Index
L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNorm
BauO OÖ 1994 §1;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident DDr. Jakusch und die Hofräte Dr. Kail, Dr. Pallitsch, Dr. Hinterwirth und Dr. Moritz als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Gubesch, über die Beschwerde des Dipl. Ing. Friedrich Lell in Ansfelden, vertreten durch Dr. Gunther Huber, Rechtsanwalt in 4050 Traun, H.-Gruber-Straße 1, gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 9. Jänner 2004, Zl. BauR-012235/10-2003-Pe/Vi, betreffend Abweisung eines Bauansuchens (mitbeteiligte Parteien:
1. Stadtgemeinde Ansfelden, 2. Erwin Leutgöb in Ansfelden, vertreten durch Mag. Maria Navarro, Rechtsanwältin in 4020 Linz, Landstraße 15), zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 und der zweitmitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Antrag der erstmitbeteiligten Gemeinde auf Zuerkennung von Aufwandersatz wird abgewiesen.
Begründung
Mit Eingabe vom 15. April 1996 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Änderung des Verwendungszweckes eines Teils des Kellergeschosses des bestehenden Betriebsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 2765/3 der Liegenschaft EZ 97, KG Ansfelden, von bisher "Lagerraum, Maschinenraum, Luftschutzkeller" in "Schießkeller". Das vom Bauvorhaben betroffene Grundstück liegt im Betriebsbaugebiet.
Der Zweitmitbeteiligte ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 2770/4 Baufläche der Liegenschaft EZ 478, KG Ansfelden, und als solcher Nachbar im Sinne des § 31 Abs. 1 O.ö. Bauordnung 1994 in der im Beschwerdefall im Hinblick auf die Übergangsbestimmung des Art. II Abs. 3, LGBl. Nr. 70/1998, hier anzuwendenden Stammfassung LGBl. Nr. 66/1994. Er erhob gegen das Bauvorhaben u. a. Einwendungen wegen unzulässiger Immissionsbelastung durch Lärm.
In der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 1997 wurde im Rahmen der "Baubeschreibung" festgehalten, dass die im schalltechnischen Projekt der Fa. Sch. angeführten Schallschutzmaßnahmen einen wesentlichen Bestandteil des Projektes darstellen und die betrieblich genutzten Kellerräumlichkeiten in der Zeit von 8.00 Uhr bis 21.00 Uhr Verwendung finden sollen. Der von der Baubehörde erster Instanz beigezogene medizinische Sachverständige beurteilte in seinem Gutachten vom 17. April 1998 die im schalltechnischen Gutachten vorgeschlagenen Schallschutzmaßnahmen als "noch nicht ausreichend", um die Bewohner der umliegenden Wohnsiedlung von einer objektiven und subjektiven Lärmbelästigung zu schützen.
Mit Bescheid des im Devolutionsweg zuständig gewordenen Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 6. Juli 1998 wurde die Baubewilligung für die Änderung des Verwendungszweckes "Umwidmung eines Kellers auf Schießstand" auf dem Baugrundstück unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen erteilt und u.a. die Einwendung des zweitmitbeteiligten Nachbarn als unbegründet abgewiesen.
Mit Bescheid der O.ö. Landesregierung vom 11. Februar 1999 wurde der dagegen erhobenen Vorstellung des zweitmitbeteiligten Nachbarn mit der Feststellung Folge gegeben, dass dieser durch den genannten Bescheid in seinen Rechten verletzt werde. Die Baubehörde habe nicht geprüft, ob der verfahrensgegenständliche Schießstand von seiner Betriebstype her in der in Frage stehenden Flächenwidmung zulässig sei.
Mit hg. Erkenntnis vom 9. November 1999, Zl. 99/05/0067, wurde die dagegen erhobene Beschwerde der auch nunmehr beschwerdeführenden Partei als unbegründet abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof führte in diesem Erkenntnis aus:
"Der zweitmitbeteiligte Nachbar hat gegen das beschwerdegegenständliche Bauvorhaben des Beschwerdeführers u. a. eingewendet, dass ein Schießstand der im Bauansuchen des Beschwerdeführers umschriebenen Art infolge seiner Lärmemissionen mit der Flächenwidmung Betriebsbaugebiet (§ 22 O.ö. Raumordnungsgesetz 1994; O.ö. ROG 1994) nicht im Einklang steht.
Die Widmungskategorie 'Betriebsbaugebiet' gemäß § 22 Abs. 6 O.ö. ROG 1994 gewährleistet für den Nachbarn einen Immissionsschutz; in Bezug auf die Einhaltung dieser Bestimmung kommt daher dem Nachbarn des betreffenden Objektes ein subjektivöffentliches Recht darauf zu, dass kein unzulässiger Betrieb im Betriebsbaugebiet errichtet wird (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 29. April 1997, Zl. 96/05/0210).
...
Die im Beschwerdefall anzuwendende O.ö. Betriebstypenverordnung 1994 (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. April 1997, Zl. 96/05/0210) ordnet im Abs. 1 ihres § 1 an, dass zur Vermeidung gegenseitiger Beeinträchtigungen von bestimmten Baulandgebieten und zur Erzielung eines möglichst wirksamen Umweltschutzes sowie zur leichteren Einordnung von Betrieben in die jeweiligen Widmungskategorien in der Anlage 1 bestimmte Arten von Betrieben angeführt sind, die auf Grund ihrer Betriebstype (§ 21 Abs. 3 letzter Satz O.ö. ROG 1994) in den Widmungskategorien gemischtes Baugebiet, Betriebsbaugebiet und Industriegebiet (§ 22 Abs. 5 bis 7 O.ö. ROG 1994) jedenfalls zulässig sind.
...
Ein in einem Keller eines Betriebsgebäudes projektierter Schießstand ist in der Anlage 1 der Betriebstypenverordnung 1994 nicht aufgezählt.
Da im Betriebsbaugebiet nicht nur bestimmte Betriebe zulässig sind (im hg. Erkenntnis vom 17. Jänner 1998, Slg. Nr. 12.844/A, wurde dies damit begründet, dass in einer freiheitlichdemokratischen Rechtsordnung gesetzliche Beschränkungen, wie z. B. die Baufreiheit, nicht einengend auszulegen sind und der Gesetzgeber, wenn er nur bestimmte Betriebe als zulässig im Betriebsbaugebiet angesehen hätte, dies ausdrücklich anordnen hätte müssen), hat eine Einordnung von Betrieben nach ihrer jeweiligen Betriebstype auf der Grundlage des Beurteilungsmaßstabes nach Abs. 3 des § 1 der O.ö. Betriebstypenverordnung 1994 zu erfolgen (vgl. hiezu § 1 Abs. 4 O.ö. Betriebstypenverordnung 1994). Gemäß § 1 Abs. 3 leg. cit. erfolgt die im Abs. 1 und 2 vorgenommene Einordnung von Betrieben in die jeweiligen Widmungskategorien nach Maßgabe der für diese Betriebe herkömmlichen baulichen Anlagen und maschinellen Einrichtungen sowie nach Maßgabe der von diesem Betrieb üblicherweise ausgehenden Emissionen wie Lärm, Ruß, Staub, Geruch, Dämpfe, Gase, Explosivstoffe oder Erschütterungen.
