Begründung: Die nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachte Beschwerde wendet sich gegen Akte des Exekutionsgerichtes Wien und dessen Vollstreckungsbeamte im Zuge einiger nicht gegen den Bf. gerichteter Exekutionsverfahren sowie gegen das Verhalten der Gerichte in den vom Bf. angestrengten Exszindierungsverfahren. Wie der VfGH wiederholt festgestellt hat (zB VfSlg. 8134/1977 Anh. 13/1956 und 28. September 1979, B285/79), gehören auch Erledigungen der Beamten des höheren Vollstre... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Verfassungsgerichtshofbeschwerde richtet sich gegen die Erledigung des Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 21. September 1983, Jv. 2894-17/72-7, Jv. 3001-17/82-8, mit der dem Bf. unter Berufung auf §57 RDG der Auftrag erteilt wurde, sich zur Weiter- bzw. Fortbildung eingehende Kenntnisse der Bestimmungen der StPO, insbesondere des IX. bis XVI. Hauptstückes, und der entsprechenden Bestimmungen der GeO zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. E K begehrte in ihrer unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch Amtshandlungen von Gendarmeriebeamten des Gendarmeriepostenkommandos St. Stefan im Rosental, Bezirk Feldbach (Stmk.), nämlich ihre Festnahme am 17. Juli 1982, (etwa) 11.15 Uhr (in den Postenräumlichkeiten anläßlich einer freiwilligen Vorsprache) und Anhaltung in Haft bis 15.50 Uhr desselben Tages, demnach durch Akte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. E K begehrte in ihrer unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch Amtshandlungen von Gendarmeriebeamten des Gendarmeriepostenkommandos St. Stefan im Rosental, Bezirk Feldbach (Stmk.), nämlich ihre Festnahme am 17. Juli 1982, (etwa) 11.15 Uhr (in den Postenräumlichkeiten anläßlich einer freiwilligen Vorsprache) und Anhaltung in Haft bis 15.50 Uhr desselben Tages, demnach durch Akte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. E K begehrte in ihrer unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch Amtshandlungen von Gendarmeriebeamten des Gendarmeriepostenkommandos St. Stefan im Rosental, Bezirk Feldbach (Stmk.), nämlich ihre Festnahme am 17. Juli 1982, (etwa) 11.15 Uhr (in den Postenräumlichkeiten anläßlich einer freiwilligen Vorsprache) und Anhaltung in Haft bis 15.50 Uhr desselben Tages, demnach durch Akte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. E K begehrte in ihrer unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch Amtshandlungen von Gendarmeriebeamten des Gendarmeriepostenkommandos St. Stefan im Rosental, Bezirk Feldbach (Stmk.), nämlich ihre Festnahme am 17. Juli 1982, (etwa) 11.15 Uhr (in den Postenräumlichkeiten anläßlich einer freiwilligen Vorsprache) und Anhaltung in Haft bis 15.50 Uhr desselben Tages, demnach durch Akte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. E K begehrte in ihrer unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch Amtshandlungen von Gendarmeriebeamten des Gendarmeriepostenkommandos St. Stefan im Rosental, Bezirk Feldbach (Stmk.), nämlich ihre Festnahme am 17. Juli 1982, (etwa) 11.15 Uhr (in den Postenräumlichkeiten anläßlich einer freiwilligen Vorsprache) und Anhaltung in Haft bis 15.50 Uhr desselben Tages, demnach durch Akte... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art141 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / BescheidKrnt Allgemeine GemeindeO §34 Abs1Krnt Allgemeine GemeindeO §55
Rechtssatz: Art141, Art144 B-VG; Ausspruch des Mißtrauens durch den Gemeinderat gegen den Bürgermeister von keinem der Tatbestände des Art141 erfaßt; unmittelbare Anfechtbarkeit als Bescheid iS des Art144; All... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Beschwer durch einen den Berufungsanträgen voll Rechnung tragenden und den belastenden (eine Waffenbesitzkarte entziehenden) Bescheid beseitigenden Berufungsbescheid - keine Legitimation zur Beschwerdeführung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art6 Abs1Nö FlVfLG 1975 §97Nö JagdG §39 Abs3Nö JagdG §40 Abs3Nö JagdG §131
