Index: 32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaFinStrG §203StPO §§198 ffStGG Art2
Leitsatz: Kein Verstoß einer Bestimmung des FinStrG betreffend den Ausschluss der Diversion im gerichtlichen Finanzstrafrecht gegen den Gleichheitsgrundsatz
Rechtssatz: Abweisung des - zulässigen - Antrags des Landesgerichtes Klagenfurt auf Aufhebung bestimmter Wor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den zu G136/2017, G138/2017, G149/2017, G150/2017, G152/2017, G155/2017, G173/2017, G243/2017 und G244/2017 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, §11b NÖ Mindestsicherungsgesetz (im Folgenden: NÖ MSG), LGBl 9205-0 idF LGBl 103/2016, als verfassungswidrig aufzuheben. Mit den zu G137/2017, G140/2017, G142/2017, G146/2017, G147/2017, G153/2017, G159/2017, G164/2017,... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art140 Abs6, Abs7BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1BVG über die Rechte von Kindern Art1, Art7EMRK Art14StGG Art2Nö MindestsicherungsG §7d Abs5, §10 Abs4, §11a, §11bNö MindeststandardV
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des Nö MindestsicherungsG betreffend die von der Dauer des Aufenthalts ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Oberlandesgericht Wien, §28 Abs1 Z1 Patentamtsgebührengesetz (PAG), BGBl I 149/2004 idF BGBl I 126/2013, in eventu die Wortfolge "oder der Technischen Abteilung" in §28 Abs1 Z1 PAG als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. §28 Bundesgesetz über die im Bereich des Patentamtes zu zahlenden Gebühren und Entgelte (Patentamtsgebührengesetz - PAG), BGBl I... mehr lesen...
Index: 26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litaPatentamtsgebührenG §28PatentG 1970 §103 Abs2
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit von Bestimmungen des PatentamtsgebührenG betreffend die Festlegung einer Verfahrensgebühr für einen Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor der Technischen Abteilung des Patentamts aufgrund eines Einspruchs gegen eine Patenterteilung Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z3 B-VG iVm §131a Wiener Stadtverfassung gestützten Antrag begehren 34 Abgeordnete zum Wiener Landtag, "die
Norm: des §71c BO für Wien, kundgemacht im LGBl Nr 11/1930, zuletzt geändert durch LGBl Nr 21/2016, zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. in eventu aus §71c Abs2 BO für Wien die nachstehende Wortfolge aufzuheben 'Die Nutzung bestehender Bauwerke sowie die Errichtung von Neu- und Zubauten bedarf... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z3B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1EMRK Art6 Abs1StGG Art5BVG-UnterbringungWr BauO 1930 §71c
Leitsatz: Abweisung eines Drittelantrages von Abgeordneten zum Wiener Landtag auf Aufhebung einer Regelung der Bauordnung für Wien betreffend Sonderbestimmungen für vorübergehende Einrichtungen zur Unterbringung einer größeren Anzahl von Personen; Regelung ausreichend determiniert u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Der Antragsteller ist seit 22. Jänner 2013 im Vollzug der vorbeugenden Maßnahme gemäß §21 Abs2 StGB. Die Strafhaft war – laut Vorbringen – bereits am 23. November 2013 verbüßt. Er beantragt, nach abgelehnter Entlassung durch das zuständige Gericht, gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG in seinem Hauptantrag die Aufhebung des §25 Abs1 zweiter Satz und Abs3 StGB, die Wortfolge "nur unter Bestimmung einer Probezeit bedingt" in §47 Abs1 sowie den Abs2 des §47 StG... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdStGB §25, §47EMRK Art5
Leitsatz: Zurück- bzw Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des StGB betreffend die alljährliche Prüfung der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Unterbringung im Maßnahmenvollzug; bedingte Entlassung unter Bestimmung einer Probezeit im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer wurde am 3. Juli 1984 geboren. Im Zuge der Beurkundung der Geburt wurde der Familienname "von ******" und die durch Abstammung (von der Mutter) erworbene Schweizer Staatsangehörigkeit eingetragen. Infolge einer Vaterschaftsanerkennung wurde dem Beschwerdeführer am 3. Dezember 1993 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. 2.1. Mit Mitteilung vom 9. Mai 2017 setzte der Bürgermeis... mehr lesen...