Maßstab für die Lösung der Frage nach der Zulässigkeit eines Betriebes unter dem Blickwinkel der Flächenwidmung auch nach § 1 Abs. 4 der O.ö. Betriebstypenverordnung 1994 ist für die Baubehörde - anders als für die Gewerbebehörde - nicht ein in seinen Betriebsmitteln und Anlagen bis ins Einzelne fest umrissener Betrieb. Als Maßstab hat vielmehr eine nach Art der dort üblicherweise (herkömmlicherweise) und nach dem jeweiligen Stand der Technik verwendeten Anlagen und Einrichtungen einschließlich der zum Schutze der Belästigungen typisch getroffenen Maßnahmen sowie nach Art der dort entsprechend dieser Merkmale herkömmlicherweise entfalteten Tätigkeit auf das Ausmaß und die Intensität der dadurch verursachten Emissionen zu beurteilende Betriebstype zu dienen (siehe auch § 21 Abs. 3 O.ö. ROG 1994). Ein typenmäßig unzulässiges Bauvorhaben kann nicht durch Vorschreibung von Auflagen zulässig gemacht werden. Eine andere Auslegung würde nämlich dazu führen, dass bauliche Anlagen, die typenmäßig nur im gemischten Baugebiet, im Betriebsbaugebiet oder im Industriegebiet zulässig sind, durch die Vorschreibung von Auflagen auch im Wohngebiet errichtet werden dürften. Dies widerspreche aber schon den im § 2 O.ö. ROG 1994 normierten Raumordnungsgrundsätzen (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 29. August 1995, Zl. 94/05/0232, u.v.a.).
Zur Klärung der Frage, ob ein als Schießstätte (Schießkeller) bezeichnetes Bauvorhaben seiner Betriebstype nach geeignet ist, Gefahren oder unzumutbare Belästigungen für die Bewohner mit sich zu bringen, bedarf es eines betriebstypologischen Gutachtens, welches im Sinne der Betriebstypentheorie im Zweifel auf der Grundlage einer Gegenüberstellung mit vergleichbaren Betrieben darüber Aufschluss gibt, ob die durch einen Betrieb der zu beurteilenden Art verursachten Immissionen eine das ortsübliche Maß übersteigende Belästigung oder Gefährdung der Nachbarschaft herbeizuführen geeignet sind. Dabei hat der technische Sachverständige Ausmaß und Art, insbesondere auch die Intensität der damit verbundenen Immissionen, der medizinische Sachverständige aber deren Wirkungen auf den menschlichen Organismus zu beurteilen (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 23. Februar 1999, Zl. 97/05/0269, mit weiteren Nachweisen). Mangels entsprechender Fachkenntnis der Behörde kann diese auf Grund der vorgelegten Projektsunterlagen keinesfalls beurteilen, ob ein Schießstand der Betriebstype nach im Betriebsbaugebiet errichtet werden darf. Keineswegs kann die Behörde aus dem Umstand, dass im Untergeschoss des Gemeindeamtsgebäudes bereits ein Schießkeller errichtet ist, entsprechende Schlussfolgerungen ziehen.
Auch aus § 2 der O.ö. Betriebstypenverordnung 1994 betreffend Sonderfälle von Betriebstypen kann im Beschwerdefall nichts anderes folgen. Nach § 2 der O.ö. Betriebstypenverordnung 1994 kann für Betriebe, die sich auf Grund ihrer Art, ihrer Verwendung, ihrer Ausstattung oder der von ihnen ausgehenden Emissionen erheblich (wie z.B. auf Grund ihrer vom üblichen Standard abweichenden Größenordnung und Spezialisierung) von den in der Anlage 1 eingeordneten Betrieben oder von der gemäß § 1 Abs. 2 als Grundlage für die Einordnung angenommenen Betriebstype unterscheiden, die jeweilige Widmungskonformität des Betriebes vom Antragsteller durch Vorlage von geeigneten Beurteilungsunterlagen (wie emissionstechnische und medizinische Gutachten) im Einzelfall nachgewiesen werden. Einen solchen Nachweis hat der Beschwerdeführer mit seinem 'schalltechnischen Projekt' vom 18. Juni 1997 nicht erbracht. Jedenfalls ersetzt dieses Privatgutachten nicht die betriebstypologischen Gutachten.
Die belangte Behörde hat daher zutreffend die Ergänzungsbedürftigkeit des Bauverfahrens durch Einholung eines betriebstypologischen Gutachtens angenommen.
..."
In dem betriebstypologischen Gutachten des Amtssachverständigen vom 3. Mai 1999, welchem die schalltechnischen Grundlagen für die örtliche und überörtliche Raumplanung und Raumordnung ÖNORM S 5021-1, die ÖNORM S 5004 über Messung von Schallimmissionen sowie die ÖAL-Richtlinie Nr. 3 (Blatt 1) Beurteilung von Schallimmissionen Lärmstörungen im Nachbarschaftsbereich und die Parkplatzlärmstudie des "Bayrischen Landesamtes für Umweltschutz" zu Grunde liegen, wurde das Bauvorhaben wie folgt beschrieben:
"Der Schießstand für Faustfeuerwaffen soll im Keller eines Fabriksgebäudes älteren Bestandes eingerichtet werden. Geplant sind zwei Schießkanäle mit einem baulich getrennten Vorraum. Der Zugang erfolgt über ein Stiegenhaus. Sämtliche Umfassungsbauteile des Kellers bestehen aus massiven Teilen. In den Außenanlagen sind der Schießanlage Stellplätze für Besucher zugeordnet. Im Zuge des Bauverfahrens wurden als Mindesterfordernis sieben Pkw-Stellplätze festgelegt.
Zur Abführung der Raumluft aus dem Schießkeller wird eine mechanische Absauganlage eingebaut. Die Zuluft strömt natürlich über eine Öffnung zum Stiegenhaus nach. Die Betriebszeit für die Schießanlage ist mit 8.00 Uhr bis 21.00 Uhr an allen Tagen vorgesehen.
4. Beschreibung der Betriebstype 'Schießstand'
Schießstände werden üblicherweise entweder von Vereinen, Unternehmen, die sich mit dem Waffenhandel oder der Waffenreparatur beschäftigen, oder bestimmten Berufsgruppen (z.B. Exekutive) betrieben.
Häufig sind Schießstände in Kellergeschossen situiert, besitzen eine massive Bauweise und sind nach außen abgeschottet.
Typische Anlagenteile sind:
-
Schusskanäle mit Kugelfang
-
Schussstand (meist räumlich vom Schießkanal getrennt)
-
mechanische Abluftanlagen
-
Stellplätze für Besucher
Bei Schießständen modernerer Bauart werden Schießkanäle aus Kanalrohren gebildet. Der eigentliche Schussstand besitzt eine akustische Wand- und Deckenverkleidung zur Verbesserung der Raumakustik. Zielscheiben werden mechanisch befördert.
