Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Linz vom 11. März 1997 wurde einem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der Notstandshilfe unter Berufung auf §33 Abs2 lita iVm §34 Abs4 AlVG keine Folge gegeben. Der dagegen erhobenen Berufung gab die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberösterreich mit Bescheid vom 25. Juni 1997 keine Folge. Die Berufungsbehörde stützte ihre Entscheidung ebenfalls ausdrücklich auf die §§33 Abs2 lita und 34 Abs4 AlVG und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Die drei Beschwerdeführer sind ausländische Staatsangehörige, die in Österreich viele Jahre unselbständig erwerbstätig und damit arbeitslosenversichert waren. 1. a) Der Beschwerdeführer zu B189/97 bezog vom 3. Oktober 1995 bis 28. Jänner 1996 und vom 3. Februar bis 5. Oktober 1996 Notstandshilfe. Aufgrund eines (neuerlichen) Antrages vom 26. September 1996 wurde der Anspruch des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe anerkannt, wobei auf dem im Verwaltungsakt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste vom 24. November 1995 wurde einem Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung der Notstandshilfe unter Berufung auf §33 Abs2 litc AlVG keine Folge gegeben. Dies wurde damit begründet, daß das anrechenbare Einkommen des Lebensgefährten der Notstandshilfewerberin trotz Berücksichtigung der gesetzlichen Freigrenzen die Höhe ihrer Notstandshilfe übersteige. Der dagegen erhobenen Berufung gab die Landesge... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung von Teilen des §33 und §34 AlVG mit E v 11.03.98, G363/97 ua. Die belangte Behörde hat jene Gesetzesbestimmungen angewendet, die ausländische Staatsangehörige (im Unterschied zu österreichischen Staatsbürgern) von der Möglichkeit des zeitlich unbegrenzten Bezuges der Notstandshilf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Jänner 1997 auf Gewährung von Arbeitslosengeld mit der
Begründung: abgewiesen, daß der Beschwerdeführer nicht als arbeitslos gelte, weil sein Einkommen laut Einkommensteuerbescheid für 1993 über der Geringfügigkeitsgrenze von 3.740 S für 1997 gelegen sei. Der dagegen erhobenen Berufung gab die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien (Ausschuß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) wurde die Zuerkennung des Karenzurlaubsgeldes für den Zeitraum 1. März 1996 bis 30. Juni 1996 gemäß §24 Abs2 AlVG widerrufen; von einer Rückforderung des unberechtigt Empfangenen wurde gemäß §25 Abs1 iVm §29 AlVG abgesehen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß für die Beurteilung des Anspruches auf Karenzurlau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Kärnten (Ausschuß in Leistungsangelegenheiten) wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Arbeitslosengeld unter Berufung auf §7 Abs1 Z1 iVm §12 Abs3 litb und Abs6 litc AlVG mit der
Begründung: abgewiesen, daß der Beschwerdeführer nicht als arbeitslos gelte, weil 11,1 % des Umsatzes aus seiner selbständigen Erwerbstätigkeit, dessen Höhe gemäß §36b (Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberösterreich (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) wurde das der Beschwerdeführerin zuerkannte Karenzurlaubsgeld mit 1. Jänner 1996 gemäß §29 Abs2 iVm §24 Abs1 und §12 Abs6 iVm §26 Abs4 AlVG mangels Arbeitslosigkeit mit der
Begründung: eingestellt, daß für die Beurteilung des Anspruches auf Karenzurlaubsgeld, sofern laufend eine selbständige Erwerbstätigkeit aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Arbeitslosengeld unter Berufung auf §12 iVm §7 AlVG mit der
Begründung: abgewiesen, daß für die Beurteilung des Anspruches auf Arbeitslosengeld, sofern laufend eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgübt werde, gemäß §36a Abs5 Z1 leg.cit. das aus dem Einkommensteuer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steiermark (Ausschuß in Leistungsangelegenheiten) wurde ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Karenzurlaubsgeld unter Berufung auf §26 Abs3 litb und Abs4 iVm §12 Abs6 litc AlVG mit der
