistungen nach dem VerbrechensopferG aufgrund denkunmöglicher Anwendung einer Ausschlussbestimmung; Verzicht auf Schadenersatzansprüche aus dem Titel der Amtshaftung wegen Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten bildet keinen Ausschlussgrund nach dem Verbreche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §2 Z5 der Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur über den Ersatz von Prüfungsgebieten der Berufsreifeprüfung, BGBl II 268/2000, idF BGBl II 218/2016 (im Folgenden: "BRP-Ersatz-VO") als gesetzwidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Berufsreifeprüfung (Berufsreifeprü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Bundesverwaltungsgericht §22 Z4, 5, 6 und 7 sowie §22a Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (VGW-DRG), LGBl 84/2012 idF LGBl 14/2017, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetzes – VGW-DRG, LGBl 84/2012 idF LGBl 30/2018, die angefochtenen Bestimmungen idF LGBl 28... mehr lesen...
Index: L0015 LVerwaltungsgericht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art21, Art151 Abs51StGG Art2Wr Verwaltungsgericht-DienstrechtsG §22, §22aWr BesoldungsO 1994 §17
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der an Stichtage anknüpfenden Übergangsbestimmungen des Wiener Verwaltungsgericht-DienstrechtsG betreffend die Überleitung von Mitgliedern des UVS Wien zu Mitgliedern des Verwaltungsgerichts Wien; keine Bedenken gegen... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1B-VG Art7 Abs1 / VerordnungV des BM für Bildung, Wissenschaft und Kultur über den Ersatz von Prüfungsgebieten der Berufsreifeprüfung §2 Z5BerufsreifeprüfungsG §3 Abs1 Z4, Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit einer Regelung über die Anerkennung von Abschlussprüfungen an näher bestimmten Schulen als Teilprüfung "Fachbereich" der Berufsreifeprüfung; formale Anknüpfung an "im Schulorganisat... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "§8 des Baurechtgesetzes (Gesetz vom 26.04.1912 RGBl Nr 86/1912) als verfassungswidrig aufheben". II. Rechtslage Der angefochtene §8 des Gesetzes vom 26. April 1912, betreffend das Baurecht (Baurechtsgesetz – BauRG), RGBl. 86/1912, lautet: "§8. Die Löschung des Baurechtes kann vor Ablauf der Zeit, für die es bestellt ist, ohne Zustimmung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer steht als Volksschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark und bewarb sich – mit drei weiteren Personen – um die Leiterstelle an der Volksschule Gleisdorf. In den vom Kollegium des Landesschulrates für die Steiermark erstatteten Besetzungsvorschlag wurden zwei Bewerber aufgenommen, wobei der Beschwerdeführer an zweiter Stelle gereiht wurde. Mit Be... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/13 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litcBaurechtsG §8
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des BaurechtsG betreffend die Löschung eines Baurechts aus dem Grundbuch; zumutbarer Umweg zur Geltendmachung der Gleichheitsbedenken durch Anregung eines Gesetzesprüfungsantrags im Rahmen des vorangegangenen Grundbuchverfahrens; zu... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDVG §3LDG 1984 §26
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verneinung der Parteistellung eines Direktors im Verfahren zur Verleihung einer Leiterstelle; Parteistellung der in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerber; keine Auseinandersetzung mit den Qualifikationen der Bewerber und den der Entscheidung zugrunde liegenden Gutachten ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. In dem zu G248/2017 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, der Verfassungsgerichtshof möge "im FinStaG idF BGBl I Nr 69/2016 als verfassungswidrig aufheben: (a) §2a Abs5 Satz 1 (zur Gänze) sowie in §2a Abs5 Satz 2 die Wortfolge 'und jene Inhaber, die das Angebot abgelehnt haben'; (b) in eventu ? §2a Abs5 FinStaG in seiner Gesamtheit; ? in §2a Abs4 FinStaG die Wortfolg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesgericht Klagenfurt die Wortfolgen "nach §§198 bis 209 StPO und" sowie "vorbehaltlich der Sonderbestimmungen für Jugendstrafsachen (§24)" in §203 des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1958, betreffend das Finanzstrafrecht und das Finanzstrafverfahrensrecht (Finanzstrafgesetz — FinStrG), BGBl 129 idF BGBl I 163/2015, in eventu die Wortfolge "nach §§198 bis 209 StPO und" i... mehr lesen...
Index: 37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangFinanzmarktstabilitätsG §2a, §9StGG Art2, Art5EMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art14EMRK 1. ZP Art1EU-Grundrechte-Charta Art17VfGG §62a
Leitsatz: Abweisung der Anträge auf Aufhebung (von Teilen) einer Bestimmung des FinanzmarktstabilitätsG betreffend die Haftungsbeschränkung zuguns... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rec... mehr lesen...
Index: 83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs2WRG 1959 §30a, §30c, §104, §104a, §105Tir NaturschutzG §11UVP-G 2000 §3a, §17Wasserwirtschaftlicher Rahmenplan Tiroler Oberland, BGBl II 274/2014 Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich "Bodenschutz", BGBl III 37/2003 Art9
Leitsatz: Ablehnung der Behandlung der Beschwerde gegen die Genehmigung zu Errichtung und Betrie... mehr lesen...
Index: 83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs2WRG 1959 §30a, §30c, §53, §104aTir NaturschutzG §11UVP-G 2000 §17, §19Wasserwirtschaftlicher Rahmenplan Tiroler Oberland, BGBl II 274/2014 SchutzgebietsV "Ruhegebiet Stubaier Alpen", Tir LGBl 45/2006 idF 56/2015 Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich "Naturschutz und Landschaftspflege", BGBl III 236/2002 Art11
Leitsatz: Ablehnung d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaFinStrG §203StPO §§198 ffStGG Art2
Leitsatz: Kein Verstoß einer Bestimmung des FinStrG betreffend den Ausschluss der Diversion im gerichtlichen Finanzstrafrecht gegen den Gleichheitsgrundsatz
Rechtssatz: Abweisung des - zulässigen - Antrags des Landesgerichtes Klagenfurt auf Aufhebung bestimmter Wor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den zu G136/2017, G138/2017, G149/2017, G150/2017, G152/2017, G155/2017, G173/2017, G243/2017 und G244/2017 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, §11b NÖ Mindestsicherungsgesetz (im Folgenden: NÖ MSG), LGBl 9205-0 idF LGBl 103/2016, als verfassungswidrig aufzuheben. Mit den zu G137/2017, G140/2017, G142/2017, G146/2017, G147/2017, G153/2017, G159/2017, G164/2017,... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art140 Abs6, Abs7BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1BVG über die Rechte von Kindern Art1, Art7EMRK Art14StGG Art2Nö MindestsicherungsG §7d Abs5, §10 Abs4, §11a, §11bNö MindeststandardV
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des Nö MindestsicherungsG betreffend die von der Dauer des Aufenthalts ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Oberlandesgericht Wien, §28 Abs1 Z1 Patentamtsgebührengesetz (PAG), BGBl I 149/2004 idF BGBl I 126/2013, in eventu die Wortfolge "oder der Technischen Abteilung" in §28 Abs1 Z1 PAG als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. §28 Bundesgesetz über die im Bereich des Patentamtes zu zahlenden Gebühren und Entgelte (Patentamtsgebührengesetz - PAG), BGBl I... mehr lesen...