5. Beschreibung der Lärmemissionen
Eingangs wird hingewiesen, dass eine Definition der verwendeten schalltechnischen Kennwerte aus dem Anhang 4 entnommen werden kann.
Bei einem Schießstand treten üblicherweise folgende Lärmemissionen auf:
-
Schießlärm
-
Lüftungsgeräusche
-
Verkehrslärm
5.1. Schießlärm
Dieser stellt die wesentliche Lärmkomponente dar. Da es sich um ein Geräusch handelt, dessen Pegel sich kurzzeitig akustisch über ein vorher und nachher bestehendes Geräusch erhebt, sind zur Beurteilung bzw. Beschreibung ausschließlich Schallpegelspitzen (LA,max) relevant.
Um die bei außerhalb von Schießstätten üblicherweise auftretenden Schallpegelspitzen beschreiben zu können, wurden bei zwei Anlagen Vergleichsmessungen durchgeführt.
a) Fa. A. GmbH & Co KG, ...
Der Schießstand ist älterer Bauart, befindet sich im Keller und besteht im Wesentlichen aus massiven Gewölben und ist für Faustfeuerwaffen bestimmt.
Er besitzt keine besonderen akustischen und schalldämmenden Maßnahmen. Die Notausstiegsöffnung (ein Kellerfenster) und die Entlüftungsöffnung (ebenso ein Kellerfenster) besitzen keinerlei Schalldämmung.
Zur Erfassung der Schallpegelspitzen wurden Probeschüsse aus einer Faustfeuerwaffe der Marke Smith & Wesson, Kaliber 9 mm und der Marke Walter, Kaliber 6,35 mm abgegeben.
Die Messungen haben folgende Werte ergeben:
Smith & Wesson, Kaliber 9 mm
LA,max bis 78 dB(A) in 5 m Entfernung
Walter, Kaliber 6,35 mm
LA,max bis 72 dB(A) in 5 m Entfernung
b) Fa. W. ...
Der Schießstand ist modernerer Bauart und besteht im Wesentlichen aus zwei Schusskanälen - Gewehr und Faustfeuerwaffen- und dem eigentlichen Stand. Die Schusskanäle werden aus Betonrohren gebildet, der Stand ist mit Akustikplatten verkleidet. Die Schusskanäle und Entlüftungsleitung besitzen keinerlei Schalldämmung.
Zur Erfassung der Schallpegelspitzen wurden Probeschüsse aus einer Faustfeuerwaffe der Marke GLOCK 17, Kaliber 9 mm abgegeben.
Die Messung hat folgenden Wert ergeben:
LA,max bis 75 dB(A) in 5 m Entfernung
Hinsichtlich der Messungen wird auf die 'schalltechnischen
Messberichte' - Anhang 1 und 2 - verwiesen.
Die Messungen haben gezeigt, dass die Schallabstrahlung über Wände und Decken minimal ist und der Schall über Lüftungsleitungen oder Fenster austritt.
Bei den Anlagen, bei denen die Messungen durchgeführt wurden, waren infolge der besonders günstigen Nachbarsituation in beiden Fällen (Wohnobjekte waren in der näheren Umgebung nicht vorhanden) keinerlei Schallschutzmaßnahmen bei den Lüftungsleitungen oder Fenstern vorhanden.
Bei dem Stand der Technik entsprechenden üblichen Schallschutzmaßnahmen wie Schalldämpfer oder Verschließen von Fenstern sind Verbesserungen von mind. 10 dB bei geringem Aufwand möglich und als üblich zu betrachten.
Bei Schießanlagen sind daher üblicherweise im Freien Schallpegelspitzen LA,max von 65 bis 70 dB zu erwarten.
...
GUTACHTEN
Die gegenständliche Grundfläche Nr. 2765/3, KG Ansfelden, ist im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan als Betriebsbaugebiet ausgewiesen.
Die Richtwerte für zulässige Immissionspegel LA,eq im Betriebsbaugebiet betragen laut ÖNORM S 5021-1 Tab. 2, Kat. 5
tags (06.00 bis 22.00 Uhr) 65 dB(A).
Maximale Spitzenpegel im Freien sind in der ÖAL-Richtlinie
Nr. 3, Tafel 4, mit
tags 80 dB(A)
abends (18.00 Uhr bis 22.00 Uhr) 75 dB(A)
festgelegt.
Die Ermittlung üblicher Lärmemissionen hat ergeben, dass Schallpegelspitzen die wesentliche Lärmemission darstellen.
Sie treten durch 'schalltechnische Öffnungen' (z.B. Lüftungskanäle) aus, die jedoch üblicherweise und dem Stand der Technik entsprechend Schallschutzmaßnahmen (z.B. Schalldämpfer) aufweisen. Anhand der durchgeführten Messungen und der üblicherweise vorhandenen Schallschutzmaßnahmen sind im Freien Schallpegelspitzen LA,max bis 70 dB zu erwarten.
Der Grenzwert für Schallpegelspitzen gemäß ÖAL-Richtlinie Nr. 3 wird somit nicht erreicht.
Lüftungsgeräusche liegen im Bereich des Grundgeräuschpegels (40 bis 45 dB) und somit deutlich unter den o.a. Richtwerten.
Die Berechnung eines fiktiven typischen Parkplatzes für zehn Stellplätze hat einen Prognosewert von LA,eq = 48 dB ergeben. Die Richtwerte werden daher durch Verkehrslärm ebenfalls nicht überschritten."
Im Anhang 4 wurden die Definitionen wie folgt festgelegt:
"...
Spitzenpegel (LA,max)
Höchster, während der Messzeit gemessener A-bewerteter
Schalldruckpegel."
Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 20. Dezember 1999 wurde die beantragte Baubewilligung unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen erteilt. Die Einwendungen des zweitmitbeteiligten Nachbarn wurden als unbegründet abgewiesen. Soweit hier von Bedeutung, führte die Baubehörde in der Begründung aus, der Beschwerdeführer habe durch Vorlage eines entsprechenden Projektes, ergänzt um ein "schalltechnisches Gutachten", dargelegt, dass der Umgebungslärm im gegenständlichen Siedlungsbereich einen Basispegel von LA,95 = 44 bis 46 dB aufweise und der schussbedingte Maximalpegel von LA,max ( = 40 dB im Bereich der nächstgelegenen Wohnliegenschaften unter dem gemessenen Basispegel liegen werde. Das betriebstypologische Gutachten habe nun ergeben, dass die Richtwerte der herangezogenen ÖNORM bzw. ÖAL-Richtlinie nicht überschritten würden. Die Werte für Lärmimmissionen bezüglich Schallpegelspitzen, Lüftungsgeräuschen und Verkehrslärm lägen im Rahmen. Die getroffenen und projektierten Schallschutzmaßnahmen seien durchaus typisch für Schießanlagen in geschlossenen Räumen. Der Betriebstyp Schießstand stehe mit der Flächenwidmung Betriebsbaugebiet im Einklang. Es läge keine Störung oder gar Gefährdung der Nachbarn vor. Aus den Aussagen des beigezogenen Mediziners sei keine fundierte gutachterliche Feststellung zu entnehmen, dass die geplante Betriebsanlage geeignet wäre, die Umgebung insbesondere durch Lärm erheblich zu stören.
