Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §23 Abs2;B-VG Art140;
Rechtssatz: Der VwGH hegt, ebenso wie der VfGH im in der vorliegenden Beschwerdesache ergangenen Ablehnungsbeschluss vom 29. November 2005, B 814/05, keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 2 BStMG 2002. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Senates der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck vom 21. Februar 2005 der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung einer Studienberechtigung eingeschränkt auf das Bakkalaureatsstudium "Katholische Religionspädagogik" an der Universität Innsbruck und Ausstellung eines entsprechenden Studienberechtigungszeugnisses gemäß § 6 Abs. 1 und ... mehr lesen...
Dem landwirtschaftlichen Betrieb der Erstbeschwerdeführerin wurde mit 1. April 1999 eine Milch-Direktverkaufs-Referenzmenge von 40.000 kg provisorisch zugeteilt. Zuzüglich einer bereits endgültig zugeteilten Direktverkaufs-Referenzmenge aus früheren Antragsverfahren stand diesem Betrieb für den Zwölfmonatszeitraum 1999/2000 eine Direktverkaufs-Referenzmenge von insgesamt 82.983 kg zu. Bei einer am 16. und 17. Jänner 2002 stattgefundenen Vorortkontrolle der Direktverkaufs-Referenz... mehr lesen...
Unter dem Projekttitel "Wohnen am Kolbeterberg" stellte die Mitbeteiligte ursprünglich am 3. März 1998 das Ansuchen nach § 70a BauO für Wien betreffend die Errichtung von 67 (Eigentums-)Wohnungen in 6 Häusern auf dem Grundstück Nr. 34/49, welches im Norden von der Salzwiesengasse und im Süden von der Viktor-Haglgasse begrenzt wird (Adressen: 1140 Wien, Viktor-Haglgasse 13- 15 bezüglich der Häuser A 1 und A 2 sowie Salzwiesengasse 25-29 bezüglich der Häuser B 1-B 4). Die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Wr §69;BauO Wr §75 Abs9 idF 1996/044;BauO Wr §75 Abs9 idF 2001/036;B-VG Art140;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien (kurz: BPD) im Referat "Funkstelle" des Büros für Informationsdienst, Öffentlichkeits- und Medienarbeit verwendet. Mit Schreiben vom 5. September 2002 stellte er unter Zitierung der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Bemessung der Vergütung für besondere Gefährdung der Beamten des Exekutivdienste... mehr lesen...
Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht als Oberoffizial in Ruhe seit 1. März 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; er war zuletzt auf einem Arbeitsplatz des fachlich technischen Hilfsdienstes beim Fernsprechbetriebsamt W. (Verwendungsgruppe PT 8) eingesetzt. Im Ruhestandsversetzungsverfahren hatte der Beschwerdeführer vor Abschluss des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seine Zustimmung erklärt, im Fall seiner dauernden Dienstunfähigkeit mit s... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. Dezember 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Bundespensionsamtes vom 10. Dezember 2003 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer vom 1. Dezember 2003 an ein Ruhegenuss von monatlich brutto EUR 1.837,90 gebühre. Dieser Ruhegenussbemessung wurde eine gemäß § 5 iVm § 96 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340 (im Folgenden: PG 1965) im Ausmaß von 64,67 % gekürzte Ruhegenussbeme... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;PG 1965 §61 Abs3 idF 2002/I/119;StGG Art2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2006/12/0187 E 14. Dezember 2006
Rechtssatz: Gegen den ersten Satz des § 61 Abs. 3 PG 1965 in dem seinem eindeutigen Wortlaut entsprechenden Verständnis bestehen keine gleichheitsrechtliche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1998 §1 Z1;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1998 §1 Z2;Exekutivdienstgefährdungsvergütung 1998 §2;GehG 1956 §82 Abs3 idF 2000/I/094;StGG Art2;
Rechtssatz: Die auf Grund von § 82 Abs. 3 GehG ergangene Verordnung des Bundesministers für Inneres über d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;PG 1965 §41 Abs1;PG 1965 §58 Abs35 Z1a idF 2001/I/086;PG 1965 §62j Abs2 idF 2000/I/095;PG 1965 §62j Abs2 idF 2001/I/086;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;VwRallg;
Rechtssatz: Beim Verwaltungsgerichtshof sind keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Übergangsbestimmung des § ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf "Bewilligung zur Ausübung des Fischereirechtes für den im Bereich der Stauhaltung 10 des Gießganges beim Kraftwerk G gelegenen Schotterteich auf Grundstück Nr. 1179 (alt: 835/10), KG U" abgewiesen und der genannte Schotterteich gemäß § 20 Abs 1 und 2 in Verbindung mit § 22 Abs 1 des Niederösterreichischen Fischereigesetzes 2001, LGBl 6550-0 (FG), dem Eigenrevier Donau I/15a zur Mitbewirtsc... mehr lesen...
