Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag wird begehrt, die Bestimmungen des §1 Abs1 und §9 Abs4 des Bundesgesetzes über besondere Hilfeleistungen an Wachebedienstete des Bundes und deren Hinterbliebene (Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz – WHG), BGBl 177/1992, in eventu die Bestimmung des §9 Abs4 WHG, BGBl 177/1992, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag wird begehrt, die Bestimmungen des §1 Abs1 und §9 Abs4 des Bundesgesetzes über besondere Hilfeleistungen an Wachebedienstete des Bundes und deren Hinterbliebene (Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz – WHG), BGBl 177/1992, in eventu die Bestimmung des §9 Abs4 WHG, BGBl 177/1992, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E1354/2015 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer näher bezeichneter Waldgrundstücke in Spittal an der Drau mit einer Gesamtfläche von rund 6,5 ha. Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2014 beantragte er bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau, dass seine... mehr lesen...
Index: L6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangKrnt JagdG 2000 §15 Abs2, Abs3, Abs4, §55a, §71EMRK 1. ZP Art1StGG Art5
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Jagdfreistellung von Grundstücken im Kärntner JagdG 2000; spezifisches öffentliches Interesse in Österreich und im Besonderen in Kärnten an einer flächendeckenden Jagdbewirtschaftung zur Hintanhaltung von Wildschäden im Wald angesichts der im eur... mehr lesen...
Index: 67/01 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 Z1 litdWachebediensteten-HilfeleistungsG §1 Abs1, §9 Abs4GehG 1956 §83c
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses eines Rechtsanspruches auf eine Vorschussleistung nach dem Wachebediensteten-HilfeleistungsG für gerichtlich geltend gemachte Schmerzengeldansprüche; unsachliche Schlechterstellung gegenüber Exekutivbeamten mit An... mehr lesen...
Index: 67/01 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 Z1 litdWachebediensteten-HilfeleistungsG §1 Abs1, §9 Abs4GehG 1956 §83c
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses eines Rechtsanspruches auf eine Vorschussleistung nach dem Wachebediensteten-HilfeleistungsG für gerichtlich geltend gemachte Schmerzengeldansprüche; unsachliche Schlechterstellung gegenüber Exekutivbeamten mit An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z3 B-VG iVm Art42 Tir. Landesordnung 1989 gestützten Antrag begehren 15 Abgeordnete zum Tiroler Landtag, 1. §36h Abs3 lita, 2. die Worte "den Durchschnitt der in einem Wirtschaftsjahr für die Ausübung von Nutzungsrechten auf einer Alm- bzw. Weidefläche nach §33 Abs2 litc Z1 für die Erhaltung und Bewirtschaftung zu leistenden Alm- bzw. Weidebeiträge sowie" in §36k Abs2, 3. die Worte "a und" im zweiten Klammerausd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, "1. §15 Abs1 Gerichtsgebührengesetz BGBl Nr 501/1984 idF. BGBl I Nr 24/2007 […]; 2. in eventu in §15 Abs1 Gerichtsgebührengesetz BGBl Nr 501/1984 idF. BGBl I Nr 24/2007 die Wortfolge 'das Dreifache des Einheitswerts' […]; 3. in eventu §60 Abs2 Jurisdiktionsnorm RGBI. Nr 111/1895 idF. BGBI. I Nr 52/2009 […]; 4. In eventu in §60 Abs2 Jurisd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, "1. §15 Abs1 Gerichtsgebührengesetz BGBl Nr 501/1984 idF. BGBl I Nr 24/2007 […]; 2. in eventu in §15 Abs1 Gerichtsgebührengesetz BGBl Nr 501/1984 idF. BGBl I Nr 24/2007 die Wortfolge 'das Dreifache des Einheitswerts' […]; 3. in eventu §60 Abs2 Jurisdiktionsnorm RGBI. Nr 111/1895 idF. BGBI. I Nr 52/2009 […]; 4. In eventu in §60 Abs2 Jurisd... mehr lesen...