In seiner dagegen erhobenen Vorstellung führte der zweitmitbeteiligte Nachbar aus, dass das betriebstypologische Gutachten unvollständig und nicht nachvollziehbar sei; dieses Gutachten bilde keine ausreichende Grundlage für die Bewertung der Behörde, der Betrieb Schießstätte sei eine im Betriebsbaugebiet zulässige Betriebstype. Das betriebstypologische Gutachten sei daher ergänzungsbedürftig.
Mit Bescheid der O.ö. Landesregierung vom 1. März 2000 wurde der Vorstellung des zweitmitbeteiligten Nachbarn mit der Feststellung Folge gegeben, dass der Zweitmitbeteiligte durch den angefochtenen Bescheid in seinen Rechten verletzt wird. Der bekämpfte Bescheid wurde aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die mitbeteiligte Stadtgemeinde zurückverwiesen. Für eine dem Gesetz entsprechende betriebstypologische Prüfung wäre es erforderlich gewesen, das im ergänzenden Ermittlungsverfahren eingeholte, auf die Betriebstype "Schießstand" abstellende lärmtechnische Gutachten vom 3. Mai 1999 auch einer Wertung durch einen medizinischen Amtssachverständigen unterziehen zu lassen. Da der Gemeinderat der mitbeteiligten Stadtgemeinde dies unterlassen habe, liege eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens vor, welche zur Aufhebung des bekämpften Bescheides habe führen müssen.
Die in der Folge von der zuständigen Baubehörde beigezogene medizinische Amtssachverständige führte in ihrem medizinischen Gutachten vom 19. Juni 2000 aus, dass beim Betrieb des zu beurteilenden Projektes direkte (aurale) Wirkungen, also Auswirkungen auf das Gehör, auf Grund der erhobenen Schallpegelhöhe in den Hintergrund träten. Indirekte (extraaurale) Wirkungen lägen jedoch vor. Der Hörsinn erfülle entwicklungsgeschichtlich betrachtet eine Warnfunktion und sei daher ständig aktiv. Seine Signale würden über das Nervensystem dem gesamten Organismus zugeleitet. Dies sei Grundlage für die möglichen Auswirkungen von Lärm auf den Gesamtorganismus (Herz-Kreislauf-Wirkungen, Atemwirkungen, Änderungen des Hautwiderstands, Tonusänderung der Skelettmuskulatur, Störungen der gastrointestinalen Motilität, Veränderungen der Chemie von Blut und Urin als Ausdruck des emotional-vegetativen Tonus in Richtung auf eine Stressreaktion). Im Labor - bei isolierter Lärmbelastung - könnten bei Schallpegeln oberhalb von LA,max 60 dB unmittelbare physiologische Reaktionen beobachtet werden. In Alltagssituationen trete die emotionale Bewertung der Geräusche hinzu, wodurch bereits bei niedrigeren Schallpegeln vegetative Reaktionen beobachtet werden könnten. In der Lärmwirkungsforschung werde häufig die Fingerpulsamplitude als Indikator peripherer Regulationsprozesse betrachtet. Ab Schallpegeln von LA,max 60 dB sei mit einer zunehmenden Verkleinerung der Finger-Puls-Amplitude zu rechnen. Langzeitexposition könne z.B. zu einer chronischen Erhöhung des Blutdrucks beitragen, insbesondere bei genetisch disponierten Personen. Neben diesen Auswirkungen könne es durch Lärm auch zu Störungen auf psychischer oder sozialer Ebene kommen (Belästigung, Kommunikationsverhalten, Änderung des Lüftungsverhaltens, etc.). Bei den Auswirkungen von Lärm auf das psychische Erleben sei die komplexe Bedeutungsanalyse, welche auf Assoziationen mit früheren Erfahrungen aufbaue, von wesentlicher Bedeutung. Es flössen dabei Elemente wie primärer Informationsgehalt, Bedrohungscharakter, Bewertung des gesellschaftlichen Stellenwertes des Lärmerzeugers und Ähnliches ein. Die physische Konstitution, Persönlichkeitsstruktur und situative Faktoren stellten wichtige Randbedingungen dar und bestimmten die Reaktivität auf den Schallreiz mit.
Personenspezifische Parameter, die neben den akustischen das Erleben von Lärm beeinflussten, seien Gewöhnungsfähigkeit, Verarbeitungsfähigkeit, psychische Reaktionen auf Lärm, spezifische Störung von Aktivitäten, kognitive Faktoren wie Hinwendung zum Lärmereignis, Einstellung zum Emittenten. Neue bedeutungsvolle Schallereignisse bewirkten auf der Ebene des Bewusstseins Aufmerksamkeit und Hinwendung. Vor allem bei schwachen Schallreizen könne eine psychische Gewöhnung auftreten. Diese fehle bei Geräuschen, die mit Bedrohung und Abwehr erlebt würden. Stattdessen trete eine Sensibilisierung ein, d.h. dass das Schallereignis zunehmend negativer und belastender wahrgenommen werde. Mit dem negativen Erleben könne die Entwicklung einer Erwartungsangst verbunden sein, womit ein erhöhtes Aktivierungsniveau auch in den Pausen zwischen den einzelnen Schallreizen aufrecht erhalten werde und die Empfindlichkeit für nachfolgende Schallreize steige. Belästigungsreaktionen träten beispielsweise insbesondere dann auf, wenn die jeweilige Schallimmission nicht mit den augenscheinlichen Intentionen des Betroffenen als übereinstimmend erlebt werde. Akustische und andere Faktoren, die das Erleben einer Lärmstörung beeinflussten, seien z.B. Zeitpunkt des Auftretens, regelmäßig, unregelmäßig, unerwartet, lokalisierbar, vermeidbar etc. Besondere Belästigungswirkungen durch akustische Faktoren könnten messtechnisch erfasst und durch Pegelzuschläge für Ton- oder Impulshaltigkeit berücksichtigt werden. Schallimmissionen könnten u. a. mit Aggression und Rückzug/Depression verarbeitet werden, insbesondere wenn das Gefühl des "Ausgeliefertseins" bestehe. Als Folge der Beeinträchtigungen träten häufig Befindlichkeitsstörungen auf. Besonders störend könnten auch Dauergeräusche wirken, da eine zwischenzeitliche Erholungsmöglichkeit fehle.
