Mit dem - nicht in den vorgelegten Verwaltungsakten befindlichen und von der belangten Behörde nach fernmündlicher Urgenz durch den Verwaltungsgerichtshof auch nicht nachgereichten, sondern vom Beschwerdevertreter mittels Telefax übermittelten - Schriftsatz vom 18. Juni 2002 brachte der Beschwerdeführer folgenden Antrag ein: "Der (Beschwerdeführer) beabsichtigt, eine Beteiligung in Höhe von 30 % an der X. Wertpapier Vermittlungsgesellschaft mbH ("X.")... vom Gesellschafter KD zu erwer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0310 B 26. Jänner 2000 RS 4 Stammrechtssatz In allen Fällen, in denen das Nichtvorliegen wesentlicher Bescheidmerkmale nicht evident ist und dementspr... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß den §§ 19 Abs. 3, 12 Abs. 1 und 10 Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ab. Zur Begründung: führte sie im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer habe am 19. April 2002 beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;FrG 1997 §112;FrG 1997 §114 Abs3;FrG 1997 §114 Abs7;FrG 1997 §23 Abs1;FrG 1997 §7 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/19/0291 E 10. September 1999 RS 6
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Zwar führt § 23 Abs 1 iZm § 114 Abs 3 FrG 1997 zu dem Ergebnis, dass Fremde, die trotz eines verhängten Aufenthaltsverbotes i... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer führten in der Rechtsform einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht ein Architekturbüro. Zum Stichtag 31. Dezember 1992 schied der Erstbeschwerdeführer wegen seiner Pensionierung aus dieser Gesellschaft, die steuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft (§ 22 Z 3 EStG 1988) bildete, aus. An den nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelten laufenden Einkünften der Gesellschaft waren im Streitjahr der Erstbeschwerdeführer mit 25 % und der Zweitbeschwerdeführer mit 75 %... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §22 Z3;EStG 1988 §24 Abs1 Z2;EStG 1988 §37 Abs1;KStG 1988 §8 Abs2;
Rechtssatz: Es ist keine unsachliche Differenzierung darin zu erblicken, dass der Mitunternehmer, der seine Tätigkeit einstellt, einkommensteuerrechtlich anders behandelt wird als der seine Tätigkeit fortsetzende Mitunternehmer, zumal b... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin lehnte mit Schreiben vom 27. März 1996 die Ansuchen der mitbeteiligten Parteien um Aufnahme ab. Nunmehr anwaltlich vertreten, wandten sich die mitbeteiligten Parteien jeweils mit Schriftsatz vom 22. August 1997 an die Agrarbezirksbehörde Bregenz (im Folgenden: ABB) und beantragten die Behebung der Stichtagsregelung im § 4 Z. 5 der Verwaltungs- und Nutzungssatzung der Beschwerdeführerin als willkürlich, die Stattgebung ihres Antrages auf Aufnahme in die M... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;FlVfGG §15;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §31 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §35;FlVfLG Vlbg 1979 §84 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/07/0028
2002/07/0031
2002/07/0030
2002/07/0029 ... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 11. Oktober 2000 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 1, § 24 Abs. 1 und § 26 Abs. 2 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides (welche am 17. Oktober 2000 erfolgte), entzogen. Weiters wurde ihm gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG das Lenken von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen für denselben Zeitraum verboten. Gemäß § 26 A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;StVO 1960 §5 Abs8 Z2 idF 1998/I/092; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0157 E 20. Februar 2001 RS 3 Stammrechtssatz Es kann nicht als unsachlich angesehen werden, wenn der Gesetzgeber in § 5 Abs. 8 Z. 2 StVO i.d.F. BGBl. I Nr. 92/1998 (nur) eine Regelung zur Widerlegung des Ergebnisses einer Atemluftuntersuchung vo... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und den Beilagen ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Im Rahmen seines am 1. April 1968 begonnenen öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnisses wurde ihm im Zeitraum zwischen 1. Dezember 1968 und 31. Dezember 1997 ein ruhegenussfähiger Urlaub gegen Entfall der Bezüge gewährt. Im gleichen Zeitraum wurde mit dem Beschwerdeführer ein sondervertragliches Dienstverhältnis beg... mehr lesen...
