Mit Beschluß vom 9. April 1992 hat die Gemeindevertretung der beschwerdeführenden Gemeinde beschlossen, Teile verschiedener Grundparzellen zwecks Errichtung der Doppelsesselbahn "Oberdamüls" sowie der Vierer-Sesselbahn "Sonnenheim" von derzeit Freifläche in "Bausondergebiet/Lifttrasse" umzuwidmen. Mit Schreiben vom 26. Mai 1992 stellte die beschwerdeführende Gemeinde bei der Landesregierung den Antrag, diese Änderungen des Flächenwidmungsplanes gemäß § 21 Abs. 2 in Verbindung mit ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Graz vom 22. März 1965 wurde der H.K. die Widmungsbewilligung und die Baubewilligung für die Errichtung eines Betonwerkes, bestehend aus vier Hallen, einem zweigeschoßigen Betriebsgebäude, einem eingeschoßigen Werkstättengebäude, Silos, einem Becherwerk und einer Trafostation sowie straßenseitigen Einfriedungen samt Einfahrt auf der Baustelle "T-Straße 391" im Ausmaß von 28.324 m2, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Mit eine... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)93 Eisenbahn
Norm: BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;EisenbahnG 1957 §6 Abs3;RPG Vlbg 1973 §1 Abs3;RPG Vlbg 1973 §12 Abs5 lita;RPG Vlbg 1973 §16 Abs4;
Rechtssatz: Nach dem Vlbg RPG können sich konstitutive Festlegungen in Flächenwidmungsplänen - wie auch § 12 Abs 5 lit a Vlbg ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO Stmk 1968 §2 Abs1;BauO Stmk 1968 §62 Abs1;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;GewO 1973;
Rechtssatz: Eine Widmungsänderungsbewilligung vermag nicht die erforderliche Baubewilligung zu ersetzen, sie bildet lediglic... mehr lesen...
Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, in dem auch die beschwerdeführende Partei gehört worden war, stellte das Bundesdenkmalamt (BDA) mit Bescheid vom 1. Juni 1990 fest, daß die Erhaltung des (im Eigentum der beschwerdeführende Partei stehenden) Wohn- und Geschäftshauses in K, Hauptplatz 27, gemäß § 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes (DMSG), BGBl. Nr. 533/1923 in der Fassung BGBl. Nr. 92/1959 und BGBl. Nr. 167/1978 im öffentlichen Interesse gelegen sei. Das BDA stellte dazu au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)77 Kunst Kultur
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z13;B-VG Art15 Abs1;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1990/473 ;
Rechtssatz: Aus kompetenzrechtlicher Sicht ist zwischen dem Denkmalschutz (Art 10 Abs 1 Z 13 B-VG) und dem Ortsbildschutz und der Ortsbildgestaltung als Teil des Baurechts (Art 15 Abs 1 B-VG) zu unterscheiden. Denkmalschutz (iSd Art 10 Abs 1 Z 13 B-VG) hat die im öffentlichen Inter... mehr lesen...
Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 19. Oktober 1993 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer der baulichen Anlage unter Berufung auf § 61 der O.ö. Bauordnung 1976 der Auftrag erteilt, "die trotz Vorliegen der Bewilligungspflicht nach der O.ö. Bauordnung ohne Baubewilligung und nicht entsprechend den Bestimmungen des ... Flächenwidmungsplanes" errichtete "Gartenhütte auf Natursteinfundamenten in Holzr... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs1;ROG OÖ 1972 §15 Abs11;ROG OÖ 1972 §18 Abs1;ROG OÖ 1972 §18 Abs5;
Rechtssatz: Gegen die Widmung "Grünland - Wald entsprechend der forstrechtlichen Planung" in einem FlWPl bestehen keine verfassungsr... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. November 1988 beantragte A.M.W. aus M., die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Sanierung bzw. Instandsetzung des "L-Teiches" auf Parzelle 143. Zur mündlichen Verhandlung am 15. März 1989 erschien u.a. der Beschwerdeführer und gab folgende Stellungnahme ab: "Ich mache meine Fischereirechte weiterhin geltend. Mit Rücksicht darauf, daß ich nicht geladen wurde, ersuche ich um eine Frist von einer Woche um eine Stellungnahme schriftlich abgeben zu ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art15 Abs1;StGG Art5;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Das Recht zu fischen ist ein "vermögenswertes Privatrecht" iSd Art 5 StGG (Hinweis E VfGH 10.6.1968, B 19/68, VfSlg 5709/1968; E VfGH 7.6.1974, B 305/73, VfSlg 7292/1974). Seine Ausübung kann in fischereiwirtschaftlicher und fischereipolizeilicher Hinsicht gemäß Art 1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer betreiben auf dem Grundstück Nr. 1453/2, einen Kalksteinbruch. Mit Eingabe vom 17. August 1990 an die Bezirkshauptmannschaft ersuchten sie unter Hinweis auf die angeschlossenen Projektunterlagen um eine bis 31. Dezember 1992 befristete naturschutzrechtliche Genehmigung für den Steinbruch. Mit Bescheid vom 12. April 1991 stellte die Bezirkshauptmannschaft gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. für Oberös... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/01 Bergrecht