Index: L65503 Fischerei Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art135 Abs4;B-VG Art140;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art77;B-VG Art89;FischereiG NÖ 2001 §29;FischereiG NÖ 2001 §36 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des NÖ FischereiG 2001, welche den NÖ Landesfischereiverband, ohne einen "Rechtszug an das ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Verteilernetzbetreiber im Raum Oberösterreich. Sie beliefert sowohl Endkunden als auch Lieferanten. Mit Schreiben vom 31. Mai 2005 erließ die Energie-Control GmbH gegenüber der Beschwerdeführerin eine "Verfahrensanordnung gemäß § 10 Abs. 2 E-RBG" folgenden Inhalts: "Die Energie Ried GmbH wird hiermit aufgefordert, auf Verlangen der jeweiligen Lieferanten Netzrechnungen in einer Form an diese Lieferanten zu senden, dass der Lieferant aus den Rechnungen einen ... mehr lesen...
Index: E1EL78004 Elektrizität Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E082 EG Art82;AVG §1;B-VG Art140;ElWOG OÖ 2001 §2 Z26;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §10 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Energie-Control GmbH hat im Rahmen der Elektrizitäts- bzw. Erdgasaufsicht insbesondere darauf zu achten, dass die Marktregeln (vgl. die Definition d... mehr lesen...
In den Jahren 1994 (Erstbeschwerdeführer) und 1995 (Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer) erfolgten jeweils gemäß § 40 Abs 1 Z 5 der Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 1983, BGBl Nr 415/1983 (ZLLV 1983) periodische Nachprüfungen von Luftfahrzeugen der Beschwerdeführer, wofür diesen Gebühren nach der Austro Control-Gebührenverordnung, BGBl Nr 2/1994 (ACGV), vorgeschrieben wurden. Nach - wegen Nichtzahlung erlassenen - Mandatsbescheiden, gegen die von den Beschwerdeführern jew... mehr lesen...
