Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §33VfGG §86
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens betreffend einen Wiedereinsetzungsantrag und eine Beschwerde gegen einen Einberufungsbefehl infolge Erlassung eines Feststellungsbescheides über den Eintritt der Zivildienstpflicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundes-PersonalvertretungsG §25
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines dienstfreigestellten Mitglieds des
Zentralausschusses für die Bediensteten der Sicherheitswache gegen
die Dienstfreistellung von nur drei Mitgliedern seiner Wählergruppe
mangels Legitimation; Rechtssphäre des Beschwerdeführers nicht
berührt ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88BAO §299 Abs2
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Aufhebung des angefochtenen
Bescheides in Ausübung des Aufsichtsrechts gemäß §299 Abs2 BAO;
Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der gemäß §86 VfGG zur Äußerung aufgeforderte Beschwerdeführer erachtet s... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg
Leitsatz: Zurückweisung einer Eingabe wegen fehlender Zuständigkeit des
Verfassungsgerichtshofes
Rechtssatz: Da die Einschreiterin keinen Bescheid (einer Verwaltungsbehörde einschließlich eines unabhängigen Verwaltungssenates) in der Bedeutung des Art144 Abs1 B-VG bekämpft und sich auch keine Anha... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung einer Eingabe mangels Genehmigung der Beschwerdeführung durch den für den Einschreiter gerichtlich bestellten Sachwalter. (Ebenso: B101/98, B v 09.06.98, B2791/97 ua, B v 30.11.98, B v 10.06.99, B1818/98). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundes-PersonalvertretungsG §25
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines selbst dienstfreigestellten
Mitglieds des Zentralausschusses für die Bediensteten des
Kriminaldienstes gegen die Feststellung der Gesetzmäßigkeit der
Geschäftsführung des Zentralausschusses hinsichtlich
Dienstfreistellungen der Mitglieder bestimmter Wä... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAsylG 1997 §44 Abs2VfGG §86
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend Beschwerden gegen die Abweisung
der Wiederaufnahmeanträge von Asylverfahren nach Zurückweisung von
Beschwerden gegen die Abweisung der Asylanträge durch den
Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf die Übergangsbestimmung des
AsylG 1997 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen die Versagung einer Aufenthaltsbewilligung; Beschwerdeführerin erachtet sich im Hinblick auf die Erteilung eines befristeten Sichtvermerks als klaglos gestellt; kein Kostenzuspruch. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft machte in ihrer Körperschaftsteuererklärung 1995 die Zuweisung zur Jubiläumsgeldrückstellung in näher bestimmter Höhe als Betriebsausgabe geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. November 1997 wies die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den - die Bildung der Jubiläumsgeldrückstellung steuerlich nicht anerkennenden - Körperschaftsteuerbescheid 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (im folgenden: UVS) wurde die vom Beschwerdeführer gemäß §51 Fremdengesetz 1992 (im folgenden: FrG) erhobene Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen, weil sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim UVS nicht mehr in Schubhaft befunden hätte. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, wurde über die Beschwerdeführerin wegen illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet gemäß §15 Abs1 iVm §82 Abs1 Z4 FrG eine Geldstrafe von S 900,-- verhängt. Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) Wien gab dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Berufung gegen das Straferkenntnis mit Bescheid vom 22. April 1997 keine Folge. 2. Mit einem beim Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin macht in ihren Körperschaftsteuererklärungen für 1993, 1994 und 1995 die Zuweisungen zur Jubiläumsgeldrückstellung in näher bestimmter Höhe als Betriebsausgaben geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. Oktober 1997 wies die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die - die Bildung der Jubiläumsgeldrückstellung steuerlich nicht anerkennenden - Körperschaftsteuerbeschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin stellte in ihrer Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1995 den Antrag, die Bildung der Jubiläumsgeldrückstellung in voller Höhe als steuerlichen Abzugsposten anzurechnen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. November 1997 wies die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1995 unter Hinweis auf §9 Abs4 EStG idF ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1994 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, die Dotierung der Jubiläumsgeldrückstellung als steuerlichen Abzugsposten anzuerkennen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. November 1997 wies die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich die Berufung der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf §9 Abs4 EStG 1988 idF BGBl. 818/1993 ab. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegend... mehr lesen...
Begründung: Am 11. Juli 1997 brachten die Beschwerdeführer eine Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom 4. Juni 1997, Z WA1-36.456/2-97, ein. Darin bezeichneten sie das "Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft" als belangte Behörde und den Landeshauptmann von Niederösterreich als mitbeteiligte Behörde. Diese Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof zu B1699/97 protokolliert. Am 24. Juli 1997 brachten die Beschwerdeführer eine gle... mehr lesen...