Index: L6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangTir FlVLG 1996 §33 Abs2 litc, §36h, §36k, §46, §49a ff, §86dStGG Art5
Leitsatz: Teilweise Stattgabe eines Drittelantrags von Abgeordneten zum Tiroler Landtag auf Aufhebung von Bestimmungen des Flurverfassungslandesgesetzes 1996 in der Fassung 2014; Gleichheitswidrigkeit der Regelungen über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung ... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 Z1 litdGGG 1984 §15 Abs1JN §60 Abs2GrEStG 1987 §4
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des GerichtsgebührenG über den Streitwert einer Liegenschaft mangels Präjudizialität im gerichtlichen Anlassverfahren betr die Frage der sachlichen Zuständigkeit des Gerichtes; Abweisun... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 Z1 litdGGG 1984 §15 Abs1JN §60 Abs2GrEStG 1987 §4
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des GerichtsgebührenG über den Streitwert einer Liegenschaft mangels Präjudizialität im gerichtlichen Anlassverfahren betr die Frage der sachlichen Zuständigkeit des Gerichtes; Abweisun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag, Sachverhalt und Ausgangsverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag wird begehrt, "die Wortfolge '- und Entlassungs' in der Überschrift zu §8f VKG, in §8f Abs1 Satz 1, in §8f Satz 3 VKG sowie §7 Abs3 Sätze 2 und 3 VKG (BGBl Nr 651/1989 zuletzt geändert durch BGBl I Nr 64/2004) als verfassungswidrig aufzuheben". 2. Die antragstellende Gesellschaft betreibt ein Bedarfs-Flugunternehmen mit Sitz in Inn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag, Sachverhalt und Ausgangsverfahren 1. Mit seinem zu G673/2015 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, §2 Abs3 des Bundesgesetzes über die Festsetzung des Richtwertes für die mietrechtliche Normwohnung (Richtwertgesetz – RichtWG), BGBl 800/1993, zur Gänze, jedenfalls aber die Wortfolge ", wobei eine Lage (Wohnungsumgebung) mit einem überwiegenden Gebäudebestand, der in der Zeit von 1870 bis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit auf Art140 B-VG gestütztem Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, der Verfassungsgerichtshof möge "die Wortfolge 'oder 3. Kautabak' in §2 Abs1 Z2 und 3, sowie die §§17 Abs9 (3. Satz) und §18 Abs12 des Bundesgesetzes über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nich... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVäter-KarenzG §7 Abs3, §8fVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Väter-KarenzG betreffend einen besonderen Entlassungsschutz bei Inanspruchnahme einer Teilzeitbeschäftigung; Erfordernis der gerichtlichen Zustimmung zur Entlassung sachlich gerechtfertigt im Hinblick auf das Zi... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 Z4B-VG Art140 Abs1 Z1 litdMietrechtsG §16 Abs4, Abs7RichtwertG §2 Abs3, §5StGG Art2, Art5, Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK 1. ZP Art1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des RichtwertG über das Verbot der Vereinbarung eines Lagezuschlags für Mietwohnungen in Gründerzeitvierteln; keine Gleichheitswidrigkeit dieser an einen archit... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangTabak- und Nichtraucherinnen- bzw NichtraucherschutzG §2 Abs1, §17 Abs9, §18 Abs12StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRichtlinie 2014/40/EU zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen Art17
Leitsatz: Abweisung des ... mehr lesen...