Rechtssatz: Nö. FLG 1975; keine allgemeine Anwendung des Jagdrechtes durch die Agrarbehörde in Ansehung des Zusammenlegungsgebietes gemäß §97 Abs3; Voraussetzung für die Zuständig... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5Wr KleingartenG §1 Abs1Wr KleingartenG §5 Abs3Wr Kanalräumungs- und KanalgebührenG 1978 §13 Abs2
Rechtssatz: Wr. Kanalräumungs- und KanalgebührenG 1978; keine Bedenken gegen §13 Abs2 im Hinblick auf Art18 B-VG und das Gleichheitsgebot; keine... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8PersFrSchG §4StPO §175 Abs1 Z2 - Z4StPO §175 Abs2StPO §177 Abs1 Z2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; rechtswidrige Verhaftung im Dienste der Strafjustiz; Untunlichkeit der Einholung eines richterlichen Befehls wegen Gefahr im Verzug iS des §177 Abs1 Z2 ... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidRDG §57VfGG §19 Abs3 Z2 lita
Rechtssatz: Art144 B-VG; auf §57 RichterdienstG gestützter Auftrag zur Fortbildung ist eine Weisung als innerer Verwaltungsakt; Unzuständigkeit des VfGH Entscheidungstexte B 701/83 Entscheidungstext VfGH Beschluss 25.11.1983 B 701/83 ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBewG 1955 §52 Abs2BewG 1955 §30 Abs1
Rechtssatz: BewertungsG 1955; keine Bedenken gegen §30 Abs1 und §52 Abs2; keine denkunmögliche Anwendung des §52 Abs2 bei Erforschung der dort vorgesehenen Tendenz und Annahme Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5WRG 1959 §15 Abs1
Rechtssatz: WRG 1959; keine Bedenken gegen §15 Abs1; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung Entscheidungstexte B 84/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.11.1983 B 84/80 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5AVG §37BAO §24 Abs1 litdBAO §115 Abs2EStG §2 Abs4 Z2EStG §16 Abs1 Z8
Rechtssatz: BAO; Tod eines Bf.; Eintritt des Erben in dessen prozessuale Rechte im Beschwerdeverfahren durch Erklärung unter Bedachtnahme auf §19 Abs1; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung bei einheitlicher und gesonde... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5AGBG §140BAO §22
Rechtssatz: BAO; Annahme des Mißbrauchs iS des §22 hinsichtlich eines zwischen nahen Angehörigen abgeschlossenen Mietvertrages; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung Entscheidungstexte B 506/... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 lita
Rechtssatz: Art144 B-VG; Erledigungen von Beamten des gerichtlichen Vollstreckungsdienstes sind Akte der Gerichtsbarkeit; keine Zuständigkeit des VfGH Entscheidungstexte B 527/83 Entscheidungstext VfGH Beschluss 25.11.1983 B 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. E K begehrte in ihrer unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch Amtshandlungen von Gendarmeriebeamten des Gendarmeriepostenkommandos St. Stefan im Rosental, Bezirk Feldbach (Stmk.), nämlich ihre Festnahme am 17. Juli 1982, (etwa) 11.15 Uhr (in den Postenräumlichkeiten anläßlich einer freiwilligen Vorsprache) und Anhaltung in Haft bis 15.50 Uhr desselben Tages, demnach durch Akte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. E K begehrte in ihrer unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch Amtshandlungen von Gendarmeriebeamten des Gendarmeriepostenkommandos St. Stefan im Rosental, Bezirk Feldbach (Stmk.), nämlich ihre Festnahme am 17. Juli 1982, (etwa) 11.15 Uhr (in den Postenräumlichkeiten anläßlich einer freiwilligen Vorsprache) und Anhaltung in Haft bis 15.50 Uhr desselben Tages, demnach durch Akte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8PersFrSchG §4StPO §175 Abs1 Z2 - Z4StPO §175 Abs2StPO §177 Abs1 Z2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; rechtswidrige Verhaftung im Dienste der Strafjustiz; Untunlichkeit der Einholung eines richterlichen Befehls wegen Gefahr im Verzug iS des §177 Abs1 Z2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. E K begehrte in ihrer unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch Amtshandlungen von Gendarmeriebeamten des Gendarmeriepostenkommandos St. Stefan im Rosental, Bezirk Feldbach (Stmk.), nämlich ihre Festnahme am 17. Juli 1982, (etwa) 11.15 Uhr (in den Postenräumlichkeiten anläßlich einer freiwilligen Vorsprache) und Anhaltung in Haft bis 15.50 Uhr desselben Tages, demnach durch Akte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8PersFrSchG §4StPO §175 Abs1 Z2 - Z4StPO §175 Abs2StPO §177 Abs1 Z2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; rechtswidrige Verhaftung im Dienste der Strafjustiz; Untunlichkeit der Einholung eines richterlichen Befehls wegen Gefahr im Verzug iS des §177 Abs1 Z2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. E K begehrte in ihrer unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch Amtshandlungen von Gendarmeriebeamten des Gendarmeriepostenkommandos St. Stefan im Rosental, Bezirk Feldbach (Stmk.), nämlich ihre Festnahme am 17. Juli 1982, (etwa) 11.15 Uhr (in den Postenräumlichkeiten anläßlich einer freiwilligen Vorsprache) und Anhaltung in Haft bis 15.50 Uhr desselben Tages, demnach durch Akte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. E K begehrte in ihrer unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch Amtshandlungen von Gendarmeriebeamten des Gendarmeriepostenkommandos St. Stefan im Rosental, Bezirk Feldbach (Stmk.), nämlich ihre Festnahme am 17. Juli 1982, (etwa) 11.15 Uhr (in den Postenräumlichkeiten anläßlich einer freiwilligen Vorsprache) und Anhaltung in Haft bis 15.50 Uhr desselben Tages, demnach durch Akte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8PersFrSchG §4StPO §175 Abs1 Z2 - Z4StPO §175 Abs2StPO §177 Abs1 Z2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; rechtswidrige Verhaftung im Dienste der Strafjustiz; Untunlichkeit der Einholung eines richterlichen Befehls wegen Gefahr im Verzug iS des §177 Abs1 Z2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. E K begehrte in ihrer unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch Amtshandlungen von Gendarmeriebeamten des Gendarmeriepostenkommandos St. Stefan im Rosental, Bezirk Feldbach (Stmk.), nämlich ihre Festnahme am 17. Juli 1982, (etwa) 11.15 Uhr (in den Postenräumlichkeiten anläßlich einer freiwilligen Vorsprache) und Anhaltung in Haft bis 15.50 Uhr desselben Tages, demnach durch Akte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. E K begehrte in ihrer unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch Amtshandlungen von Gendarmeriebeamten des Gendarmeriepostenkommandos St. Stefan im Rosental, Bezirk Feldbach (Stmk.), nämlich ihre Festnahme am 17. Juli 1982, (etwa) 11.15 Uhr (in den Postenräumlichkeiten anläßlich einer freiwilligen Vorsprache) und Anhaltung in Haft bis 15.50 Uhr desselben Tages, demnach durch Akte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8PersFrSchG §4StPO §175 Abs1 Z2 - Z4StPO §175 Abs2StPO §177 Abs1 Z2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit; rechtswidrige Verhaftung im Dienste der Strafjustiz; Untunlichkeit der Einholung eines richterlichen Befehls wegen Gefahr im Verzug iS des §177 Abs1 Z2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. E K begehrte in ihrer unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß sie durch Amtshandlungen von Gendarmeriebeamten des Gendarmeriepostenkommandos St. Stefan im Rosental, Bezirk Feldbach (Stmk.), nämlich ihre Festnahme am 17. Juli 1982, (etwa) 11.15 Uhr (in den Postenräumlichkeiten anläßlich einer freiwilligen Vorsprache) und Anhaltung in Haft bis 15.50 Uhr desselben Tages, demnach durch Akte... mehr lesen...