Als wirkungsbezogene Immissionsgrenzwerte seien tagsüber
anzunehmen:
LA,eq
LA,max
gesundheitliche Aspekte
55 dB
80 dB
Grenzwert des vorbeugenden Gesundheitsschutzes für Gebiete mit ständiger Wohnnutzung
60 bis 65 dB
90 bis 95 dB
Belästigungsreaktionen steigen stark an
65 bis 70 dB
95 bis 100 dB
vegetative Übersteuerung möglich
70 bis 75 dB
100 bis 105 dB
Überbeanspruchung möglich
Die 55 dB als Grenzwert des vorbeugenden Gesundheitsschutzes für Gebiete mit ständiger Wohnnutzung wären auch von WHO empfohlen. Als gesundheitsgefährdend gelte eine Einwirkung, durch die nach den Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft die Möglichkeit bestehe, dass Krankheitszustände, Organschäden oder unerwünschte organische oder funktionelle Veränderungen, die die situationsgemäße Variationsbreite von Körper- und Organformen bzw. Funktionen signifikant überschreiten, entweder bei der Allgemeinbevölkerung oder auch nur bei bestimmten Bevölkerungsgruppen bzw. auch bei einzelnen Personen auftreten könnten. Bei Belästigung, Störung des Wohlbefindens bzw. Beeinträchtigung des Wohlbefindens handle es sich weitgehend um subjektive Wahrnehmungsqualitäten. Jede Immission, vorausgesetzt sie werde überhaupt wahrgenommen, d.h. dass sie die Wahrnehmungsschwelle überschreite, könne vom gesunden normal empfindenden Menschen im konkreten Fall als Belästigung empfunden werden und dann eine Störung des Wohlbefindens bewirken. Das Empfinden einer Lärmbelästigung sei inter- und intraindividuell sehr unterschiedlich. Die Wahrnehmung einer Immission an sich stelle noch keine Belästigung dar. Zum Belästigungserleben komme es insbesondere, wenn die Immission negativ bewertet werde. Einzuschließen in diese Kategorie seien auch Störungen bestimmter höherer Funktionen und Leistungen, wie etwa geistige Arbeit, die Lern- und Konzentrationsfähigkeit, die Sprachkommunikation etc. Solche Funktions- und Leistungsstörungen könnten über einen längeren Zeitraum hinweg sehr wohl zur Gesundheitsgefährdung werden. Da es offenbar weder möglich noch wünschenswert sei, Maßnahmen gegen jedwede geringste subjektiv empfundene Störung zu ergreifen, müsse eine Entscheidung zwischen zumutbarer und unzumutbarer Belästigung getroffen werden. Unzumutbar sei eine Belästigung, wenn sie zu erheblichen Störungen des Wohlbefindens, zu psychosomatischen Beschwerden bzw. zu funktionellen oder organischen Veränderungen führen könne oder über das ortsübliche Ausmaß hinausgehe, wobei in diesem Fall auch die für die Widmung der Liegenschaft maßgebenden Vorschriften zu berücksichtigen seien.
Die Sachverständige führte dann wörtlich aus:
"B. Betriebstype Schießstand/Lärm:
Den Ausführungen von Befund und Gutachten des lärmtechnischen SV zufolge sind bei einem Schießstand Lärmimmissionen durch abgegebene Schüsse, die notwendige Lüftungsanlage und Kfz-Verkehr zu erwarten. Als Beurteilungspunkte werden die im Befund und Gutachten des lärmtechnischen SV angegebenen Immissionspunkte angenommen. Demnach ergeben sich bei üblicherweise verwendeten
Schallschutzmaßnahmen folgende prognostizierte Werte:
Schüsse: LA,max bis 70 dB
Lüftungsanlage: 40 bis 45 dB (im Bereich des Grundgeräuschpegels liegend)
Parkplatz für zehn Stellplätze: LA,eq 48 dB
Die Flächenwidmung lautet Betriebsbaugebiet.
Die vom lärmtechnischen SV erhobenen Lärmquellen konnten im
eigenen Ortsaugenschein nachvollzogen werden.
...
Immissionen durch Gebrauch von Schusswaffen:
Nach den Ausführungen des lärmtechnischen SV sind jene Immissionen durch Schallspitzenpegel zu beschreiben. Im eigenen Ortsaugenschein ließ sich dies nachvollziehen. Die Geräusche treten unvermittelt auf, haben einen sehr raschen Pegelanstieg und -abfall.
Aus hiesiger Sicht können Geräusche mit einer derartigen Charakteristik in jedem Betriebsbaugebiet erwartet werden. Die prognostizierten Werte liegen unterhalb des Grenzwertes des vorbeugenden Gesundheitsschutzes von LA,max 80 dB tagsüber für Gebiete mit ständiger Wohnnutzung. Auf Grund ihres Auftretens - unvermittelt - und ihrer besonderen Charakteristik sind sie jedoch, unabhängig von ihrer Lautstärke und unabhängig davon, in welcher Umgebung (Widmungskategorie) sie abgegeben werden, geeignet Hinwendung oder Empfindungen wie Erschrecken oder Bedrohung hervorzurufen. Eine Habituation (psychische Gewöhnung) ist bei Geräuschen mit Bedrohungscharakter nicht zu erwarten, eher eine Sensibilisierung. Aus der Lärmwirkungsforschung ist bekannt, dass das Belästigungserleben auch von der Einstellung der betroffenen Personen zum Lärmemittenten abhängt. Aus den Erfahrungen des täglichen Lebens ist bekannt, dass derzeit mit einem nicht unerheblichen Anteil von Personen mit einer negativen Einstellung zum Emittenten 'Schusswaffe' gerechnet werden muss. Das Belästigungspotential wird umso höher eingestuft, je stärker die Immissionen aus der Umgebungsgeräuschsituation hervortreten.
..."
Dieses Gutachten wurde am 28. Juli 2000 wie folgt ergänzt:
"Die Immission 'Schießlärm' zeichnet sich, wie bereits beschrieben, insbesondere durch einen sehr raschen Pegelanstieg und durch plötzliches, unvorhergesehenes Auftreten aus. Geht man alleine von diesen Charakteristiken aus, wäre diese Immission in einem Betriebsbaugebiet als 'ortsüblich' zu sehen, da diese Geräuschstruktur auch bei Hämmern, Klopfen etc. auftritt. Die Immission Schießlärm weist allerdings zusätzlich zur oa. Charakteristik die Besonderheit einer Informationshaltigkeit-Bedrohung auf, die hier in der Beurteilung berücksichtigt werden muss, da durch die Informationshaltigkeit der Grad der Belästigung wesentlich beeinflusst wird: Das Hörsinnessystem stellt eine 'natürliche Alarmanlage' mit einer entwicklungsbedingten Warnfunktion dar. Die durch die Schallwellen ausgelösten Auslenkungen an Strukturen des Gehörorgans werden im Innenohr in elektrische Impulse umgewandelt. Diese werden über Nerven in verschiedene Teile des Gehirns, die wiederum durch Bahnen in Verbindung stehen, weiter geleitet. In bestimmten Teilen des Gehirns erfolgt eine persönliche Bewertung des Wahrgenommenen, die wiederum die vegetative Reaktion der Wahrnehmung beeinflusst. Wie bereits im Vorgutachten erwähnt, fließen in die persönliche Bedeutungsanalyse Elemente wie Informationsgehalt, Bedrohungscharakter, Bewertung des gesellschaftlichen Stellenwertes des Lärmerzeugers mit ein. Schallimmissionen mit einem derartigen Bedrohungscharakter sind für ein Betriebsbaugebiet nicht als typisch anzusehen. Die Kombination dieser Charakteristik der Immission 'Schießlärm' ist geeignet, Reaktion wie Hinwendung, Erschrecken, Gefühl der Bedrohung mit konsekutiven Stressreaktionen hervorzurufen, auch wenn allein von der Pegelhöhe die Grenzwerte des vorbeugenden Gesundheitsschutzes noch nicht überschritten sind. Eine Habituation (psychische Gewöhnung), wie sie bei Schallimmissionen auch auftreten kann, ist bei Geräuschen mit Bedrohungscharakter nicht zu erwarten. Aus medizinischer Sicht sind diese Immissionen daher geeignet, bei betroffenen Personen zu erheblicher Belästigung zu führen. Es ist darauf hinzuweisen, dass eine erhebliche Belästigung, die über längere Zeit besteht, zu einer Gesundheitsgefährdung führen kann."