Index: 41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAdelsaufhebungsG §1, §2Vollzugsanweisung des AdelsaufhebungsG, StGBl 237/1919 §2PersonenstandsG §41IPR-G §9, 13EMRK Art8
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch amtswegige Änderung einer Eintragung im Geburtenbuch; Löschung des Adelszeichens "von" unabhängig von tatsächlichem historischem Adelsbezug angesichts des damit verbundenen A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die mitbeteiligte Partei, eine Wohnbau- und Grundstücksverwertungsgesellschaft mbH, beantragte mit Eingabe vom 9. August 2013 die Erteilung der Bewilligung für die Errichtung eines Neubaus mit 19 Wohneinheiten inkl. einer Tiefgarage mit 31 PKW-Abstellflächen, einer Aufzugsanlage, einer Solaranlage, einem Müllplatz im Freien sowie von Stützmauern und für Geländeveränderungen auf dem Grundstück mit der (aktue... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStmk BauG §26Stmk RaumOG 2010 §22, §40Stadtentwicklungskonzept 4.0 der Landeshauptstadt Graz §1, §28
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung der Beschwerde gegen einen die Errichtung eines Mehrparteien-Wohngebäudes im Landschaftsschutzgebiet bewilligenden Bescheid mangels Vorliegens eines Bebauungsplanes
Rechtssatz: Mit LGBl 81/... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, §7 Abs1 (in eventu nur dessen ersten Satz) der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler, BGBl 297/1996 idF BGBl II 268/2010, als gesetzwidrig aufzuheben. Dieser Antrag wird aus Anlass einer Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 8. August 2017, Z 57 Cg 37/16s, gestellt. II. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit – im zweiten Rechtsgang ergangenen – Bescheid vom 1. Juni 2016 erteilte der Landeshauptmann von Kärnten der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §37 Abs1 iVm §38 Abs3 und 6 Satz 1 AWG 2002 die (Änderungs-)Genehmigung für eine Mengensteigerung der Mitverbrennung von nicht gefährlichen Abfällen (Altholz rein) um 28.500 t/Jahr und von gefährlichen Abfällen (Eisenbahnschwellen, Altöl, Lack- und ... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter, der Verfassungsgerichtshof möge §52 Abs1 zweiter Satz Zivilprozessordnung, RGBl. 113/1895, idF BGBl I 111/2010, als verfassungswidrig aufheben. II. Rechtslage Die hier maßgebliche Bestimmung des §52 des Gesetzes vom 1. August 1895, über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung – ZPO), RGBl. 113/1895, idF BGBl I 111/2010, lautet (der an... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1, Abs2B-VG Art139 Abs1 Z4StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGewO 1994 §69ImmobilienmaklerV §7
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Immobilienmaklerverordnung betreffend die Verpflichtung zur Verschwiegenheit als zu eng gefasst
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags einer als I... mehr lesen...
Index: 83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktUVP-G 2000 §3, 3a, §46, Anhang 1AbfallwirtschaftsG 2002 §37, §38
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Behebung der Genehmigung einer Mengensteigerung der Mitverbrennung von Abfällen ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung infolge grob irriger Rechtsauslegung
Rechtssatz: Das wesentliche Begründungselement d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPO §52 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrages auf Aufhebung einer Bestimmung der Zivilprozessordnung betr den Rechtsmittelausschluss gegen einen Kostenvorbehalt; Unzulässigkeit des nicht aus Anlass eines zulässigen Rechtsmittels gestellten Parteiantrages
Rechtssatz: Zurückweisung des An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren: 1.1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 28. Jänner 2016 bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck die Zuerkennung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Deckung des Wohnbedarfes. 1.2. Mit Bescheid vom 17. März 2016 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck der Beschwerdeführerin gemäß §7 des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes, LGBl für Tirol 99/2010 idF LGBl für Tirol 130/2013 (im Fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge und Vorverfahren 1. Mit den vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich jeweils die "Verordnung 'Beschluss der Fachgruppentagung' der Fachgruppe Holzindustrie in der Wirtschaftskammer Oberösterreich vom 22. Juli 2016, verlautbart in der 'Oberösterreichischen Wirtschaft' vom 16. September 2016, Nr 37" als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Den Anträgen liegt folgender Sachverhalt... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2WirtschaftskammerG 1998 §123 Abs2, Abs3, Abs9, Abs11, §131, §141GrundumlagenV der Fachgruppe Holzindustrie in der Wirtschaftskammer Oberösterreich vom 22.07.2016 betr Grundumlage 2016GO der Bundeskammer (WKÖ) §36