I. Antrag 1. Gegen den Antragsteller wurde am 17. Dezember 2013 eine Mahnklage beim damaligen Bezirksgericht Mauthausen eingebracht. Das Bezirksgericht Mauthausen erließ daraufhin einen Zahlungsbefehl laut Klage und bestimmte die Kosten antragsgemäß. Dieser Zahlungsbefehl wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 30. Dezember 2013 hinterlegt. Dem Antragsteller wurde eine Verständigung hinterlassen, dass das Poststück von 31. Dezember 2013 bis 20. Jänner 2014 bei der zuständig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdVfGG §62a Abs1ZPO §468 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines – nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingebrachten – Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Zustellgesetzes mangels Legitimation
Rechtssatz: Beurteilung des zeitlichen Verhältnisses zwischen der Erhebung eines Rechtsmittels und dem Parteiantrag vor dem Vf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag wird begehrt, §21 Abs1 und 2 Zivilprozessordnung (ZPO), in eventu §21 ZPO zur Gänze, in der Stammfassung, RGBl. 113/1895, als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes vom 1. August 1895, über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung - ZPO), RGBl. 113/1895 idF BGBl I 30/2009, lau... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPO §21 Abs1, Abs2EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der - vom Obersten Gerichtshof in seiner Rechtsprechung angenommenen - Bindungswirkung zivilgerichtlicher Urteile nach Streitverkündung; Möglichkeit von Nebenintervenienten zur Geltendmachung ihrer Rechte im Vorprozess; kein Verstoß gegen den Grundsatz der Waffengleichheit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bezirksgericht Gänserndorf, "§933 Abs1, Abs2 und Abs3 ABGB, JGS Nr 946/1811 idF BGBl I Nr 48/2001, jeweils zur Gänze", in eventu "in §933 Abs1 ABGB, JGS Nr 946/1811 idF BGBl I Nr 48/2001, die Wortfolge 'bei Rechtsmängeln aber erst mit dem Tag, an dem der Mangel dem Übernehmer bekannt wird' sowie §933 Abs2, JGS Nr 946/1811 idF BGBl I Nr 48/2001" als verfassungswidrig auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bezirksgericht Gänserndorf, "§933 Abs1, Abs2 und Abs3 ABGB, JGS Nr 946/1811 idF BGBl I Nr 48/2001, jeweils zur Gänze", in eventu "in §933 Abs1 ABGB, JGS Nr 946/1811 idF BGBl I Nr 48/2001, die Wortfolge 'bei Rechtsmängeln aber erst mit dem Tag, an dem der Mangel dem Übernehmer bekannt wird' sowie §933 Abs2, JGS Nr 946/1811 idF BGBl I Nr 48/2001" als verfassungswidrig auf... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 Z1 litaABGB §933
Leitsatz: Abweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung der – zwischen Sach- und Rechtsmängeln differenzierenden – Verjährungsbestimmung für Gewährleistungsansprüche im ABGB; Regelung sachlich begründet und hinreichend determiniert
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 Z1 litaABGB §933
Leitsatz: Abweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung der – zwischen Sach- und Rechtsmängeln differenzierenden – Verjährungsbestimmung für Gewährleistungsansprüche im ABGB; Regelung sachlich begründet und hinreichend determiniert
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z4B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätASVG §84, §153 Abs3Satzung 2011 der Nö Gebietskrankenkasse idF der 8. und 9. Änderung §31 Abs3VfGG §57 Abs1VfGG §62 Abs2
Leitsatz: Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG über einzuhebende Kostenbeiträge der Versicherten für im Gesamtvertrag nicht enthaltene, in Zahnambulatorien... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Steiermark, vom 1. Juli 2013 wurde der Antrag der nunmehrigen Antragstellerin auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab 1. Juni 2013 anerkannt und die monatliche Pension ab 1. Juni 2013 mit € 1.464,45 festgesetzt. Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin fristgerecht Klage an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht, da ihrer Ansicht nach die Pensionshö... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAllgemeines PensionsG §1 Abs3 VfGG §14a Abs4 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.201... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiterin beantragt zum einen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Beschluss des Obersten Gerichtshofes, mit dem ihr außerordentlicher Revisionsrekurs gemäß §526 Abs2 Satz 1 ZPO mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §528 Abs1 ZPO zurückgewiesen wurde, und damit gegen einen Akt der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Weder Art144 B-VG – dieser bezieht sich nur auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte (Art129 B-VG) ... mehr lesen...