Norm: ABG §133 Abs1;ABG §2;BergG 1975 §15;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §4;NatSchG OÖ 1982 §5;VwRallg;
Rechtssatz: Der Inhalt des in der Verfassung nicht definierten Kompetenztatbestandes "Bergwesen" bestimmt sich nach dem Stand der Rechtsord... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Geschäftsführer der X-GmbH in der Zeit vom 31. Jänner 1992 bis 28. Februar 1992 in einem näher bezeichneten Espresso durch das Aufstellen eines Spielautomaten der Marke FUN-WORLD, TV-Video-Pokergerät/Joker Card, mit der Seriennummer: 2090031867, insofern eine verbotene Veranstaltung abgehalten, als bei diesem Spielautomaten die Spieldauer nicht ausschließlich durch Geschi... mehr lesen...
Index: L70702 Theater Veranstaltung KärntenL70712 Spielapparate Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art2;VeranstaltungsG Krnt 1977 §29a litb; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt:
am 29.11.1993 93/02/0061, 93/02/0062
Rechtssatz: Der Bf hegt verfassungsrechtliche Bedenken, weil in zwei Bundesländern die Möglich... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. März 1990 setzte der Stadtmagistrat Innsbruck gegenüber der Beschwerdeführerin für die mit Bescheid des Stadtbauamtes vom 14. November 1989 genehmigte Bauführung im Anwesen Innsbruck, V-Gasse, auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes vom 25. November 1968 über die Erhebung einer Abgabe für die erstmalige Herstellung zeitgemäßer Gehsteige in der Landeshauptstadt Innsbruck, LGBl. für Tirol Nr. 23/1969 (Gehsteigabgabegesetz), sowie des Beschlusses des Gemeinderates vo... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Innsbruck 1896;BauRallg;B-VG Art15 Abs1;GehsteigabgabeG Innsbruck §2 Abs1;
Rechtssatz: § 2 Abs 1 Innsbrucker GehsteigabgabeG verweist nicht hinsichtlich des Begriffes des Baubewilligungsbescheides auf die Bestimmungen der Innsbrucker Bauordnung. Hinsi... mehr lesen...
Der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes schrieb mit Zahlungsauftrag vom 16. Dezember 1991 der Beschwerdeführerin für die Einverleibung eines Pfandrechtes samt Löschungsverpflichtung - wofür Befreiung gemäß § 42 WSG 1984 begehrt wurde - nachstehende Gerichtsgebühren vor: Einhebungsgebühr, § 6 GEG S 50,-- Grundbuch-Eingabegebühr Tp 9a S 270,-- § 31 GGG S 135,-- Grundbuch-Eintragungsgebühr Tp 9b (S 306... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG98/02 Wohnungsverbesserung Startwohnungen Beihilfen
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z3;B-VG Art15 Abs1;B-VGNov 1988 Art7;WSG 1984 §42 Abs3;
Rechtssatz: Die Weitergeltung der Gebührenfreiheit nach § 42 Abs 3 WSG 1984 besteht auch für die Zeit vom 1.Jänner 1988 bis 1.August 1989 (Hinweis E 29.6.1992, 91/16/0055). European Case Law... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Gloggnitz hat mit Bescheid vom 12. März 1992 die Baubewilligung zur Errichtung einer Einfriedungs- bzw. Schallschutzmauer auf dem Grundstück Nr. x/y, KG Gloggnitz, erteilt. Die verfahrensgegenständliche Mauer war im Zeitpunkt der Entscheidung des Bürgermeisters bereits an der Grundstücksgrenze zwischen dem Grundstück Nr. x/y, KG Gloggnitz, und den östlich anschließenden Grundparzellen Nr. n/m und n/o errichtet. Die Mauer führt von der südwestlichen ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §1 Abs1;BauO NÖ 1976 §1 Abs2;BauO NÖ 1976 §2 Z5;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art15 Abs5;
Rechtssatz: Eine Baulichkeit iSd § 2 Z 5 NÖ BauO 1976 muß keinen be... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer des Objektes „Altes Bräuhaus“ in X. Wegen des schlechten Zustandes dieses Hauses stellten die Beschwerdeführer am 24. Februar 1986 bei der zuständigen Baubehörde den Antrag auf Erteilung der (baubehördlichen) Abbruchsbewilligung. Nach der Aktenlage fand im April 1986 eine Besprechung in X statt, an der neben Vertretern des Landes Salzburg und der Gemeinde auch Experten teilnahmen, um mit dem Zweitbeschwerdeführer auf Grund vorliegender Studien k... mehr lesen...
