Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1452;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art15 Abs9;GrundstücksteilungsG Krnt 1985 §1 Abs1;GrundstücksteilungsG Krnt 1985 §2 Z2;
Rechtssatz: Die verwaltungsrechtlichen Vorschriften des § 1 Abs 1 und... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 4. Juni 1990 um 2.20 Uhr in einem Festzelt in S den öffentlichen Anstand verletzt, indem er die eintreffenden Gendarmeriebeamten mit den Worten "Arschlöcher, Scheißbullen, Ihr könnt"s uns am Arsch lecken" in Anwesenheit mehrerer Personen, die dies wahrnehmen konnten, beschimpfte. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach den §§ 18 Abs. 1 li... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art15 Abs1 idF 1974/444 ;B-VG Art15 Abs2 idF 1974/444 ;SittenpolG Vlbg 1976 §1 Abs1;SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs1 lita; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt: am 22.3.1993 92/10/0407 Rec... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art15 Abs1 idF 1974/444;B-VG Art15 Abs2 idF 1974/444;B-VG Art94 idF 1974/444;SittenpolG Vlbg 1976 §1 Abs1;SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs1 lita;StGB §115;StGB §267; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt: am... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 5. Mai 1992 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Papiermaschinenhalle, Zu- und Umbauten von Fabriksobjekten sowie von Nebenanlagen auf dem Betriebsareal in der KG. N erteilt und in der "Entscheidung über Nachbareinwendungen" im Spruch: dieses Bescheides ausgeführt, daß den u.a. von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwend... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1976 §49 Abs4;BauRallg;BauV OÖ 1985 §49 Abs1;B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art15 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;BauO OÖ 1976 §49 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;WRG 1959;
Rechtssatz: Die Ba... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 7. Jänner 1985 stellte die Beschwerdeführerin ein Ansuchen an die Burgenländische Landesregierung (belangte Behörde) um naturschutzrechtliche Bewilligung nach dem burgenländischen Naturschutzgesetz für die Trassenführung EINER FREILEITUNGSANLAGE in den Teilnatur- und Landschaftsschutzgebieten "Forchtenstein-Rosalia" und "Hügelland um Bernstein, Güns und Rechnitz". Sie begründete ihr Ansuchen damit, daß die gegenständliche Freileitungsanlage im Zusammenhang mit der Re... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/02 Energierecht58/03 Sicherung der Energieversorgung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs1;ElWG 1922 §25 Abs3 Z7;ElWG 1922 §9;NatSchG Bgld 1961 §19 idF 1974/009;
Rechtssatz: Der Inhalt des ElektrizitätswegeG BGBl 1922/348 (das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kompetenzartikel - 1.10.192... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. März 1989 wurde dem Magistrat Klagenfurt angezeigt, daß die Beschwerdeführerin auf der Liegenschaft L-Straße eine "komplette Antennenanlage" ohne Bewilligung der Baubehörde errichtet habe. Dieser Anzeige war ein Foto der Anlage angeschlossen. Nach mehreren Aktenvermerken zur Frage, ob die Baubehörde für eine solche Fernmeldeanlage im Hinblick auf die Bestimmung des § 2 lit. f der Kärntner Bauordnung (BO) überhaupt zuständig sei, wurde mit einem Aktenvermerk vom 4. ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Krnt 1969 §2 litf idF 1992/026;BauO Krnt 1969 §2 litf;BauONov Krnt 04te 1992;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/21 91/05/0087 1
(im Bereich des Landes Krnt war bis zur Erlassung der Nov zur
Krnt BauO, LGBl 26/1992, eine Zuständigkeit der Baubehörde bei
Bewilligung eines Parabolspieg... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Dr. F. war mit an die Beschwerdeführerin (eine Bausparkasse) gerichtetem und bei dieser am 6. Mai 1988 eingelangtem Schreiben der NÖ Landesregierung vom 19. April 1988 (namens des Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich) gemäß § 8 Abs. 5 des NÖ Landeswohnbauförderungsgesetzes 1977, LGBl. 8300-2 (in der Folge: LWF), und dem Landeswohnbauförderungsstatut 1986, LGBl. 8300/1-1 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)98/02 Wohnungsverbesserung Startwohnungen Beihilfen
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z3 idF 1987/640;B-VG Art15 Abs1;WSG 1984 §42 Abs3;
Rechtssatz: Da das Abgabenwesen - die Gerichtsgebühren sind ausschließliche Bundesabgaben - in Gesetzgebung und Vollziehung in die Kompetenz des Bundes fällt, kann der Landesgesetzgeber für den nunmehr in seine Kompetenz zurückgekehrten Bereich der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG98/02 Wohnungsverbesserung Startwohnungen Beihilfen
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z3;B-VG Art15 Abs1;B-VGNov 1988 Art7;WSG 1984 §42 Abs3;
