TE Vfgh Beschluss 1998/6/8 B101/98

Die Eingabe wird zurückgewiesen.

Begründung:

In der nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe schildert die Einschreiterin ausführlich ihre persönliche Situation und begehrt der Sache nach ua. die Beendigung der Sachwalterschaft. In der Folge hat sie noch weitere Schriftsätze eingebracht.

Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 7. September 1995, 3 SW 23/94-55, wurde für die Einschreiterin ein Sachwalter bestellt, der ua. die Vertretung vor Gerichten und Behörden zu besorgen hat. Ein Rekurs gegen diesen Beschluß blieb erfolglos.

Der Verfassungsgerichtshof hat den Sachwalter aufgefordert bekanntzugeben, ob er die von der Einschreiterin gesetzte Prozeßhandlung genehmige, und ihm hiezu eine Frist gesetzt. Der Sachwalter hat sich nicht geäußert.

Die Eingabe war daher mangels Legitimation zur Beschwerdeführung zurückzuweisen (vgl. zB VfGH 24.9.1996, B 3974,3975/95). Soweit die Einschreiterin auch die Beendigung der Sachwalterschaft begehrt, war die Eingabe wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen, da dies zum Wirkungskreis der ordentlichen Gerichte gehört (§1 JN, vgl. §109 JN).

Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita und e VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.