RS Vfgh 2019/11/28 G14/2019

Die antragstellende Gesellschaft erwähnt die Möglichkeit der zivilgerichtlichen Klage selbst, verkennt jedoch, dass weder mangelnde Erfolgsaussichten in einem solchen Verfahren noch das Prozessrisiko oder damit verbundene Kostenfolgen diesen Weg grundsätzlich unzumutbar machen. Ebenso ist es für dessen Zumutbarkeit nicht notwendig, dass der antragstellenden Gesellschaft das von ihr behauptete Recht nach der einfachgesetzlichen Rechtslage auch tatsächlich zusteht, erblickt sie die Verfassungswidrigkeit doch gerade im Fehlen eines einfachgesetzlich eingeräumten Anspruches. Besondere, außergewöhnliche Umstände, die die Zumutbarkeit der Anrufung eines ordentlichen Gerichtes im vorliegenden Fall in Frage stellen, sind demnach nicht hervorgekommen.