Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl. VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der aufgeworfenen Fragen zu beschränken (vgl. VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin aus... mehr lesen...
I. Anträge Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "über die einzelnen Beweismittel mit Ausnahme der Bestimmungen über die Gemeinschaftlichkeit der Beweise" in §35 Außerstreitgesetz, BGBl I 111/2003, idF BGBl I 40/2009, und die Wortfolge "die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wird oder" in §366 Abs1 Zivilprozessordnung, RGBl. 113/1895, als verfassungswidrig aufheben. Ferner begehrt der – ... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Antragsvorbringen 1. Mit Beschluss vom 4. Dezember 2017, 4 Cg 130/17s, erließ das Landesgericht Feldkirch zur Sicherung des Anspruches der klagenden und gefährdeten Partei auf Unterlassung unlauterer Praktiken eine einstweilige Verfügung gegenüber den beklagten Parteien (den antragstellenden Parteien im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof). Demnach hätten es die beklagten Parteien bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens zu unterlassen, näher bezei... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter, der Verfassungsgerichtshof möge §52 Abs1 zweiter Satz Zivilprozessordnung, RGBl. 113/1895, idF BGBl I 111/2010, als verfassungswidrig aufheben. II. Rechtslage Die hier maßgebliche Bestimmung des §52 des Gesetzes vom 1. August 1895, über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung – ZPO), RGBl. 113/1895, idF BGBl I 111/2010, lautet (der an... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Antragsvorbringen 1. Mit Urteil vom 27. November 2017, 17 C 1241/14b-119, erkannte das Bezirksgericht Döbling die beklagte Partei (die antragstellende Partei im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof) schuldig, binnen einer Frist von vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution näher bezeichnete Behauptungen gegenüber den Empfängern der Behauptungen als unwahr zu widerrufen, die Verbreitung einer näher bezeichneten Behauptung oder Ähnliches zu unterlassen und der kl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcVfGG §17 Abs2, §19 Abs2 Z2 liteZPO §30ASVG §31a Abs8
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG mangels unmittelbarer Bevollmächtigung des einschreitenden Rechtsanwalts
Rechtssatz: Soweit sich der einschreitende Rechtsanwalt auf seine Bevollmächtigung durch die Arbeiterkammer Wi... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdASVG §253 Abs1, §551 Abs10VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Regelung des ASVG betr das Nichtbestehen einer Pflichtversicherung als Voraussetzung für das Entstehen eines Anspruchs auf Alterspension mangels Darlegung von Bedenken im Einzelnen
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art140 Abs1aVfGG §62a Abs1 Z9EO §378ffABGB §1101
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Parteiantrags betreffend den neuerlichen Vollzug der pfandweisen Beschreibung gemäß den Bestimmungen der EO infolge Nichtzuständigkeit des VfGH
Rechtssatz: Zurückweisung des Parteiantrags auf Aufhebung des §1101 ABGB. Ebenso wie die urs... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art140 Abs1bTabak- und Nichtraucherinnen- bzw NichtraucherschutzG §12, §13, §13d
Leitsatz: Ablehnung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw NichtraucherschutzG; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers nicht überschritten
Rechtssatz: Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielrau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPO §366 Abs1AußStrG §35VfGG §85 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines aus Anlass einer zweitinstanzlichen Gerichtsentscheidung eingebrachten Parteiantrags mangels Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge "über die einzelnen Beweismittel mit Ausnahme der Bestimmungen über die Gemeinscha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdUWG §2 Abs1, §24EO §381VfGG §62a Abs1 Z9
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des UWG betr die Sicherung des Anspruches auf Unterlassung irreführender Geschäftspraktiken durch Erlassung einstweiliger Verfügungen; Unzulässigkeit des aus Anlass eines Verfahrens betreffend eine einstweilige Verfügung gemäß den Bestimmun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPO §52 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrages auf Aufhebung einer Bestimmung der Zivilprozessordnung betr den Rechtsmittelausschluss gegen einen Kostenvorbehalt; Unzulässigkeit des nicht aus Anlass eines zulässigen Rechtsmittels gestellten Parteiantrages
Rechtssatz: Zurückweisung des An... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdVfGG §62 Abs1ZPO §209 Abs1, Abs5, §210 Abs2, §211, §216
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Parteiantrages mangels Darlegung der Bedenken im Einzelnen
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrages auf Aufhebung der §§209 Abs1 und 5, 210 Abs2, 211 sowie 216 ZPO sowie nicht näher bezeichneter Wortfolgen in den angefochtenen Rechtsvors... mehr lesen...