Auf Grund des Ersuchens der Baubehörde erstattete der lärmschutztechnische Amtssachverständige am 6. Dezember 2000 folgendes ergänzendes Gutachten:
"Grundsätzlich sind Schallschutzmaßnahmen für alle Anlagen je nach Höhe der Emissionen, Entfernung zu den Nachbarn und Umgebungslärmsituation individuell zu dimensionieren. Im gegenständlichen Fall wurden vom Büro Sch. folgende Schallschutzmaßnahmen vorgesehen, die einerseits zur Verbesserung der raumakustischen Verhältnisse und andererseits dem Nachbarschutz dienen:
-
Abmauerung des Kellerraumes
-
Abschotung des Vorraumes vom Schießstand
-
schallabsorbierende Verkleidung
-
Einbau eines Schalldämpfers im Abluftkanal
Derartige Schallschutzmaßnahmen sind allgemein aus technischer Sicht durchaus üblich und wie die Prognoseberechnung des Büros Sch. zeigt, im konkreten Fall als typisch einzustufen, weil damit ein entsprechender Nachbarschutz (Spitzenpegel durch die Schüsse LA,max < = 40 dB) erzielt wird.
Zur Frage der Verwendung von höherer Munition ist festzustellen, dass im schalltechnischen Projekt des Büros Sch. vom 18. Juni 1997 Schallmessungen von mehreren Waffen an unterschiedlichen Immissionspunkten durchgeführt wurden. Es wurden Waffen mit Kaliber 7,65 mm, 9 mm und 22 mm untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass ein größeres Kaliber nicht unbedingt mit einem höheren Schalldruck korreliert. Von den untersuchten Waffen war die mit den höchsten Emissionen die mit Kaliber 9 mm (LA,max = 122 dB). Eine Waffe mit diesem Kaliber wurde u.a. auch den Berechnungen im betriebstypologischen Gutachten zu Grunde gelegt. Die Waffe mit dem größten Kaliber verursachte beispielsweise den geringsten Schallpegel der untersuchten Waffen (LA,max = 118 dB). Es ist deshalb nicht zu erwarten, dass bei Verwendung von Waffen mit größeren Kalibern bei den Nachbarn höhere Schallpegel als die Prognostizierten verursacht werden.
...
Die Auswirkungen meteorologischer Einflüsse auf die Schallausbreitung ist unumstritten. Wesentliche Pegelunterschiede auf Grund unterschiedlicher Wetterbedingungen treten jedoch nur bei großen Entfernungen (mehrere 100 m) auf. Im gegenständlichen Fall ist die Betriebstype Betriebsbaugebiet zu überprüfen, das bedeutet, dass der Bereich im Umkreis von etwa 30 m von der jeweiligen Quelle innerhalb des Betriebsbaugebietes maßgeblich ist. Bei derartigen Abständen ist keine nennenswerte Änderung der prognostizierten Schallpegel in Abhängigkeit von den meteorologischen Verhältnissen zu erwarten. Konkret sind bei solchen Entfernungen messtechnische Unterschiede zwischen Windstille und anderen Windverhältnissen nur insofern feststellbar, dass durch die Windgeräusche mit einer Anhebung des örtlichen Grundgeräuschpegels gegenüber bei Windstille zu rechnen ist und somit anlagenspezifische Immissionen dadurch zum Teil verdeckt werden können."
Dieses Gutachten wurde am 12. Februar 2001 neuerlich wie folgt ergänzt:
"In den vorliegenden Unterlagen ist ein schalltechnisches Projekt des Zivilingenieurbüros Sch. (GZ 97A0147T) vom 18. Juni 1997 enthalten. Darin wurden einerseits Prognoseberechnungen unter Berücksichtigung der vorgesehenen Schalldämmmaßnahmen und andererseits die Ergebnisse von Schallmessungen im Bereich der Nachbarn außerhalb des Betriebsbaugebietes geführt.
Die Prognoseberechnung ergab, dass im Bereich des Nachbargrundstückes Parz. Nr. 2807/2, KG Ansfelden, ein Spitzenpegel von weniger als LA,max = 40 dB verursacht durch Schussgeräusche zu erwarten ist. Im Vergleich dazu sei die örtliche Umgebungslärmsituation im Bereich westlich der Betriebsanlage in den Abendstunden mit einem Basispegel von LA,95 = 44 bis 46 dB gemessen worden. Der Basispegel sei aber auch für die Wohngebiete östlich der Betriebsanlage repräsentativ. Der Basispegel sei nach ÖNORM S 5004 so definiert, dass es der Abewertete mit der Anzeigedynamik schnell ermittelte Pegel sei, der in 95 % der Messzeit überschritten werde. Praktisch bedeutet dies, da die Maximalpegel bei Schießbetrieb um mindestens 4 dB unterhalb des Basispegels lägen, dass die Immissionen vom Schießbetrieb üblicherweise (zu 95 %) vom Umgebungslärm überdeckt seien. In 5 % der Zeit könne es jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die Schießgeräusche wahrgenommen werden, wenn die Umgebungsgeräuschsituation aufmerksam verfolgt werde. Es werde der Schießknall aus technischer Sicht jedoch in keinem Fall in den Vordergrund treten."
Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 13. März 2001 wurde die beantragte Baubewilligung neuerlich erteilt. Die Einwendungen des mitbeteiligten Nachbarn wurden als unbegründet abgewiesen. Das Gutachten des Lärmtechnikers vom 12. Februar 2001 scheine die Zweifel der Zulässigkeit des Schießkellers auszuräumen, da nach dessen Beurteilung der Schießknall aus technischer Sicht in keinem Fall in den Vordergrund treten werde. Zudem sei aus dem genannten Gutachten abzuleiten, dass im konzentrierten Zustand nur in 5 % der Fälle eine Wahrnehmung des Schusslärms stattfinde. Es sei daher davon auszugehen, dass die im medizinischen Gutachten ausgesprochene Beeinträchtigung des Schusslärms nicht in unzulässigem Ausmaß eintreten werde und daher keine über das zulässige Maß hinaus unzumutbare Belästigung der Nachbarschaft eintreten werde.
