RS Vfgh 2019/9/25 E3442/2019

Es kann im vorliegenden Fall (Amtsenthebung und Versetzung in den Ruhestand gem §15 Abs4 Z3 VGW-DRG iVm §68a Wr DO 1994) nicht erkannt werden, dass sich der Beschwerdeführer aus finanziellen Gründen in einer Notsituation befände, insbesondere da er über zwei Eigentumswohnungen, Ersparnisse und Aktien verfügt. Im Falle der Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wäre das (seit der Versetzung in den Ruhestand nicht ausbezahlte) Gehalt nachzuzahlen, sodass dem Beschwerdeführer auch insofern kein unverhältnismäßiger Nachteil erwächst.

Demgegenüber wären für das Verwaltungsgericht Wien (VGW- LVwG) mit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung erhebliche Nachteile und Aufwände verbunden: Der Beschwerdeführer müsste (gegebenenfalls kurzfristig) wieder als Richter aufgenommen werden, das VGW müsste die Geschäftsverteilung ändern und dem Beschwerdeführer Akten zuweisen, nur um all dies gegebenenfalls - sofern die Beschwerde abgelehnt oder abgewiesen würde - nach kurzer Zeit wieder rückgängig zu machen. Nach Abwägung dieser Interessen erscheint daher ein Zuwarten des Beschwerdeführers bis zur Entscheidung des VfGH über die Beschwerde als zumutbar, insbesondere da dem Beschwerdeführer kein unwiederbringlicher Nachteil erwächst.