Index: DenkmalschutzL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)77 Kunst Kultur
Norm: BauPolG Slbg 1973BauRallgB-VG Art10 Abs1 Z13B-VG Art15 Abs1DMSG 1923 §4 Abs1 idF 1978/167DMSG 1923 §7 Abs1 idF 1978/167 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/09/006989/09/0078
Rechtssatz: Es ist dem ... mehr lesen...
Index: DenkmalschutzL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)77 Kunst Kultur
Norm: BauPolG Slbg 1973BauRallgB-VG Art10 Abs1 Z13B-VG Art15 Abs1DMSG 1923 §4 Abs1 idF 1978/167DMSG 1923 §7 Abs1 idF 1978/167 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/09/006989/09/0078
Rechtssatz: Der Inhalt ... mehr lesen...
Index: DenkmalschutzL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)77 Kunst Kultur
Norm: BauPolG Slbg 1973BauRallgB-VG Art10 Abs1 Z13B-VG Art15 Abs1DMSG 1923 §4 Abs1 idF 1978/167DMSG 1923 §7 Abs1 idF 1978/167 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/09/006989/09/0078
Rechtssatz: Es besteht ... mehr lesen...
Nach Durchführung einer Augenscheinsverhandlung hatte ein Organwalter des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr am 30. September 1989 der Beschwerdeführerin die eisenbahnrechtliche Bewilligung zur Erweiterung einer Anschlußbahn und für damit zusammenhängende Baumaßnahmen im Bereich der Marktgemeinde X erteilt. Mit Bescheid vom 26. November 1990 untersagte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der Beschwerdeführerin die Fortsetzung der Asphaltierungsarbe... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)93 Eisenbahn
Norm: BauO OÖ 1976 §1 Abs1;BauO OÖ 1976 §1 Abs2;BauO OÖ 1976 §61 Abs5;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;EisenbahnG 1957 §10;
Rechtssatz: Gem Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 28. August 1990 wurde der Beschwerdeführer als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der "X-Zeitschriftengesellschaft m. b.H. & Co KG" schuldig erkannt, vor dem 3. September 1988 an 67 im einzelnen angeführten Standorten und vor dem 27. September 1988 an 4 Standorten jeweils Reklame-Dreieckständer ("X", Höhe ca. 1,80 m), weiters vor dem 14. Oktober 1988 an 61 im einzelnen angeführten Standorten Reklame-Pappständer (Testen Sie Ihre Körp... mehr lesen...
Index: L80405 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/01 Medien
Norm: B-VG Art15 Abs1;MedienG §48;OrtsbildschutzG Slbg 1975 §4;OrtsbildschutzG Slbg 1975 §6;
Rechtssatz: § 48 MedienG kann als einfaches Bundesgesetz nicht in Fragen des Ortsbildschutzes eingreifen, der als Teil des Baurechts Landessache in Gesetzgebung und Vollziehung darstellt. Europe... mehr lesen...
Index: L80405 Altstadterhaltung Ortsbildschutz SalzburgL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art15 Abs1;OrtsbildschutzG Slbg 1975 §4;
Rechtssatz: Hinsichtlich Kompentenzverteilung bestehen keine Bedenken gegen Regelungen in Bauvorschriften, die Ankündigungen unter dem Gesichtspunkt des Ortsbildschutzes auch dann zu erfassen, wenn diese auf an sich transportablen Ständern angebr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 24. September 1992 wurde dem Ansuchen des Beschwerdeführers um Genehmigung der Teilung der Grundstücke Nr. 123/2 und Nr. 123/1 des Grundbuches über die Kat. Gem. X nach Maßgabe der Vermessungsurkunde des Dipl.-Ing. Arno P. vom 3. Juni 1991 unter Berufung auf § 2 Z. 2 und Z. 3 lit. a des Grundstücksteilungsgesetzes 1985, LGBl. Nr. 3, keine Folge gegeben. Die Berufungsbehörde wies in der Begründung: ihres Be... mehr lesen...
