RS Vwgh 2004/7/20 2004/05/0045

Die Beschwerdeführerin bringt in einer Angelegenheit betreffend Unterstützungstarif nach § 13 ÖkostromG vor, die gesetzlichen Bestimmungen seien verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber keinen Algorithmus vorsehe, der es erlaube, aus einer bestimmten Veränderung des Marktpreises für elektrische Energie einigermaßen präzise auf die Veränderung des gesollten Unterstützungstarifes zu schließen. Wie der Verwaltungsgerichthof im Erkenntnis vom 15. Juni 2004, Zl. 2004/05/0052, ausgeführt hat, spielen bei dem hier maßgeblich anzuwendenden gesetzlichen Tatbestandsmerkmal der "tatsächlichen Entwicklung der Kostenstrukturen und des Betriebes" (§ 13 Abs. 8 ÖkostromG) neben dem Marktpreis aber auch andere Kriterien eine Rolle. Der Anregung der Beschwerdeführerin, einen Gesetzesprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof zu stellen, ist daher nicht zu folgen.