RS Vfgh 1998/6/9 B568/98

Da die Einschreiterin keinen Bescheid (einer Verwaltungsbehörde einschließlich eines unabhängigen Verwaltungssenates) in der Bedeutung des Art144 Abs1 B-VG bekämpft und sich auch keine Anhaltspunkte dafür bieten, daß für die Erledigung eines derartigen Rechtsmittels eine andere Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes als die nach Art144 Abs1 B-VG gegeben sein könnte, war - wegen offenkundiger Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes - spruchgemäß zu entscheiden.