Zu dem von der beschwerdeführenden Partei zur Registrierung angemeldeten Zeichen "Meister" (für die Kl. 14: Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren (soweit nicht in anderen Klassen enthalten); Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente) wurde vom Vorprüfer der Rechtsabteilung B des Österreichischen Patentamtes mitgeteilt, dass die beteiligten Verkehrskreise im vorliegenden Zeichen lediglich eine werbliche Anpr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft92 Luftverkehr
Norm: Austro ControlG 1993 §2 Abs1;Austro ControlG 1993 §2 Abs3;B-VG Art140;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art20;B-VG Art77; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/03/0067
2003/03/0070
2003/03/0069
2003/03/0068
Rechtssatz: Durch das A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte26/02 Markenschutz Musterschutz
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z3 idF 1999/I/111;MarkenSchG 1970 §4 Abs1 Z4 idF 1999/I/111;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Argumentation, durch die Vernachlässigung von Vorentscheidungen " würde der Gleichheitsgrundsatz (Art. 7 B-VG/StGG) verletzt" vermag sich auf keine gesetzliche Grundlage berufen, die de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft92 Luftverkehr
Norm: Austro ControlG 1993 §6 Abs1;AVG §77;B-VG Art11 Abs2;B-VG Art140; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/03/0067
2003/03/0070
2003/03/0069
2003/03/0068
Rechtssatz: Die in § 6 Abs 1 Austro Cont... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft92 Luftverkehr
Norm: Austro ControlG 1993 §6 Abs2;B-VG Art140;B-VG Art18 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/03/0067
2003/03/0070
2003/03/0069
2003/03/0068
Rechtssatz: Die Verordnungsermächtigung des § 6 Abs 2 Austro ControlG ist ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der leistungswirksamen Beitragsentrichtung für Schul-, Studien- und Ausbildungszeiten gemäß § 227 ASVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe im Schuljahr 1959/60 an der Höheren Technischen Bundeslehranstalt Wien X bis 10. Februar 1960 den ersten Jahrgang der Fachschule f... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1 idF 2004/I/142;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;EURallg;
Rechtssatz: Ausführungen zum Nichtzutreffen der Ansicht, dass nach richtiger Auslegung des § 227 Abs. 1 Z. 1 ASVG idF der Novelle BGBl. I Nr. 142/2004 das Erfordernis des Öffentlichkeitsrechtes auf Grund des unmittelbaren Anwendun... mehr lesen...
I. Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Dem Erstmitbeteiligten ist im Jahre 1970 die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses (bestehend aus Keller-, Erd- sowie erstem und zweitem Obergeschoß) erteilt worden. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde erteilte mit Bescheid vom 24. Jänner 1985 die Baubewilligung für die Aufstockung dies... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 2001 §26 Abs2;BauG Vlbg 2001 §28;BauRallg;B-VG Art140;RPG Vlbg 1996 §22 Abs3;RPG Vlbg 1996 §35 Abs3; R... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauG Vlbg 2001 §28;BauG Vlbg 2001 §5 Abs4;BauG Vlbg 2001 §56 Abs3;BauRallg;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Es erscheint dem Verwaltungsgerichtshof gleichheitsrechtlich nicht bedenklich, wenn der Land... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer zweier Kleingartenhäuser auf den unmittelbar aneinander angrenzenden Liegenschaften der KG Ober Sankt Veit, bestehend aus den Grundstücken Nrn. 984/35 EZ 2702 und 984/37 EZ 2704 (Parzelle Nr. 109 der Gruppe C) sowie aus dem Grundstück Nr. 983/3 EZ 1825 (Parzelle Nr. 67 der Gruppe B). Mit den Bescheiden des Magistrates der Stadt Wien vom 25. Februar 2005, Zl. MA 37/13 - Klg. "Ober Sankt Veiter Familiengärten" QC/109/2104/2004, sowie Zl. MA 37/1... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82109 Kleingarten Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauRallg;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;KlGG Wr 1996 §12 Abs1;KlGG Wr 1996 §13 Abs1;KlGG Wr 1996 §15 Abs2;StGG Art2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/05/0325 E 16. Mai 2006
Rechtssatz: Der VwGH hat keine Bedenken einer Gleichheitswidrigkeit bzw. Unsachlichkeit, wenn durch § 15 Abs.... mehr lesen...
Der am 15. April 2003 verstorbene Stiefvater der Beschwerdeführerin stand als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Finanzen wurde über Berufung der Beschwerdeführerin der Bescheid des Bundespensionsamtes vom 4. Juni 2004, mit dem festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführerin nach ihrem Stiefvater kein Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss zustehe, bestätigt. Begründend wurd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;PG 1965 §17 Abs1 idF 1985/426;PG 1965 §17 Abs1 idF 2000/I/142;PG 1965 §4 Abs1 idF 2000/I/142;PG 1965 §4 Abs5 idF 2000/I/094;PG 1965 §6 Abs4 idF 2000/I/094;PG 1965 §6 Abs5 idF 2000/I/094;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hegt unter dem B... mehr lesen...