Die belangte Behörde entschied mit Bescheid vom 15. Mai 2001 über die Besetzung der Schulleiterstelle an der Volksschule G und ernannte die Beschwerdeführerin zur Schulleiterin. Die Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides wies darauf hin, dass dagegen kein ordentliches Rechtsmittel möglich sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher sie mit Beschluss vom 24. September 2002, B 967/01-7, mangels Erschöpfung des Instanzenzuges... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;PG 1965 §61 Abs1;PG 1965 §65 Abs1 Z2 idF 2002/I/119;PG 1965 §65 Abs5 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: Gegen die Auffassung, dass der Begriff des früheren Dienstverhältnisses zum Bund in § 65 Abs. 1 PG 1965 ebenso zu verstehen ist wie jener in Abs. 5 leg. cit, bestehen keine gleichheitsrechtlichen Bedenken: Nach der Rechtspr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z2;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs4;B-VG Art7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/12/0058 E 19. September 2003
Rechtssatz: § 71 Abs. 4 AVG ordnet unmissverständlich an, dass zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung jene Behörde berufen ist, die - wie im konkreten Fall - die unrichtige ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 11. August 2001 wurden der beschwerdeführenden Partei als Inhaberin des F-Tunnels gemäß § 34 und § 7 Abs. 5 Tiroler Feuerpolizeiordnung 1998 und gemäß § 8 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 Landesfeuerwehrgesetz 1970, folgende Maßnahmen vorgeschrieben: "1. ein Vorausfahrzeug, das zumindest den Richtlinien des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes für Kleinrüstfahrzeuge (KRF-S), und ein Rüstlöschfahrzeug-Tunnel (RLF-T), das d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art15 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Wie der Verfassungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, bedeuten die Kompetenzregelungen dann, wenn für ein Projekt mehrere Genehmigungen nebeneinander erforderlich und diese überdies nach den Rechtsvorschriften verschiedener Kompetenzträger zu erteilen oder zu versagen sind, nicht, dass jeder Kompetenzträge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 373c Abs. 1 GewO 1994 idF BGBl. I Nr. 88/2000 iVm § 2 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für Staatsangehörige von Mitgliedsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, BGBl. Nr. 775/1993, (im Folgenden: EWR-NachsichtsV) die Nachsicht vom vorgeschr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: BefNwV EWR 1993 §2 Abs1 Z2;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GewO 1994 §373c Abs1;GewO 1994 §8;GewO 1994 §9 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall § 373c Abs. 1 GewO 1994 in der Fassung vor der Gewerberechtsnovelle 2002, BGBl. I Nr. 111, anzuwenden ist, und zwar in der Fassung BGBl. I Nr. 88/2000. Soweit dies für den Beschwerdefal... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer befand sich im Juli und August 1998 auf Grund einer damals noch nicht rechtskräftigen Verurteilung in der Justizanstalt Wels in Untersuchungshaft. Die Strafhaft des Beschwerdeführers endete am 26. Dezember 1999. Nach der daran anschließenden Verbüßung einer Verwaltungsstrafe wurde der Beschwerdeführer am 4. Februar 2000 aus der Haft entlassen. 2.1. Am 28. Juli 1998 verfasste der Beschwerdeführer für einen anderen Strafgefangenen einen Antrag auf Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art7 Abs1;StPO 1975 §107;StPO 1975 §183 Abs1;
