RS Vwgh 2004/9/8 2001/03/0223

Die vom Beschwerdeführer in seiner zunächst an den VfGH erhobenen Beschwerde unter dem Gesichtspunkt des Art. 6 EMRK geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Zuständigkeit der Landesregierung zur Entscheidung nach § 6 Abs. 3 Krnt JagdG 2000 hat der VfGH nicht geteilt und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt (vgl. in diesem Zusammenhang auch den B des VfGH vom 15. Juni 2001, G 91, 104/01, mit dem Anträge des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten auf Aufhebung des § 6 Abs. 3 Krnt JagdG 2000 bzw. des sich auf die Zuständigkeit der Landesregierung beziehenden Satzteiles dieser Bestimmung zurückgewiesen wurden). Auch der VwGH hegt keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung.