TE Vwgh Erkenntnis 2014/8/27 2014/11/0003

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Waldstätten und den Hofrat Dr. Schick sowie die Hofrätin Dr. Pollak als Richter, unter Beiziehung der Schriftführerin Mag. Krawarik, über die Beschwerde der Dr. K B in G, vertreten durch Fritsch Kollmann Partner, Rechtsanwälte in 8010 Graz, Reitschulgasse 1, gegen den Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer vom 21. September 2010, Zl. Dr.B/Fu, betreffend Feststellung nach § 59 Abs. 3 Ärztegesetz 1998 (weitere Partei: Bundesminister für Gesundheit), zu Recht erkannt:

Der (nur insoweit) angefochtene Bescheid wird in seinem Spruchpunkt 2 wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.

Die Österreichische Ärztekammer hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde, nachdem die Beschwerdeführerin aus dem Bereich der Ärztekammer für Steiermark in den Bereich der Ärztekammer für Kärnten verzogen war und Zweifel über ihre gesundheitliche Eignung aufgetreten waren, gemäß § 59 Abs. 3 des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169/1998 (ÄrzteG 1998), fest, dass die Beschwerdeführerin "derzeit" nicht über die für die ärztliche Berufsausübung notwendige gesundheitliche Eignung gemäß § 4 Abs. 2 Z 4 ÄrzteG 1998 verfügt (Spruchpunkt 1), und dass eine Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes "nicht bestanden hat", weil die für die Eintragung in die Ärzteliste erforderliche Voraussetzung der gesundheitlichen Eignung "schon ursprünglich nicht bestanden hat" (Spruchpunkt 2).

Gegen Spruchpunkt 2 dieses Bescheids richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde.

Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift mit dem Antrag auf Zurückweisung, in eventu auf Abweisung der Beschwerde gestellt.

Aus Anlass des Beschwerdefalles stellte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. Oktober 2013, Zl. A 2013/0009, gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof die Anträge, 1. folgende Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169/1998 (ÄrzteG 1998), als verfassungswidrig aufzuheben: die Zeichenfolge ", 2" in § 59 Abs. 3 erster Satz ÄrzteG 1998 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 144/2009, in eventu den ersten Satz der genannten Bestimmung zur Gänze; § 59 Abs. 3 letzter Satz ÄrzteG 1998 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 144/2009; die Wortfolge "und Austragung aus der Ärzteliste" in § 117b Abs. 1 Z 18 ÄrzteG 1998 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 144/2009; 2. festzustellen, dass die Wortfolge "sowie § 59 Abs. 3" in § 125 Abs. 4 zweiter Satz ÄrzteG 1998 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 144/2009 verfassungswidrig war.

Mit Erkenntnis vom 23. Juni 2014, G 99/2013 ua., hat der Verfassungsgerichtshof u.a. die Zeichenfolge ", 2" in § 59 Abs. 3 erster Satz ÄrzteG 1998 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 144/2009, § 59 Abs. 3 letzter Satz leg. cit. sowie die Wortfolge "und Austragung aus der Ärzteliste" in § 117b Abs. 1 Z 18 leg. cit. als verfassungswidrig aufgehoben und festgestellt, dass die Wortfolge "sowie § 59 Abs. 3" in § 125 Abs. 4 zweiter Satz ÄrzteG 1998 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 144/2009 verfassungswidrig war.

Diese Entscheidung wurde vom Verfassungsgerichtshof im Wesentlichen - im Einklang mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs im Gesetzesprüfungsantrag - damit begründet, es sei verfassungsrechtlich unzulässig, die Entscheidung in Verfahren hinsichtlich des Erlöschens der Berechtigung zur Berufsausübung und der Streichung aus der Ärzteliste (§ 59 ÄrzteG 1998) dem Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer im eigenen Wirkungsbereich zu übertragen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Vorweg ist anzumerken, dass auf das gegenständliche Beschwerdeverfahren gemäß § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG (mangels abweichender Bestimmungen im VwGbk-ÜG) die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden sind.

2. Da der Beschwerdefall einen Anlassfall für das zitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes bildet, waren die als verfassungswidrig erkannten Bestimmungen des ÄrzteG 1998 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 144/2009 gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG auf den Beschwerdefall nicht mehr anzuwenden. Dies hat zur Folge, dass dem Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer keine Zuständigkeit zukam, die mit dem angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen vorzunehmen.

3. Der Bescheid war daher in seinem Spruchpunkt 2 gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG in der im Beschwerdefall noch maßgeblichen Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 33/2013 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. August 2014, Zl. 2014/11/0005).

4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47ff VwGG iVm § 79 Abs. 11 VwGG und § 3 der Verordnung BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014 iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 27. August 2014