RS Vfgh 2018/11/27 G75/2018 ua

Abweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung des §8 Abs1 KinderbetreuungsgeldG (KBGG) idF BGBl I 116/2009.

Der Gesetzgeber hat für die Berechnung des Gesamtbetrages der maßgeblichen Einkünfte nach §8 KBGG zur Feststellung der Höhe des Kinderbetreuungsgeldes ein Konzept gewählt, das eine Umrechnung der im Bezugszeitraum erzielten Einkünfte auf Jahresbeträge vorsieht. Gleichzeitig ist die in §2 Abs1 Z3 KBGG vorgesehene Zuverdienstgrenze als Jahresbetrag festgelegt.

Vor dem Hintergrund des in VfSlg 18705/2009 als unbedenklich befundenen Systems ist dem Gesetzgeber auch nicht entgegenzutreten, wenn er bei der Berechnung des Anspruches bzw des Rückzahlungsbetrages im Falle einer Überschreitung der Zuverdienstgrenze auf einen Vergleich der entsprechenden Jahresbeträge abstellt und von einer weiteren Differenzierung - wie etwa einer tageweisen Aliquotierung des Rückforderungsbetrages - Abstand nimmt. Dem steht insbesondere auch nicht entgegen, dass die Höhe des zustehenden Kinderbetreuungsgeldes als Tagesbetrag festgelegt ist und von Bezieherinnen und Beziehern nach ihren Bedürfnissen (in der gesetzlich vorgesehenen Mindest- bzw Höchstbezugsdauer) in Anspruch genommen werden kann. Dass §8a Abs1 KBGG im Rahmen einer Durchschnittsbetrachtung letztlich dazu führen mag, dass Langzeitbezieher allenfalls einen höheren Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld haben bzw einen geringeren Anteil der insgesamt erhaltenen Leistung zurückzahlen müssen als Kurzzeitbezieher, macht die Regelung nicht unsachlich. Letzteren kommt umgekehrt zugute, dass sie - insbesondere bei nicht monatlich gleichbleibenden Bezügen - die Gesamtsumme ihres Einkommens besser vorhersehen bzw vorberechnen können als Bezieherinnen und Bezieher von Kinderbetreuungsgeld, die während des gesamten Jahres Einkünfte haben. Der VfGH kann daher nicht finden, dass der Gesetzgeber in §8a Abs1 KBGG eine dem Sachlichkeitsgebot widerstreitende Regelung getroffen hat.