Leitsatz: Abweisung von Anträgen des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich auf Aufhebung einer Verordnung der Fachgruppe Holzindu... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir MindestsicherungsG §6 Abs1, §14 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung einer Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfs wegen Übersteigens der ortsüblichen Wohnkosten für eine Normwohnung mit haushaltsbezogener Nutzfläche; Unterstellung eines - den Zweck der Mindestsicherung verfehlenden - verfassungswidrigen Inhaltes des Ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z6 B-VG iVm Art148i B-VG sowie Art60 Abs2 Vorarlberger Landesverfassung gestützten Antrag begehrt der Landesvolksanwalt von Vorarlberg, folgende Bestimmungen beziehungsweise Wortfolgen der Vorarlberger Mindestsicherungsverordnung, idF LGBl 40/2017, als gesetzwidrig aufzuheben: §5 Abs4 die Wortfolge "durch Sachleistungen ersetzt sowie" §6 Abs1 lita das Wort "therapeutischen" sowie die Wortfolge ", deren Wohnplatz... mehr lesen...
Index: L9200 Sozialhilfe, Grundsicherung, Mindestsicherung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Vlbg MindestsicherungsV §5, §6, §7, §13, §14Vlbg MindestsicherungsG §5, §8
Leitsatz: Abweisung des Antrags des Landesvolksanwaltes von Vorarlberg auf Aufhebung von Bestimmungen der Vlbg Mindestsicherungsverordnung betreffend den Ersatz von Geld- durch Sachleistungen, die Mindestsicherungssätze für Pe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Rechtslage 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren zwölf Abgeordnete zum Burgenländischen Landtag die Aufhebung näher genannter Bestimmungen des Burgenländischen Jagdgesetzes 2017 (Bgld. JagdG 2017), LGBl 24. 2. Die im Antrag angefochtenen Bestimmungen betreffen Regelungen im Hinblick auf die Verwendung des Pachtbetrages (Pkt. 2.1.), das Haftungsregime für Wildschäden (Pkt. 2.2.) und die Zusammense... mehr lesen...
Index: L6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art15 Abs1, Abs9B-VG Art140 Abs1 Z3Bgld L-VG 1981 Art36EMRK 1. ZP Art1StGG Art5Bgld JagdG 2017 §50 Abs2, §105 Abs2, Abs3, §123 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Drittelantrages von Mitgliedern des Bgld Landtages auf Aufhebung von Bestimmungen des Bgld Jagdgesetzes 2017 betreffend den Beitrag der Jagdgenossenschaften zur Wildschadensverhütung sowie betreffend die Zusammensetzung des Vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführerin des zu E230-231/2016 beim Verfassungsgerichtshof protokollierten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerdeverfahrens leben seit dem Jahr 2012 miteinander in eingetragener Partnerschaft und sind die Eltern des – in dieser Beziehung aufwachsenden – minderjährigen Drittbeschwerdeführers in diesem Verfahren. Ihren Anträgen unter anderem auf Zulassung zur
Begründung: ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzABGB §44Eingetragene Partnerschaft-G §1, §2, §5
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Voraussetzungen der Verschiedengeschlechtlichkeit für den Zugang zur Ehe und der Gleichgeschlechtlichkeit für die eingetragene Partnerschaft; Verstoß der gesetzlichen Trennung verschiedengeschlechtlicher und gleichgeschlechtlicher Beziehungen in zwei unterschiedliche Rechtsinstitute gegen das Diskrimin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehrt der Antragsteller – die Wortfolge "längstens bis zum Ablauf von sechs Monaten" in §86 Abs3 Z1 zweiter Satz ASVG, BGBl 189/1955 idF BGBl I 2/2015 (Hauptantrag), – in eventu in §86 Abs3 Z1 leg.cit., die Wortfolge "wenn der Antrag binnen sechs Monaten nach Eintritt des Versicherungsfalles gestellt wird. Wird ein Antrag auf Waisenpension nicht fristgerecht gestellt, so fällt die Waisenpension mit dem dem... mehr lesen...
