RS Vwgh 2006/2/28 2006/06/0017

Dem Landesgesetzgeber kommt als Baurechtsgesetzgeber auf Grund der verfassungsgesetzlichen Kompetenzlage (Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG "Fernmeldewesen") keine Zuständigkeit zu, Gesichtspunkte betreffend gesundheitliche Belange in Bezug auf eine Fernmeldeanlage zu regeln (Hinweis E vom 23. März 1999, Zl. 98/05/0173). § 73 iVm § 83 TKG 2003 sieht in diesem Sinn vor, dass bei der Errichtung und dem Betrieb von Funkanlagen und Endgeräten ua. der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen gewährleistet ist.