Der Beschwerdeführer steht als Botschaftssekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sein Dienstposten ist die Österreichische Botschaft in New Delhi. Mit Fernschreiben vom 6. Mai 1988 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde anläßlich seiner Versetzung von seinem Dienstort Österreichische Botschaft Damaskus nach New Delhi, sein Übersiedlungsgut mit einem erwarteten Transport, der leer nach Österreich zurückfahren müßte, nach Wien und von d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;RGV 1955 §30 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 30 Abs 1 RGV bestehen keine Bedenken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990120159.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;RGV 1955 §30 Abs1;RGV 1955 §35d Abs2 idF 1981/482;StGG Art2;
Rechtssatz: Schon aus dem Umstand, daß die Veränderung des Lebensstandards der Bevölkerung in bezug auf die Anschaffung von dauerhaften Konsumgütern auch dazu geführt hat, daß derartige Wirtschaftsgüter öfter neu angeschafft we... mehr lesen...
Der im Jahre 1944 geborene Beschwerdeführer stand als Amtssekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Finanzamt für den n. Bezirk (Großbetriebsprüfungsabteilung). Das Landesgericht R hatte den Beschwerdeführer mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom 5. April 1989, 17 Vr 831/87, Hv 7/88, des Verbrechens der versuchten Erpressung unter Ausnützung einer Amtsstellung nach §§ 15, 144 Abs. 1 i.V.m. § 313 StGB und des Vergehens... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §95 Abs2;B-VG Art140 Abs1;MRK Art6;
Rechtssatz: Der VwGH hat deshalb keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit des § 95 Abs 2 BDG 1979, wonach die Disziplinarbehörde an die dem
Spruch: eines rechtskräftigen Urteils zugrunde gelegte Tatsachenfeststellung eines Strafgerichtes (Straferk... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 22. April 1989 um 23.10 Uhr in Linz auf der Urfahrwänd in Richtung stadtauswärts bis zum Orte seiner Kontrolle bzw. Anhaltung auf Höhe km 3,8 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und trotz vermuteter Alkoholbeeinträchtigung mit deutlichem Geruch der Atemluft nach Alkohol, veränderter Sprache, schwankendem Gang, die von einem geschulten und von der Behörde hiez... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft, weil er am 18. Februar 1989 um 2.45 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kfzs an einem näher angeführten Ort in Linz die "Alkomatuntersuchung" verweigert habe. Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §5 Abs1; Beachte Der Beschwerdefall 91/02/0005 wurde am 20.2.1991
im gleichen Sinn erledigt;
Rechtssatz: Auch wenn der Bf die Vorschriften betreffend die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt für verfassungswidrig hält, darf e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §5 Abs4 litb;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Beachte Der Beschwerdefall 91/02/0005 wurde am 20.2.1991
im gleichen Sinn erledigt; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/20 90/02/0170 3 Stammrechtssatz Die Bestimmungen der Abs 4a und 4b... mehr lesen...
1. Der Verwaltungsgerichtshof entnimmt dem bei ihm im Verfahren zu Zl. 87/06/0132 angefochtenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Oktober 1987, mit dem die gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Z vom 4. August 1987 erhobenen Vorstellungen mehrerer Parteien als unbegründet abgewiesen wurden, unter anderem a) daß mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 19. Dezember 1983 und in dessen Abänderung mit Bescheid derselben Behörde vom 11. Juli 19... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;GewO 1973 §15 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/04/0208
89/04/0209
89/04/0210
Besprechung in:
ZfV 3/1992, S 233-248; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0045 2... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft A vom 16. April 1987 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß Art. IX Abs. 1 Z. 1 EGVG schuldig erkannt, weil er am 15. November 1986 um 23.00 Uhr in B im Cafe "C" die Ordnung an einem öffentlichen Ort durch sein Verhalten, welches geeignet gewesen sei, Ärgernis zu erregen, gestört habe, indem er mit X eine tätliche Auseinandersetzung "abgehalten" habe. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1;EGVG Art9 Abs1 Z1;HausRSchG 1862;MRK Art8;
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Art IX Abs 1 Z 1 EGVG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989100021.X09 Im RIS seit 25.01.1991 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in Wien als Fernmeldebehörde I. Instanz vom 19. Dezember 1988 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 des Fernmeldegesetzes, BGBl. Nr. 170/1949, und "zufolge der gemäß Bundesgesetz BGBl. Nr. 267/1972 auf Gesetzesstufe stehenden Verordnung über Privatfernmeldeanlagen, BGBl. Nr. 239/1961" die Bewilligung erteilt, eine Funkanlage zum Empfang von Fernseh- und/oder Hörfunkprogrammen, die von Satel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FG 1949 §3;FMGebO §39 Abs1 Z2;Privatfernmeldeanlagen 1961 §2;
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 39 Abs 1 Z 2 FMGebO. Im Hinblick darauf, daß von den Fernmeldebehörden die Einhaltung der Verträge zwischen den Fernmeldeverwaltungen der beteiligten Staaten und den Satellitenbetr... mehr lesen...
Die Tiroler Landesregierung (belangte Behörde) wies mit Bescheid vom 27. Jänner 1987 die von der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Stadtrates der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. Dezember 1986 erhobene Vorstellung ab. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde habe mit Bescheid vom 20. Dezember 1984 der Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Geschäftsgebäudes au... mehr lesen...