Begründung: In der nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe schildert die Einschreiterin ausführlich ihre persönliche Situation und begehrt der Sache nach ua. die Beendigung der Sachwalterschaft. In der Folge hat sie noch weitere Schriftsätze eingebracht. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 7. September 1995, 3 SW 23/94-55, wurde für die Einschreiterin ein Sachwalter bestellt, der ua. die Vertretung vor Gerichten und Behörden zu besorgen hat. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25. März 1997 das Ansuchen der Beschwerdeführerin um die Erteilung einer Apothekenkonzession im Innsbrucker Stadtteil Pradl (Betriebsstätte im Einkaufszentrum Sillpark) ab, dies insbesondere deshalb, weil kein Bedarf iS des §10 Abs2 Z1 des Apothekengesetzes (ApG) bestehe. 2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG ge... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Gemeinderat der Gemeinde St. Lorenzen am Wechsel beschloß am 11. Juli 1997 die Änderung Nr. 4.07 des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde St. Lorenzen am Wechsel, in der die Umwandlung der Grundstücke Nr. 512/2, 460/7 und ein Teil des Grundstückes Nr. 460/15, alle KG Auersbach, von Freiland in Allgemeines Wohngebiet-Sanierungsgebiet mit einer Bebauungsdichte von 0,2 - 0,3 vorgesehen war. Die Steiermärkische Landesregierung versagte mit Bescheid vom 7. Jänner... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §15 Abs2VfGG §82 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung einer neuerlichen Beschwerde gegen denselben Bescheid; falsche Bezeichnung der belangten Behörde in der ersten Beschwerde rechtlich nicht bedeutend Entscheidungstexte B 608/98 Entscheidungstext VfGH ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde von Grundstückseigentümern gegen den die
Umwidmung ihrer Grundstücke durch Verordnung genehmigenden
aufsichtsbehördlichen Bescheid mangels Legitimation
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist lediglich die Gemeinde Adressat des einen Fläch... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Quasianlaßfall; Anlaßfallwirkung der teilweisen Aufhebung des §10 ApothekenG (betr. Bedarfsprüfung) mit E v 02.03.98, G37/97 ua. (Ebenso: B2420/97, E v 09.08.98). Entscheidungstexte B 1189/97 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 08.06.1998 B 1189/97 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wird die vom nunmehrigen Beschwerdeführer erhobene Berufung gegen die Arbeitnehmerveranlagung 1994 als unbegründet abgewiesen. Dieser Bescheid wird u.a. auf §33 Abs4 Z3 litb EStG 1988 idF BGBl. 312/1992 gestützt. 2. Die Beschwerde gegen den Berufungsbescheid rügt die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf Unversehrtheit des Eigentums sowie - de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Der Beschwerdeführer ist ausländischer Staatsangehöriger, der in Österreich unselbständig erwerbstätig und damit arbeitslosenversichert war. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 Abs1 B-VG bekämpften Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) wurde seiner Berufung gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste "vom 17.9.96 betref... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Hallein wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Gewährung von Notstandshilfe in Form eines Pensionsvorschusses wegen Erschöpfung des Höchstausmaßes für den Notstandshilfebezug eines Ausländers gemäß §34 Abs4 iVm §35 Abs1 AlVG abgelehnt. Mit dem nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 Abs1 B-VG bekämpften Bescheid der Landesgeschäftsstell... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann - auch die weitere - Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit "bis zur Verhandlung" ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art144 Abs2 B-VG). Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Salzburg, mit dem dem Österreichischen Rundfunk für Werbesendungen im Zeitraum Feber bi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Die Beschwerdeführer sind ausländische Staatsangehörige, die in Österreich unselbständig erwerbstätig und damit arbeitslosenversichert waren. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 Abs1 B-VG bekämpften Bescheiden der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) wurde ihren Anträgen auf Gewährung von Notstandshilfe gemäß §33 Abs2 lita iVm §34 Abs3 und 4 AlVG mang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Die Beschwerdeführer sind ausländische Staatsangehörige, die in Österreich unselbständig erwerbstätig und damit arbeitslosenversichert waren. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 Abs1 B-VG bekämpften Bescheiden der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberösterreich (Ausschuß für Leistungsangelegenheiten) wurde ihren Anträgen auf Gewährung von Notstandshilfe gemäß §33 Abs2 lita iVm §34 Abs3 und 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Gewährung von Notstandshilfe in Form eines Pensionsvorschusses mangels Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis gemäß §33 Abs2 lita iVm §34 Abs4 AlVG abgelehnt. Mit dem nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 Abs1 B-VG bekämpften Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbei... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3704 Ankündigungsabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlaßfall nach Aufhebung des §4 Abs1 Sbg AnkündigungsabgabeG 1972 bzw Ausspruch, daß der - den angefochtenen Bescheid tragende - Gemeinderatsbeschluß der Stadt Salzburg nicht aufgehoben wird, im E v 03.03.98, G2/98, V1,2/98. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste vom 26. September 1996 wurde einem Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung der Notstandshilfe unter Berufung auf §33 Abs2 lita iVm §34 Abs4 AlVG keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, daß die Beschwerdeführerin weder die österreichische Staatsbürgerschaft noch einen gültigen Befreiungsschein besitze. Der dagegen erhobenen Berufung gab die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wie... mehr lesen...
