Mit Eingabe vom 12. August 2003 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für einen "Zubau zum bestehenden Fabriksgebäude" (einer Betriebsanlage zur Erzeugung von Fleischereimaschinen) auf dem Grundstück Nr. 2466, EZ 622, KG Traun, umfassend nach den Einreichunterlagen einen Zubau für Testräume, Technikräume und eine Kühlanlage, weiters eine Lagerhalle sowie die Errichtung eines Gaselagers. Mit Schreiben vom 8. September 2003 erhoben die Beschwerdef... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 10. Juni 2002 beantragte die mitbeteiligte Stadtgemeinde die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die "Begehbarmachung" der Stadtmauer zwischen Bürgerspitalgasse und Rathausstraße. Nach den im Akt befindlichen Beschreibungen handelt es sich dabei um die Errichtung eines Laufstegs mit einer Gesamtlänge von 150 m und einer Gesamtbreite von ca. 1,20 m in Form einer Metallkonstruktion in einer Höhe von 7,57 m im Bereich des ursprünglichen Wehrganges auf der histo... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1994 §31 Abs6;BauRallg;B-VG Art140;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vermag nicht zu erkennen, dass Einwendungen betreffend den Immissions... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO OÖ 1994 §31 Abs6;BauRallg;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Das Baubewillig... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO NÖ 1996 §54;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Eine Verfassungswidrigkeit ist nicht zu erkennen, wenn der Gesetzgeber Regelungen für Gebiete oh... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Erstmitbeteiligte hat bei der mitbeteiligten Gemeinde am 4. Februar 2004 um die Erteilung der Baubewilligung für den "Zubau am bestehenden Alpgebäude auf der W...alpe/..." auf dem angeführten Grundstück Nr. 525 in der KG G. angesucht. Der Erstmitbeteiligte beabsichtigt nach den eingereichten Plänen den bestehenden Almstall zu erweite... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §21 Abs2 lita;BauO Tir 2001 §25 Abs1;BauO Tir 2001 §25 Abs2;BauRallg;B-VG Art140;VwRallg;
Rechtssatz: Für den Eigentümer und den Bauberechtigten des Baugrundstückes sieht § 21 Abs. 2 Tir BauO 2001 für den Fall, dass der Bauwerber nicht der Eigentüm... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §21 Abs2 lita;BauO Tir 2001 §25 Abs1;BauO Tir 2001 §25 Abs2;BauRallg;BauRG 1912 ;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;MRK Art6;
Rechtssatz: Wenn der Landesgesetzgeber in § 21 Abs. 2 lit. a Tir BauO 2001 neben dem Grundeigentümer a... mehr lesen...
Die erstbeschwerdeführende Partei ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 362/1, KG St. Valentin. Das Grundstück liegt im Bauland-Wohngebiet. Im bestehenden Bebauungsplan ist eine Geschossflächenzahl von 0,7, eine Bebauungsweise: freie Anordnung der Gebäude und eine höchstzulässige Gebäudehöhe von 7 m vorgeschrieben. Im Westen schließen an das vorgenannte Grundstück die Grundstücke Nr. 362/38 und 362/39, auf welchen die nicht beschwerdegegenständlichen so genannten Bauteile I und I... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO NÖ 1976 §22 Abs6;BauO NÖ 1976 §5 Abs2 Z4;BauO NÖ 1976 §5 Abs3;BauRallg;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/0... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. In der Zeit vom 1. Mai 1989 bis zum 4. September 1994 hat sich die Beschwerdeführerin wegen der Pflege ihres behinderten Kindes nach § 18a ASVG selbst versichert. Das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis wurde mit 1. Jänner 1999 begründet; zuvor war die Beschwerdeführerin ab 5. September 1994 Vertragslehrerin. Mit Bescheid des Landesschulrates für ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a Abs1;ASVG §18a Abs7;ASVG §4;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;LDG 1984 §1;LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §53 Abs1 idF 2003/I/130;PG 1965 §53 Abs2 litl idF 2003/I/130;StGG Art2;
Rechtssatz: Für ein Verständnis des Gesetzes dahin, dass auch Zeiten der Selbs... mehr lesen...