Die Tiroler Landesregierung (belangte Behörde) wies mit Bescheid vom 22. Juli 1987 die von der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Stadtrates der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. April 1987 erhobene Vorstellung ab. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde habe mit Bescheid vom 20. Dezember 1984 der Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Geschäftsgebäudes auf de... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art44 Abs3;MRK Art6;ROG Tir 1984 §16b;StGG Art6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/06/0028 E 6. Juli 1989 RS 1 Stammrechtssatz Soweit der Antragsteller anregt, § 16 b Tir ROG beim VfGH wegen Verfassungswidrigkeit anzufechten, weil in dieser... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art44 Abs3;MRK Art6;ROG Tir 1984 §16b;StGG Art6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/06/0028 E 6. Juli 1989 RS 1 Stammrechtssatz Soweit der Antragsteller anregt, § 16 b Tir ROG beim VfGH wegen Verfassungswidrigkeit anzufechten, weil in dieser... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde erteilte der "Fa. Z" mit Bescheid vom 20. Dezember 1984 die Bewilligung zur Errichtung eines "Discount"-Marktes, wobei nach dem Spruch: dieses Bescheides von den beiden im Erdgeschoß des Gebäudes befindlichen Geschäften eines an eine Fremdfirma vermietet werden sollte, welche "betriebsorganisatorisch" mit der Bauwerberin in keinem Zusammenhang stehen und die Geschäftsart (somit) "auf jeden Fall dem TROG entsprechen" (gemeint: § 16b des... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art44 Abs3;MRK Art6;ROG Tir 1984 §16b;StGG Art6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/06/0028 E 6. Juli 1989 RS 1 Stammrechtssatz Soweit der Antragsteller anregt, § 16 b Tir ROG beim VfGH wegen Verfassungswidrigkeit anzufechten, weil in dieser... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurde auf Grund der am 7. August 1989 erstatteten Anzeige festgestellt, daß an dem in Aussicht genommenen Standort in X, A-Straße 107, gemäß § 15 Z. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 5 Abs. 4 und 5 Gemeindeplanungsgesetz 1982, LGBl. Nr. 51, die gesetzlich geforderten Voraussetzungen (Sonderwidmung) für die Ausübung des Anmeldegewerbes "Be- und Verarbeitung von Fleisch und Fleischwaren in industriemäßiger Form, ein... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurde auf Grund der am 7. August 1989 erstatteten Anzeige festgestellt, daß an dem in Aussicht genommenen Standort in X, A-Straße 107, gemäß § 15 Z. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 5 Abs. 4 und 5 Gemeindeplanungsgesetz 1982, LGBl. Nr. 51, die gesetzlich geforderten Voraussetzungen (Sonderwidmung) für die Ausübung des Handelsgewerbes, beschränkt auf Waren des täglichen Bedarfs, nicht gegeben seien, und es wurde d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;GewO 1973 §15 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0045 2 Stammrechtssatz Wie der VfGH in seinem E vom 16.6.1990, Zl B 1225-1228/89 unter Hinweis auf die zu der ähnlichen Regelung des § 77 Abs 1 zweiter S... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ersuchte am 8. Februar 1989 aus Anlaß der geplanten (und baurechtlich bewilligten) Errichtung mehrerer Wohnhäuser in X die Bezirkshauptmannschaft Mödling (BH) um wasserrechtliche Bewilligung für die "Verlegung" eines offenen Gerinnes. Die BH ersuchte dazu das NÖ. Gebietsbauamt I um Abgabe einer sachverständigen Beurteilung dieses Ansuchens. Das Gebietsbauamt stellte auf Grund der vorgelegten Unterlagen und einer Besichtigung an Ort und Stelle fest, daß es si... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1;WRG 1959 §105 litf;
Rechtssatz: § 105 lit f WRG ist verfassungsmäßig (Hinweis E 20.9.1990, 86/07/0264). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990070089.X04 Im RIS seit 12.11.2001 Zuletzt aktualisiert am 17.07.2009 mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wurde der Beschwerdeführerin mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. November 1989 gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 im Zusammenhalt mit § 173 Abs. 1 leg. cit. die beantragte Konzession für das Rauchfangkehrergewerbe gemäß § 172 GewO 1973 im Standort X 250, und die gleichzeitig beantragte Genehmigung der Bestellung des N zum Geschäftsführer für ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;GewO 1973 §173 Abs1 idF 1988/399;StGG Art6;
Rechtssatz: Der VwGH kann in dem Umstand, daß gem § 173 Abs 1 GewO 1973 die Erteilung der Konzession für das Rauchfangkehrergewerbe nur an natürliche Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes, deren persönlich haftende Gesellschafter natürliche Personen ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 23. Juli 1985 wurde dem Unternehmen (Lebensmittelhandel; in der Folge kurz Z-KG genannt), dessen Verantwortlicher (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der Beschwerdeführer ist, die Baubewilligung zur Errichtung eines ebenerdigen Gebäudes in Innsbruck auf den Grundstücken Nr. 689/4 und 689/5, KG F, erteilt. Es sollten zwei Geschäftslokale von je knapp unter 800 m2, die keine bauliche und betriebsorganisatorische Einheit darstellen, errich... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;ROG Tir 1984 §16b;
Rechtssatz: Die
Norm: des § 16b Tir ROG 1984 ist verfassungsmäßig (Hinweis E 9.11.1989, 89/06/0134). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1988060127.X01 Im RIS seit 25.10.1990 ... mehr lesen...
