RS Vwgh 2003/9/19 2003/12/0057

§ 71 Abs. 4 AVG ordnet unmissverständlich an, dass zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung jene Behörde berufen ist, die - wie im konkreten Fall - die unrichtige Rechtsmittelbelehrung erteilt hat. Die Befürchtungen der Beschwerdeführerin, diese Entscheidungsbefugnis könne von der die unrichtige Rechtsmittelbelehrung erteilt habenden Behörde in unsachlicher Weise ausgeübt werden, sind nicht zu teilen. Nach § 72 Abs. 4 AVG steht gegen die Ablehnung eines Antrages auf Wiedereinsetzung dem Antragsteller das Recht der Berufung an die im Instanzenzug übergeordnete Behörde, wenn aber in der Sache eine Berufung an den UVS vorgesehen ist, an diesen, zu. Es ist daher - jedenfalls für den Fall der Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrages - eine Kontrolle durch die Behörde vorgesehen, die nach Ansicht der Beschwerdeführerin über den Antrag auf Wiedereinsetzung selbst entscheiden hätte müssen. Die Auffassung, dass die gesetzliche Regelung des § 71 Abs. 4 AVG das von der Beschwerdeführerin aufgezeigte unsachliche Ergebnis zwingend nach sich ziehen würde, kann der Verwaltungsgerichtshof daher nicht teilen.