Wie den Beschwerdeschriften und den ihnen beigelegten Ablichtungen der angefochtenen Bescheide entnommen werden kann, leistete der in Österreich beschäftigte Beschwerdeführer den gesetzlichen Unterhalt für zwei Kinder, wobei zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht strittig ist, dass sich diese Kinder ständig in der Türkei aufhalten und in den einkommensteuerlichen Streitjahren 1999 bis 2001 volljährig waren. Mit der zur Zahl 2004/13/0170 protokollierten Bes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art140;EStG 1988 §34 Abs7 Z5 idF 1996/201;FamLAG 1967 §2;FamLAG 1967 §5 Abs3 idF 2000/I/142;FamLAG 1967 §5 Abs4 idF 1996/201; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/13/0002
Rechtssatz: Der Wegfall der im Erkenntnis des Verwaltungsg... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 27. Oktober 1994 wurde die Bewilligung zum Um- und Ausbau eines bestehenden Wohn- und Bürogebäudes in Graz III, X-Gasse, und zur Errichtung eines unterkellerten, dreigeschoßigen Wohn- und Bürogebäudes mit Tiefgarage für 14 PKW in Graz III, X-Gasse 9a, erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz wurde der Beschwerdeführerin gemäß §§ 2 und 4 Stmk Kanalabgesetz 1955, LGBl. Nr. 71/1955 (im Folgenden: S... mehr lesen...
Index: L37166 Kanalabgabe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7;KanalabgabenG Stmk 1955 §4 Abs1;
Rechtssatz: Soweit die Beschwerdeführerin durch die Auslegung des Begriffes "Dachgeschoß" (Hinweis E 11. Dezember 1992, 91/17/0018; E 4. August 2005, 2003/17/0304) eine Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Gleichheitsgrundsatzes erblicken möchte, weil bei einem solch... mehr lesen...
Index: L37166 Kanalabgabe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7;KanalabgabenG Stmk 1955 §4 Abs1;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber geht im Zusammenhang mit dem Berechnungsmodus des Kanalisationsbeitrages in § 4 Abs. 1 Stmk KanalAbgG 1955 offensichtlich davon aus, dass die verbaute Grundfläche vervielfacht mit der Anzahl der angeschlossenen Geschoße bei typisierender Betrachtung der ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer trat gemäß § 21 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) mit Ablauf des 31. Mai 2001 aus seinem Dienstverhältnis aus, ohne dass aus diesem ein Anspruch auf einen laufenden Ruhe(Versorgungs-)genuss erwachsen wäre bzw. ein derartiger außerordentlicher Genuss gewährt worden wäre. Seine letzte Dienststelle lag im Planstellenbereich der belangten Behörde, wo er als Hubschrauberpilot (im Rettungsdienst) eingesetzt war. In einer Eingabe an die belangte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §22 Abs11 idF 1996/392;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/12/0216 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0129 E 20. Dezember 2004 RS 3 Stammrechtssatz Ausführungen zur sachlichen Rechtfertigung des Ausschlusses de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 2. November 2001 beim Arbeitsmarktservice die Erteilung einer Saisonbewilligung (auf Grund des § 9 Abs. 1 des Fremdengesetzes) für den slowakischen Staatsangehörigen V für die berufliche Tätigkeit "Matrose (Beschäftigungsort: Passagierschiff)" mit monatlicher Bruttoentlohnung in Höhe von ATS 15.658,--. Der beantragte Ausländer sei seit "14.3.2001" bei der Wiener Gebietskrankenkasse zur Sozialversicherung angemeldet; die Vermittlung von Ersatzkräfte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 lite idF 2001/I/115;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs. 2 lit. e AuslBG ist weder inhaltlich unbestimmt noch sachlich nicht gerechtfertigt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2002090... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Mai 2003 stellte die Wirtschaftskammer Salzburg fest, die beschwerdeführende Partei sei auf Grund von im Einzelnen genannten Berechtigungen und der damit verbundenen Mitgliedschaften in im Einzelnen genannten Fachorganisationen zur Zahlung einer Grundumlage für das Jahr 2003 in der Höhe von insgesamt EUR 741,83 verpflichtet. Die von der beschwerdeführenden Partei gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen und der erstins... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: 61982CJ0271 Auer / Ministere public VORAB;61997CJ0219 Drijvende Bokken VORAB;61998CJ0180 Pavel Pavlov VORAB;B-VG Art140;EURallg;MRK Art11;WKG 1998 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0035 E 17. Dezember 2003 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zur Vereinbarkeit der ... mehr lesen...