Der mitbeteiligte Nachbar erhob dagegen Vorstellung.
Mit Bescheid der O.ö. Landesregierung vom 7. August 2001 wurde dieser Vorstellung neuerlich mit der Feststellung Folge gegeben, dass der Vorstellungswerber durch den angefochtenen Bescheid in seinen Rechten verletzt wird. Die Zuständigkeit der Baubehörde zur Beurteilung des gegenständlichen Vorhabens liege vor. Aufbauend auf dem betriebstypologischen Lärmgutachten habe die medizinische Sachverständige festgestellt, dass mit dem Schießlärm verbundene Schallimmissionen auf Grund ihres Bedrohungscharakters für ein Betriebsbaugebiet nicht als typisch anzusehen seien. Aus medizinischer Sicht seien Immissionen dieser Art geeignet, bei betroffenen Personen zu einer erheblichen Belästigung und in der Folge zu einer Gesundheitsgefährdung zu führen. Das Gutachten des Lärmtechnikers vom 12. Februar 2001, auf das sich die Baubehörde stütze, habe die konkrete Lärmsituation, mit der beim bewilligten Bauvorhaben zu rechnen sein werde, zum Gegenstand gehabt. Bei der Beurteilung der Widmungskonformität eines Bauvorhabens komme es jedoch zum Unterschied vom gewerbebehördlichen Verfahren nicht auf die spezielle (konkrete) Anlage, sondern auf die Betriebstype an, weshalb das Gutachten vom 12. Februar 2001 nicht zur Würdigung der Feststellungen des medizinischen Sachverständigen herangezogen werden könne. Es sei im Betriebstypenverfahren einem Mediziner vorbehalten, die Auswirkungen von Immissionen auf den menschlichen Organismus zu beurteilen. Es könne aus den vorliegenden Beweisergebnissen daher nicht der Schluss gezogen werden, dass auch aus medizinischer Sicht ein Schießstand (Schießkeller) von seiner Betriebstype her die Umgebung im Sinne des § 22 Abs. 6 O.ö. ROG 1994 weder erheblich störe noch gefährde. Schon aus diesem Grunde leide der Baubescheid an einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit. Im Betriebstypenverfahren sei für die Immissionsbeurteilung allein die Widmung der zu bebauenden Grundfläche nicht aber auch die Widmung der Nachbargrundstücke entscheidend. Eine Bezugnahme auf benachbarte Baugebiete sei nach dem O.ö. ROG 1994 nicht vorgesehen.
Über Ersuchen der Baubehörde ergänzte die Abteilung Umweltschutz ihr Gutachten vom 14. April 2000 mit Stellungnahme vom 23. Oktober 2001 dahingehend,
"dass das Gutachten des Bezirksbauamtes Linz vom 03.05.1999 den Anforderungen eines betriebstypologischen Gutachtens entspricht. Die enthaltenen Messergebnisse und Schlüsse werden von der Unterabteilung Lärm- und Strahlenschutz vollinhaltlich geteilt, sodass die Erstellung eines weiteren Gutachtens als nicht zielführend erachtet wird.
In der Stellungnahme der Unterabteilung Lärm- und Strahlenschutz vom 12.02.2001 wurde entsprechend der Fragestellung der Stadtgemeinde Ansfelden (Schreiben vom 18.01.2001) auf die getroffenen schalltechnischen Auswirkungen der Schallschutzmaßnahmen außerhalb des Betriebsbaugebietes eingegangen. Dazu ist Folgendes klar zu stellen:
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Aus technischer Sicht ist es nicht möglich, konkrete (bzw. bereits getroffene) Maßnahmen in allgemeiner, betriebstypischer Hinsicht zu beurteilen. Dass es sich bei den gegenständlichen Schallschutzmaßnahmen aus technischer Sicht um durchaus übliche handelt, wurde bereits mit der Erledigung vom 27. 10. 2000 beantwortet.
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Die Aufgabe eines betriebstypologischen Gutachtens ist es nicht, die Situation immissionsseitig (außerhalb des gegenständlichen Betriebsbaugebietes) zu beurteilen, weshalb die Frage der Stadtgemeinde Ansfelden zwar wunschgemäß beantwortet wurde, die rechtliche Problematik diesbezüglich aber zu erwarten war.
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Bei der Beschreibung der Schießgeräusche wurde ausschließlich der Zusammenhang zwischen Basispegel und Schießknall dargestellt und die Definition der einzelnen Pegel aus physikalischer Sicht angeführt. Eine Beurteilung der Auswirkungen auf den menschlichen Organismus wurde jedenfalls nicht vorgenommen.
Zusammenfassend wird aus technischer Sicht vorgeschlagen, ausschließlich das eingangs zitierte betriebstypologische Gutachten des Bezirksbauamtes Linz für eine weitere rechtliche Beurteilung heranzuziehen."