Rechtssatz: AusfzF der Weitergeltung des § 42 Abs 3 WSG nach Inkrafttreten der Verländerung des Wohnbaues und der Wohnbausanierung am 1.1.1988. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Am 12. Juni 1989 wurde von der Baubehörde festgestellt, daß die Beschwerdeführer auf dem Dach ihres auf dem Grundstück Nr. 361/6, KG M, befindlichen Einfamilienhauses straßenseitig eine Satellitenantenne angebracht hatten. Mit Schreiben vom 19. Juni 1989 zeigten die Beschwerdeführer dem Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde an, daß sie auf dem Dach ihres Einfamilienhauses eine Satellitenantenne installiert hätten. Die Satellitenantenne war auf einem verzinkten, 4 m langen Eisenmas... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §1 Abs2;BauO NÖ 1976 §100 Abs2;BauO NÖ 1976 §92 Abs1 Z2;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 1 Abs 2 NÖ BauO folgt, daß es sich bei den Bestimmungen der § 92 Abs 1 Z 2 und § 100 Abs 2 NÖ BauO um ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §1 Abs1;BauO NÖ 1976 §1 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Zur grundsätzlichen Frage, ob die Baubehörde zur Bewilligung einer Parabolantenne überhaup... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Oktober 1987 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Nutzung des Grundwasserteiches auf dem Grundstück Nr. nn/1, KG X, als Fischteich sowie für Bade- und Erholungszwecke für Familienangehörige nach Maßgabe der Projektsbeschreibung und bei Einhaltung angeführter Auflagen bzw. Bedingungen. Unter Punkt 4 wurde vorgeschrieben, im Bereich der Zufahrt eine Anlage zur Sammlung anfallender Abwässer herzus... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: BauO NÖ 1976 §1 Abs1;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;WRG 1959;
Rechtssatz: Für ein und dasselbe Vorhaben kann die Zuständigkeit verschiedener Behörden (... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;WRG 1959;
Rechtssatz: Bei Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung hat die Wasserrechtsbehörde nicht Gesichtspunkte wie Zersiedelung und Einhaltung des Flächenwidmungsplanes wahrzunehmen, geht es ihr doch in diesem Zusammenhang darum, eine Be... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 31. Oktober 1990 stellte der Beschwerdeführer beim Magistrat der Stadt Wien den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den Bescheid dieser Behörde, MA 4/7, vom 5. September 1990, betreffend Vergnügungssteuer. Diesen Antrag begründete der Beschwerdeführer wie folgt: "Den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien beinhaltend die Vorschreibung einer Vergnügungssteuer gemäß § 6/4 des Vergnügung... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1;B-VG Art11 Abs2;B-VG Art15 Abs1;LAO Wr 1962 §240 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hegt gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 240 Abs 1 Wr LAO aus dem Grunde, daß er den durch die Nov BGBl 1987/312 an § 308 Abs 1 BAO angefügten Zusatz nicht aufweist, keine Bedenken. Denn die verfassungsg... mehr lesen...
Über Antrag des Beschwerdeführers erteilte ihm die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen mit Bescheid vom 24. April 1989 gemäß § 64 Abs. 1 und 2 StVO 1960 die Bewilligung zur Abhaltung sportlicher Veranstaltungen auf Straßen, und zwar dreier bestimmter Radrennen am 12., 13. und 14. Mai 1989. In diesem Zusammenhang verfügte dieselbe Behörde mit weiteren, ebenfalls unangefochten gebliebenen Bescheiden vom 24. bzw. 25. April 1989, daß gemäß § 96 Abs. 6 StVO 1960 diese vom Beschwerdeführer v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7;B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art118 Abs3 Z3;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art15 Abs2;StVO 1960;ÜberwachungsgebührenG 1964 §1;
Rechtssatz: Ausf zur Abgrenzung des verfassungs-(kompetenz-)rechtlichen Begriffs der "Sicherheitspolizei" gegenüber dem Begriff "aus sicherheitspolizeilichen Gründen" im Überwachungsgeb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7;B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art118 Abs3 Z3;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art15 Abs2;StVO 1960;VwRallg;
Rechtssatz: Die Straßenpolizei ist ein Teil der Verwaltungspolizei, zu der die Angelegenheiten gehören, die dem Schutz eines bestimmten Verwaltungsrechtsgutes oder der Abwehr von Gefahren von diesem... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Februar 1985 stellte die Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld als Wasserrechtsbehörde erster Instanz in bezug auf einen vom Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer eingebrachten Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung der Errichtung einer Wasserkraftanlage am F-bach auf dem Grundstück Nr. xxx KG H (richtig: B) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 105 lit. f WRG 1959 fest, daß die beabsichtigte Ausleitung von 120 l/sec aus dem F-bach unterhalb des "Groß... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art10 Abs1;B-VG Art15 Abs1;NatSchG NÖ 1977;WRG 1959 §105 litf;
Rechtssatz: Mit der Berücksichtigung eines durch landesgesetzliche Normen geschützten öffentlichen Interesses bestimmter Art im Rahmen der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Eine von Bundesbehörden zu vollziehende Bestimmung, die jenen lediglich die Bedachtnahme auf landesgesetzliche Regelungen vorschreibt, so daß insoweit bestehende Landesinteressen berücksichtigt werden, greift nicht in die verfassungsgesetzliche Kompetenzverteilung ein (Hinweis E VfGH 3.12.1984, G 81, 82/84, VfSlg 10292/... mehr lesen...
Mit zwei gesonderten Bescheiden des Magistrates der Stadt Wien vom 1. Februar 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als verantwortlicher Geschäftsführer einerseits der Blumenmarkt GesmbH und andererseits der Blumenland-GesmbH für den Marktstand in Wien, jeweils die Marktgebühr für Oktober 1987, fällig gewesen am 15. Oktober 1987, bis zum 20. Oktober 1987 nicht entrichtet und bis dahin auch die Gründe: für die Nichtentrichtung der Abgabe der Abgabenbehörde nicht beka... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art101;B-VG Art15 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 360;
Rechtssatz: Es ist verfassungsrechtlich unzulässig, bei einem Landesgesetz die Behörde eines anderen Bundeslandes zur Vollziehung zu berufen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989170040.X04 Im RIS seit ... mehr lesen...