I. 1. Die belangte Behörde stellte mit Bescheid vom 19. Oktober 2000 auf Antrag der Gemeinde D gemäß § 6 Abs 3 iVm § 9 des Kärntner Jagdgesetzes 2000 (K-JG) die in der mitbeteiligten Partei liegenden, nach Feststellung der angrenzenden Eigenjagdgebiete P, R und S verbleibenden, nicht zu einem anderen Jagdgebiet gehörenden Grundstücke im Ausmaß von 123,6886 ha für die Dauer von zehn Jahren, und zwar vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2010, als Gemeindejagdgebiet "L" fest. Di... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid ("Erkenntnis") des Ehrengerichtes der Salzburger Jägerschaft vom 19. Juli 2000 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, "dass er als Pächter, Jagdleiter und Jagdaufsichtsorgan des Jagdrevieres 2222 'R' Wildregion 10.1 (Gemeindegebiet ...) I) es zugelassen habe, dass a) H.W. im oben angeführten Jagdrevier am 14. August 1999 einen ca. 2-jährigen Rehbock der Klasse II erlegte, obwohl zum damaligen Zeitpunkt laut Abschussplan kein Rehbock d... mehr lesen...
I. 1. Mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid wurden gemäß § 6 Abs 3 iVm § 9 des Kärntner Jagdgesetzes 2000 (K-JG) die im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Partei, "KG D", liegenden, "nach Feststellung der angrenzenden Eigenjagdgebiete U, S, F, G, St und R verbleibenden, nicht zu einem anderen Jagdgebiet gehörenden Grundstücke im Ausmaß von 247,9308 ha für die Dauer von zehn Jahren, und zwar vom 1.1.2001 bis 31.12.2010, als Gemeindejagdgebiet 'Gu' festgestellt". Begründend... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65005 Jagd Wild Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140;B-VG Art18;B-VG Art7;JagdG Slbg 1993 §138 Abs2 lita idF 1998/I/069;JagdRallg;MRK Art7;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat keine Bedenken, dass § 138 Abs. 2 lit. a Slbg JagdG 1993 wegen der darin enthaltenen demonstrativen Aufzählung von Rechtsvorschriften den Art. 7 und 18 B-VG sowie ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140;JagdG Krnt 2000 §6 Abs3;JagdRallg;MRK Art6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0223 E 8. September 2004 RS 3 Stammrechtssatz Die vom Beschwerdeführer in seiner zunächst an den VfGH erhobenen Beschwerde unter dem Gesichtspunkt des Art. 6 EMRK geltend gemachten verfassungsrechtlichen Beden... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140;JagdG Krnt 2000 §6 Abs3;JagdRallg;MRK Art6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0223 E 8. September 2004 RS 3 Stammrechtssatz Die vom Beschwerdeführer in seiner zunächst an den VfGH erhobenen Beschwerde unter dem Gesichtspunkt des Art. 6 EMRK geltend gemachten verfassungsrechtlichen Beden... mehr lesen...
Aus der Beschwerde im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ablichtung der angefochtenen Erledigung vom 22. Dezember 2004 ergibt sich folgender, von der Beschwerdeführerin behaupteter Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin wurde mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 24. Jänner 2000 gemäß § 11 Abs. 3 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 240/1962, zur Leiterin des Inneren Dienstes des Amtes des Landesschulrates für Steiermark bestellt. Diese Bestellung wurde mit Bescheid vom ... mehr lesen...