I. Antrag Die Antragstellerin begehrt, gestützt auf "Art140 B-VG" (auf Grund des Vorbringens und unter Einbeziehung der Angaben im Verfahrenshilfeantrag geht der Verfassungsgerichtshof von einem Parteiantrag iSd Art140 Abs1 litd B-VG aus), in §282 Abs2 Strafprozeßordnung 1975 (StPO) die Wortfolge "jedoch von diesem nur im Fall eines Freispruchs und aus dem Grund des §281 Abs1 Z4 ergriffen werden." sowie dessen zweiten Satz, ferner in §283 Abs2 StPO die Wortfolge "mit Ausnahme des Privat... mehr lesen...
1. Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehrt der Antragsteller aus Anlass einer von der Staatsanwaltschaft wegen Nichtigkeit und Strafe erhobenen Berufung gegen das ihn u.a. wegen der Vergehen nach §22a Abs1 Z1, Abs3 und 4 sowie nach §22a Abs2 Anti-Doping-Bundesgesetz (ADBG) 2007 (wiederholtes, teils gewerbsmäßiges Inverkehrsetzen verbotener Wirkstoffe gemäß der Anti-Doping-Konvention sowie Besitz einer die Grenzmenge übersteigenden Menge mit dem Vorsatz des Inverkehrbringens zu Zwecken d... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdStPO §282 Abs2, §283 Abs3, Abs4
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung und Ergänzung von Bestimmungen der StPO betreffend die unterschiedliche Behandlung von Privatbeteiligten und anderen Prozessparteien hinsichtlich möglicher Rechtsmittel mangels Zuständigkeit des VfGH bzw als zu eng gefasst
Rechtssatz: Mit dem Parteiantrag wird ua... mehr lesen...
Index: 78/01 Sport
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdAnti-Doping-BundesG 2007 §22a
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einzelner Wortfolgen der gerichtlichen Strafbestimmungen im Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 iZm verbotenen Wirkstoffen als zu eng gefasst
Rechtssatz: Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfenden Gesetzesbestimmung sind so zu ziehen, dass einers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Rechtslage 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren zwölf Abgeordnete zum Burgenländischen Landtag die Aufhebung näher genannter Bestimmungen des Burgenländischen Jagdgesetzes 2017 (Bgld. JagdG 2017), LGBl 24. 2. Die im Antrag angefochtenen Bestimmungen betreffen Regelungen im Hinblick auf die Verwendung des Pachtbetrages (Pkt. 2.1.), das Haftungsregime für Wildschäden (Pkt. 2.2.) und die Zusammense... mehr lesen...