Mit Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Ansfelden vom 30. Juni 2003 wurde der Antrag auf Baubewilligung gemäß § 22 Abs. 6 O.ö. ROG 1994 abgewiesen. Es sei von der unumstößlichen Ansicht der Medizinerin auszugehen, dass dem Schusslärm im Betriebsbaugebiet ein gesundheitsgefährdender, belästigender und erheblich störender Bedrohungscharakter zuzusprechen sei. Dies ergebe sich aus der Stellungnahme vom 28. Juli 2000 sowie der Bestätigung vom 21. Februar 2003. Erschrecken und Stress seien zu erwarten, wodurch diese Art Lärm eine erhebliche Belästigung darstelle und bei längerer Dauer bzw. über längere Zeit hindurch auch zu einer Gesundheitsgefährdung führen könne. Bei der gesundheitlichen Betrachtung zähle nicht nur der physische Aspekt alleine, sondern auch der psychische, der wiederum zu einem physischen führen könne. Ein aus technischer Sicht typischerweise kaum wahrzunehmender und daher die höchsten zulässigen dB-Werte unterschreitender Spitzenlärmpegel sei auf Grund seiner Charakteristik aus medizinischer Sicht als erhebliche Störung und Gefährdung anzusehen. Ein Schießkeller in der Widmung Betriebsbaugebiet sei daher nicht zulässig. Da der Schusslärm typischerweise - wie auch vom Waffenexperten bestätigt - als dumpfer Schlag in der Umgebung wahrgenommen werde, bestehe jedenfalls die Möglichkeit, dass dieser Lärm als Bedrohungscharakter erfasst werde.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der dagegen erhobenen Vorstellung des Beschwerdeführers keine Folge gegeben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in seinen Rechten nicht verletzt wird. Die Baubehörde habe auf Grund des aufhebenden aufsichtsbehördlichen Bescheides vom 7. August 2001 das Ermittlungsverfahren zur Feststellung der betriebstypologischen Zulässigkeit des vorliegenden Bauvorhabens neuerlich ergänzt. Der beigezogene Sachverständige für das Schießwesen habe in seiner Stellungnahme vom 6. August 2002 festgehalten, dass bei Faustfeuerwaffen-Schießständen für Gebrauchswaffen auch immer häufiger höherkalibrige Waffen wie 44-Magnum oder 357-Magnum zum Einsatz kämen. Seiner Auffassung nach sollten Tests mit Faustfeuerwaffen von Kalibern dieser Stärke auf Grund deren Durchschlagsleistung und der damit verbundenen höheren Lärmentwicklung durchgeführt werden. Die von der Baubehörde durchgeführten Lärmmessungen bei Vergleichsbetrieben hätten ergeben, dass bei den Schusswaffen der Marke Magnum beim Immissionspunkt keine höheren Schallpegelwerte als bei der GLOCK 17 festgestellt werden könnten. Dieses Lärmgutachten sei dem Amtsarzt vorgelegt worden, welcher in seiner Stellungnahme vom 21. Februar 2003 - anknüpfend an die Gutachten der medizinischen Sachverständigen vom 19. Juni und 28. Juli 2000 -
zusammenfassend ausgeführt habe, dass angesichts der ergänzten betriebstypologischen Lärmbeurteilung des Schießstandes die bereits vorliegenden medizinischen Aussagen auch weiterhin ihre Gültigkeit hätten und keine andere Bewertung erforderten. Ausgehend von den medizinischen Gutachten sei in rechtlicher Hinsicht auszuführen, dass im Betriebstypenverfahren für die Immissionsbeurteilung allein die Widmung der zu bebauenden Grundfläche entscheidend sei nicht aber die Widmung der Nachbargrundstücke. Eine Bezugnahme auf benachbarte Baugebiete sei im O.ö. ROG 1994 nicht vorgesehen. In den Gutachten werde unmissverständlich aufgezeigt, dass in Ansehung des dem Schusslärm immanenten Bedrohungscharakters und der in diesem Punkt nicht möglichen Habituation für die Nachbarschaft - und zwar unabhängig von der Überschreitung bestimmter Pegelwerte - mit einer erheblichen Belästigung und über einen längeren Zeitraum auch mit einer Gesundheitsgefährdung zu rechnen sei. Da der Beschwerdeführer es unterlassen habe, diese Feststellungen auf gleicher fachlicher Ebene in Zweifel zu ziehen, könne der Baubehörde nicht entgegengetreten werden, wenn diese angesichts der mit den Erfahrungen des täglichen Lebens nicht als unschlüssig zu erkennenden Gutachtenslage von der betriebstypologischen Unvereinbarkeit der hier zu beurteilenden Schießstätte mit der Widmung Betriebsbaugebiet ausgegangen sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht auf baubehördliche Bewilligung der Umwidmung seines Kellers in einen Schießstand verletzt. Er macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend. Die beantragte bloße Umwidmung eines längst bestehenden Kellergeschosses in einen Schießkeller nur zur Herstellung und technischen Ausstattung zweier Schießstände samt Zubehöranlagen umfasse, ohne dass darauf noch zusätzliche bauliche Anlagen errichtet würden, keine Bauangelegenheit; es handle sich hierbei um eine Zuständigkeit der Behörden gemäß § 10 Abs. 1 Z. 7 B-VG. Die Aussage des medizinischen Gutachters, dass Schießlärm offenbar schon auf Grund seines immanenten Bedrohungscharakters für ein Betriebsbaugebiet als nicht typisch anzusehen sei, sei derart allgemein und abstrakt gehalten, dass sie einer Überprüfung nicht zugänglich sei. Die Gutachten seien daher unschlüssig. Im Übrigen habe die medizinische Sachverständige nur die Auswirkungen der von den technischen Amtssachverständigen ermittelten Immissionen auf den menschlichen Organismus zu beurteilen gehabt, nicht jedoch über reine Rechtsfragen zu befinden. Das Verfahren sei mangelhaft geblieben, weil in der Beurteilung vom 21. Februar 2003, auf welche sich auch die belangte Behörde stütze, lediglich ausgeführt werde, dass keine zu einer Änderung der bisherigen Beurteilung führende medizinische Frage offen sei. Unüberprüfbar sei auch das im Gemeinderatsbescheid vom 13. März 2001erwähnte, zur Abklärung des vermeintlichen Widerspruches geführte Gespräch mit Dr. E. von der Landessanitätsdirektion. Der Inhalt dieses Gespräches sei dem Beschwerdeführer nicht bekannt gegeben worden. Die medizinische Beurteilung sei unzulässigerweise von Immissionswerten für Gebiete mit ständiger Wohnnutzung ausgegangen. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass Schusslärm unabhängig von der Überschreitung jeglicher Pegelwerte allein auf Grund seines immanenten Bedrohungscharakters untersagt werden müsse. Dies würde im Ergebnis zu einem Standortverbot jeglicher - auch der leisesten und immissionsärmsten - Schießanlagen in Betriebsbaugebieten führen. Die Grenze des zulässigen Immissionsausmaßes sei offenbar ausschließlich am individuellen Bedürfnis der umliegenden Wohnbevölkerung, nicht aber am davon verschiedenen ortsüblichen Ausmaß gemessen worden. Bekanntlich habe jedermann, der sich in einem Betriebsbaugebiet aufhalte, damit zu rechnen, dass er Immissionen ausgesetzt sein werde, die in solchen Gebieten üblich seien, wie dies die Betriebstypenverordnung beispielsweise auch für Schlachthäuser und waffenerzeugende Betriebe aufgezeigt habe. Es sei nicht nachvollziehbar, einen nach außen hin massiv abgeschotteten unterirdischen Schießstand mit kaum wahrnehmbaren, alle Grenzwerte weit unterschreitenden Lärmpegel als in Betriebsbaugebieten unzulässig zu erachten, nur weil sich die benachbarte Wohnbevölkerung dadurch je nach individueller Bedeutungsanalyse unterschiedlich und einer objektiven Durchschnittsbetrachtung unzugänglich irgendwie bedroht fühlen könnte. Die Behörde hätte auch von einer Gewöhnung durch den Schusslärm ausgehen müssen.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.
Die mitbeteiligten Parteien erstatteten ebenfalls eine Gegenschrift mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 30 Abs. 6 Z. 1 der O.ö. Bauordnung 1994 (O.ö. BauO 1994) ist u.a. der Baubewilligungsantrag von der Baubehörde ohne Durchführung einer Bauverhandlung abzuweisen, wenn sich auf Grund der Prüfung durch die Baubehörde schon aus dem Antrag oder dem Bauplan ergibt, dass das Bauvorhaben u. a. zwingenden Bestimmungen eines Flächenwidmungsplanes widerspricht. Gemäß § 35 Abs. 1 leg. cit. ist die beantragte Baubewilligung - sofern nicht bereits eine Abweisung nach § 30 erfolgt ist - ebenfalls zu versagen, wenn das Bauvorhaben nicht in all seinen Teilen den Bestimmungen des Flächenwidmungsplanes entspricht.
