RS Vwgh 2003/12/11 2002/21/0212

Zwar führt § 23 Abs 1 iZm § 114 Abs 3 FrG 1997 zu dem Ergebnis, dass Fremde, die trotz eines verhängten Aufenthaltsverbotes im Bundesgebiet auf Dauer niedergelassen bleiben, insofern besser gestellt werden, als sie nach Aufhebung des über sie verhängten Aufenthaltsverbotes gemäß § 114 Abs 3 FrG 1997 eine weitere Niederlassungsbewilligung beantragen könnten (Hinweis E 14.5.1999, 98/19/0230), bei typisierenden Betrachtungsweise kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass die Durchsetzung rechtskräftiger Aufenthaltsverbote ohne zwingenden Grund unterbleibt. Da die Integration eines Fremden, der trotz eines Aufenthaltsverbotes, wenn auch rechtswidrig, auf Dauer niedergelassen blieb, typisierend betrachtet, zumindest de facto stärker ist, als jene eines Fremden, der ausreiste und einen Wohnsitz im Ausland begründete, liegt es im Gestaltungsspielraum des einfachen Gesetzgebers die Zulässigkeit der Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung an die, wenn auch rechtswidrige, Aufrechterhaltung der Niederlassung im Inland auf Dauer anzuknüpfen.