RS Vfgh 2019/3/1 E1178/2018

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Veröffentlicht am 01.03.2019
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Index

L6130 Kulturpflanzenschutz, Pflanzenschutz

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall

Leitsatz

Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall

Rechtssatz

Anlassfallwirkung der Aufhebung der §2, §3 und §5 der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Illmitz vom 03.11.2016 über die Einhebung von Kostenbeiträgen für die gemeinsamen Bekämpfungsmaßnahmen gegen Stare im Jahre 2016 mit E v 01.03.2018, V46/2018

Entscheidungstexte

Schlagworte

VfGH / Anlassfall

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2019:E1178.2018

Zuletzt aktualisiert am

15.03.2019
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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