Begründung: abgewiesen, daß gemäß §36a Abs5 Z1 leg.cit. das aus dem Einkommensteuerbescheid über das zuletzt veranlagte Kalenderjahr (in concreto: des Jahres 1994) ersic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) wird ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Karenzurlaubsgeld für den Zeitraum 1. Juli 1996 bis 18. Februar 1997 unter Berufung auf §26 Abs3 litb und Abs4 iVm §12 Abs6 litc AlVG mit der
Begründung: abgewiesen, daß gemäß §36a Abs5 Z1 leg.cit. das aus dem Einkommensteuerbescheid über das zuletzt veranlagte Kale... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer beantragte am 3. April 1997 und am 30. Mai 1997 die Gewährung von Notstandshilfe. Beide Anträge wurden mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) unter Berufung auf §33 Abs1, §12 Abs3 litb und Abs6 litc AlVG iVm §38 leg.cit. mit der
Begründung: abgewiesen, daß der Beschwerdeführer nicht als arbeitslos gelte, weil 11,1 % des Umsatzes aus seiner... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer - er ist für drei Kinder unterhaltspflichtig - bezog im Jahre 1995 Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Mit dem nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 Abs1 B-VG bekämpften, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurden die Begehren des Beschwerdeführers, die Begünstigungsbestimmung des §67 EStG 1988 auf seine Einkünfte aus selbständiger Arbeit anzuw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Mödling wurde einem Antrag des Beschwerdeführers auf (Weiter-)Gewährung der Notstandshilfe als Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung gemäß §23 AlVG unter Berfung auf §33 Abs2 litc AlVG iVm §2 NotstandshilfeVO abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung gab die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Niederösterreich (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) keine Folge. Die belangte Behö... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallEStG 1988 §67
Rechtssatz: Quasi-Anlaßfallwirkung der Aufhebung der die Familienbesteuerung betreffenden Bestimmungen des §20 Abs1 Z1, §33, §34 und §57 EStG 1988 mit E v 17.10.97, G168/96 ua. Bemerkt sei noch, daß sich der Verfassungsgerichtshof nicht veranlaßt sieht, von seiner dem Beschwerdeführer bekannten Rechtsprechung z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die beschwerdeführenden Gesellschaften mit beschränkter Haftung erwirtschafteten in den letzten Jahren zum Teil Verluste (die zu B2195/97, B2254/97 und B2255/97 beschwerdeführenden Gesellschaften), zum Teil Gewinne in der Höhe von rund S 30.000,-- bis 40.000,-- (die zu B2207/97 und B2256/97 beschwerdeführenden Gesellschaften). Sie erwarten für die nächsten Jahre durchwegs Verluste oder bloß geringfügige Gewinne. Mit den im Instanzenzug ergangenen B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. a) Die Tiroler Wasserkraftwerke AG (künftig: TIWAG) hatte im November 1995 näher bestimmte "Bau- und sonstige Leistungen" für ein Innkraftwerk im offenen Verfahren ausgeschrieben. Um den Auftrag hatten sich mehrere Bieter, darunter in einer Arbeitsgemeinschaft mit zwei anderen Bauunternehmungen auch die beschwerdeführende Gesellschaft beworben. Mit Antrag vom 4. März 1996 stellte diese Arbeitsgemeinschaft (künftig: ARGE) beim Tiroler Vergabeamt (künftig: TV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15. März 1995, Z R/1-V-95040, wurde die Vorstellung der beschwerdeführenden Nachbarn gegen den der Bauwerberin die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 22 Wohneinheiten auf den Grundstücken Nr. 108, 109, 110 und 111, KG Velm, erteilenden Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Himberg vom 25. Jänner 1995 als unbegründet abgewiesen. In der auf Art144 B-VG ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft betreibt ein Versicherungsunternehmen und ist gemäß §1 Abs2 KStG 1988 unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Zwischen ihr als Organträger und der Ersten Allgemeinen Versicherungs AG besteht ein Gewinnabführungs- und Verlustausschließungsvertrag. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurde der Gesellschaft gemäß §24 Abs4 des Körperscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 495/8 sowie der darin eingeschlossenen Baufläche .321, KG Kleinedling (Gemeinde Wolfsberg). Auf dem Nachbargrundstück Nr. 495/9, das die Baufläche .320 einschließt, wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der (damaligen) Gemeinde St. Marein vom 8. Juni 1956 die baupolizeiliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses erteilt. Dabei wurde u.a. die folgende Auflage erteilt: "Das Wohnobjekt ist so... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der teilweisen Aufhebung des Teilbebauungsplanes der Gemeinde Wolfsberg vom 29.11.94, Zl 6-St 172/3/94. Entscheidungstexte B 3394/95 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 05.03.1998 B 3394/95 Schlagworte V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Gesellschaften mit beschränkter Haftung erwirtschafteten in den letzten Jahren kein steuerpflichtiges Einkommen und erwarten auch für die nächsten Jahre keine Gewinne. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurden den Gesellschaften gemäß §24 Abs4 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 - KStG 1988, BGBl. 401, (künftig: KStG) idF des ArtI Z1 des Bundesgesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer stellte, nachdem er seinen Arbeitsplatz verloren hatte, am 30. Oktober 1995 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Diese wies den Antrag mit Bescheid vom 15. November 1995 gemäß §7 Abs1 Z1 iVm §12 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. 609/1977, "in geltender Fassung", mangels Arbeitslosigkeit des Antragstellers ab. Die dagegen erhobene ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Worte "über das zuletzt veranlagte Kalenderjahr" im ersten Halbsatz der Z1 des §36a Abs5 AlVG idF BGBl 411/1996 bzw des §36b Abs1 und des letzten Satzes des §36b Abs2 AlVG idF BGBl 297/1995 mit E v 05.03.98, G284/97. (Quasi-Anlaßfälle: B1268/96, B1431/96, B2707/96, B2900/96, B... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallKStG 1988 §24 Abs4KStG 1988 §26a Abs7
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Berechnung der Mindestkörperschaftsteuer vom
Mindestgrund- bzw -stammkapital bei der gebotenen
Durchschnittsbetrachtung sowie unter Gesichtspunkten der
Verwaltungsökonomie; keine Verfassungswidrigkeit der
überproportionalen Ertragsbesteuerung bestimm... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5Nö BauO §62 Abs2ABGB §364 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung der Vorstellung der beschwerdeführenden Nachbarn gegen eine
Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage; keine
gleichheitswidrige Auslegung des §62 Abs2 Nö BauO infolge
Nichtberücksichtigun... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §2 Abs2 Tir VergabeG mit E v 03.03.98, G450/97; kein Eingehen auf das allfällige Vorliegen anderer Zurückweisungsgründe bzw in die Verfassungssphäre reichender Vollzugsmängel. Entscheidungstexte B 2399/96 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 1. September 1997, Z UVS-3/5249/1-1997, wurden aufgrund der Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung, mit dem über sie Verwaltungsstrafen gemäß §§99 Abs1 lita iVm. 5 Abs1 StVO 1960 und §§99 Abs2 lite iVm. 31 Abs1 StVO 1960 verhängt wurden, die verhängten Geldstrafen herabgesetzt. 2. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde eracht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 25. August 1997, Z UVS-03/P/13/03071/97, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, mit dem über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 1.500,- s.A. wegen Verweigerung der Lenkerauskunft gemäß §§103 Abs2 iVm. 134 KFG 1967 verhängt wurde, keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. In der auf Art144 B-VG gestützten Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 3. März 1997, Z UVS-05/K/06/00241/97, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, mit dem über ihn eine Verwaltungsstrafe wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe verhängt wurde, keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich der Beschwerdeführer in näher b... mehr lesen...