Rechtssatz: Die Strafprozessordnung enthält keine - im Sinne des § 183 StPO - besonderen (der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt dienenden) disziplinarrechtlichen Bestimmungen für Untersuchungshäftlinge und schließt daher die sinngemäße Anwendung jener des Strafvollzugsgesetzes nicht aus. Demg... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zunächst auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Dezember 1998, VfSlg. Nr. 15.365, sowie vom 19. Juni 2000, VfSlg. Nr. 15.826, verwiesen. Folgende Umstände seien hier hervorgehoben: Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch Prof. L), damals Dozent an der Universität Graz und Professor (C 4) an der Freien Universität Berlin, bewarb sich neben anderen Personen um die öffentlich ausgeschriebene Planstelle eines Ordentlichen Universitätsprofessors fü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §8;B-VG Art7 Abs1;UOG 1975 §26 Abs1;UOG 1975 §26 Abs2 idF 1990/364;UOG 1975 §26 Abs2;UOG 1975 §27 Abs1 idF 1990/364;UOG 1975 §27 Abs1;UOG 1975 §27 Abs2;UOG 1975 §28 Abs1 idF 1990/364;UOG 1975 §28 Abs1;UOG 1975 §28 Abs2 idF 1990/364;UOG 1975 §28 Abs2;UOG 1975 §28 Abs3 idF 1990/364;UOG 1975 §28 Abs3;... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Mehrheitseigentümerin (siehe dazu auch das einen weiteren Eigentümer betreffende "Folgeverfahren" Zl. 2002/05/1502) des Hauses Wien 6, Mariahilfer Straße 17. Der Aktenlage zufolge betreibt die mitbeteiligte Partei (kurz: Bewilligungswerber) dort ein Gastgewerbelokal (Buffett). Mit Antrag vom 2. Juni 2000 beantragte der Bewilligungswerber die Erteilung der Gebrauchsgenehmigung für einen Schanigarten. Die Beschwerdeführerin erhob mit Schriftsatz vom ... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §10 Abs2;B-VG Art7 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 idF 2000/026;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 idF 2000/026; ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft wurde mit Satzung vom 13. Juni 2000 mit einem Grundkapital in Höhe von 70.000,-- EUR gegründet und am 20. September 2000 im Firmenbuch eingetragen. Mit einer am 10. Jänner 2001 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien eingelangten Gesellschaftsteuererklärung vom 31. Oktober 2000 gab die Beschwerdeführerin eine Kapitalerhöhung im Nominale von 234.338,-- EUR zuzüglich eines Agios von 20,094.881,87 EUR bekannt. Nach dem angeschlosse... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §4;B-VG Art7 Abs1;KVG 1934;
Rechtssatz: Dass eine Verkehrsteuer bei einer anderen Gestaltung des Sachverhaltes durch die am Rechtsvorgang beteiligten Parteien allenfalls vermieden werden kann, macht die Entstehung des Steuertat... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der vorliegenden Beschwerde ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit Wirkung vom 1. August 1997 zum Assistenzarzt an der Universität Wien ernannt. Dieses befristete öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zum Bund endete nach § 175 Abs. 1 BDG 1979 nach Ablauf von vier Jahren am 31. Juli 2001. Infolge Abschlusses der Ausbildung zum Facharzt für Radiologie am 8. Juli 2001 verlängerte sich sein Dienstverhäl... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der vorliegenden Beschwerde ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit Wirkung vom 1. Juni 1995 zum Assistenzarzt an der Universität Wien ernannt. Dieses befristete öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zum Bund endete nach § 175 Abs. 1 BDG 1979 nach Ablauf von vier Jahren am 31. Mai 1999. Infolge Abschlusses der Ausbildung zum Facharzt für Kinderchirurgie am 11. April 2001 verlängerte sich sein Dienstve... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der vorliegenden Beschwerde ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin wurde mit Wirkung vom 1. Dezember 1997 bis 30. November 2001 zur Assistenzärztin an der Universität Wien ernannt. Mit 30. November 2000 schloss sie die Ausbildung zur Fachärztin für Orthopädie und orthopädische Chirurgie ab. Am 3. April 2001 beantragte die Beschwerdeführerin die Umwandlung ihres zeitlich begrenzten Dienstverhältnisses in ... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der vorliegenden Beschwerde ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit Wirkung vom 1. Juni 1998 bis 31. Mai 2002 zum Assistenzarzt an der Universität Wien ernannt. Mit 2. Mai 2001 schloss er die Ausbildung zum Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie ab. Am 23. August 2001 beantragte der Beschwerdeführer die Umwandlung seines zeitlich begrenzten Dienstverhältnisses in ein solches auf unbes... mehr lesen...
