RS Vfgh 1985/10/9 G146/85, G147/85, G148/85, G149/85

B-VG Art140; nach Aufhebung einer Gesetzesstelle keine Prüfung der einfachgesetzlichen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides auf dem Boden der neu geschaffenen Rechtslage durch den VfGH "unter allen Umständen", wenn diese Frage in einem Verwaltungsverfahren gelöst werden kann; Messen des angefochtenen Bescheides insofern an der bereinigten Rechtslage, als die Rechtmäßigkeit der nach Aufhebung des Gesetzes anzuwendenden Normen in Rede steht; Zulässigkeit des Normenprüfungsverfahrens

GebührenG; Gleichheitswidrigkeit des ersten Satzes des §9 Abs2 idF BGBl. 668/1976 aus den im Erk. VfSlg. 10517/1985 genannten Gründen (betreffend die Aufhebung des zweiten Satzes leg. cit.)