Index: L6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art15 Abs1, Abs9B-VG Art140 Abs1 Z3Bgld L-VG 1981 Art36EMRK 1. ZP Art1StGG Art5Bgld JagdG 2017 §50 Abs2, §105 Abs2, Abs3, §123 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Drittelantrages von Mitgliedern des Bgld Landtages auf Aufhebung von Bestimmungen des Bgld Jagdgesetzes 2017 betreffend den Beitrag der Jagdgenossenschaften zur Wildschadensverhütung sowie betreffend die Zusammensetzung des Vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehrt der Antragsteller – die Wortfolge "längstens bis zum Ablauf von sechs Monaten" in §86 Abs3 Z1 zweiter Satz ASVG, BGBl 189/1955 idF BGBl I 2/2015 (Hauptantrag), – in eventu in §86 Abs3 Z1 leg.cit., die Wortfolge "wenn der Antrag binnen sechs Monaten nach Eintritt des Versicherungsfalles gestellt wird. Wird ein Antrag auf Waisenpension nicht fristgerecht gestellt, so fällt die Waisenpension mit dem dem... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §86 Abs3 Z1ABGB §1494
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Regelung des ASVG betreffend den Anfallszeitpunkt von Waisenpensionen bei verspäteter Antragstellung wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsrecht; keine sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von Minderjährigen und geschäftsunfähigen Volljährigen; im Übrigen Zurückweis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E1232/2016 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die beteiligte Partei im Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof plant auf den (Bau-)Grundstücken Nr 630, 631, 668/1, 668/2, 668/3, 669 und 673, alle KG 92106 Frastanz I, die Errichtung eines Einkaufszentrums. Die Erstbeschwerdeführer... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätVlbg RaumplanungsG 1996 §15, §18, §28, §35 Abs2, Abs3Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Frastanz idF vom 07.02.2012 und vom 26.09.2012Gesamtbebauungsplan 2012 der Marktgemeinde Frastanz vom 14.03.2013Vlbg PlanzeichenV, LGBl 50/1996 idF LGBl 49/2011 §2 Abs3
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Regelungen des Vlbg Raumplanungsgesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich stellte mit Beschlüssen vom 15. und 16. Mai 2017 drei Anträge auf "1. Feststellung, dass §1 Abs1 Z1, §1 Abs2 erster und zweiter Satz – in eventu der gesamte Abs2 – und §2 Abs1 Oö. LAbgG 2015, LGBl 2015/114, bis zum Inkrafttreten der Oö. LAbgG-Novelle 2016 LGBl 2016/58, verfassungswidrig waren; 2. Aufhebung folgender Bestimmung(en) des Oö. LAbgG 2015, LGBl 2015/114 als verfassungswidrig: a) §1 Abs1 Z1, §... mehr lesen...
Index: L3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangOö LustbarkeitsabgabeG 2015 §1, §2, §1a idF LGBl 58/2016LustbarkeitsabgabeO 2016 der Stadtgemeinde Traun vom 25.02.2016 §1 ff, §3LustbarkeitsabgabeO 2016 der Stadtgemeinde Traun vom 16.12.2016 §1 ff
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit bzw A... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl. VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl. VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohi... mehr lesen...
1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, §18 Abs3b des Bundesgesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl 139/1979 idF BGBl I 162/2001, als verfassungswidrig aufzuheben. Der Antragsteller ist Partei eines Verfahrens nach dem AußStrG vor dem Bezirksgericht Favoriten wegen offenkundiger Unangemessenheit des Fixpreises nach den §§15a und 15d WGG. Mit Sachbeschluss vom 21. Juli 201... mehr lesen...
I. Antrag In ihrem auf Art139 Abs1 und Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren die antragstellenden Parteien "1. der VfGH möge a. §27 Abs4 Z6 litb EEffG idF BGBl I 2014/72 (Hauptantrag 1), b. in eventu die Wortfolge 'und in §27 Abs4 EEffG' in §3 Abs4 EE-RLV und §15 Abs1 Z7 EE-RLV idF BGBl II 2016/172 (Eventualantrag 1 zu Hauptantrag 1), b1. in eventu die Wortfolge 'und in §27 Abs4 EEffG' in §3 Abs4 EE-RLV und §15 Abs1 Z7 EE-RLV idF BGBl II 2016/172 sowie §27 Abs4 Z6 litb EEff... mehr lesen...
Index: 58/03 Sicherung der Energieversorgung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcBundes-EnergieeffizienzG §10 Abs1, Abs2, Abs3, §27 Abs4 Z6 litb, §31 Abs1 Z4
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags von Energielieferanten auf Aufhebung des ab 2018 geltenden Verbots der Anrechnung einer bestimmten Energieeffizienzmaßnahme mangels aktueller Betroffenheit der Antragsteller sowie auf Aufhebung von Regelungen über die Verpflichtung zur Durchfü... mehr lesen...
I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG begehren die Antragsteller mit Individualantrag vom 7. September 2017 (per ERV am 11. September 2017 eingebracht), die Wortfolge "zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode, spätestens jedoch einen Monat vom Tag des ersten Zusammentrittes des Nationalrates an gerechnet" in §7 Abs2 GOG-NR als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage §7 des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgeset... mehr lesen...
