Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 30. März 2020 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund von §3 Abs3 und §2 Z1 COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl I 12/2020, iVm §1 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß §2 Z1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl II 98/2020 (im Folgenden: COVID-19-Maßnahmenverordnung-98), die Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von €... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzCOVID-19-MaßnahmenV BGBl II 98/2020 §1VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durch Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnungsbestimmung wegen Verhängung einer Geldstrafe für die Unterschreitung der Abstandspflicht; Rückwirkung der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verordnungsbestimmung durch den VfGH auf den vorliegend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Bescheid der Österreichischen Ärztekammer wurden die mit Bescheid vom 17. Februar 1995 erteilte Anerkennung der beschwerdeführenden Partei als Ausbildungsstätte für die Ausbildung zum Facharzt für das Sonderfach "Plastische Chirurgie" mit einer Ausbildungsstelle sowie die mit Bescheid vom 23. Jänner 2017 einem näher bezeichneten Department der beschwerdeführenden Partei erteilte Anerkennung für die Sond... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art131B-VG Art139 Abs6B-VG Art140 Abs7B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten betreffend die Zurückweisung einer Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht mangels Rechtsgrundlage für seine Zuständigkeit
Rechtssatz: Nach Lage des vorliegenden Falles ist e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführerin wurde wegen Verstoßes gegen §1 der von der Stadtvertretung Bludenz am 19. November 2015 beschlossenen Verordnung (betreffend ein örtliches Bettelverbot), kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 20. November 2015 bis 4. Dezember 2015 unter der Zahl 0.1/41-5 Dr.K/ju, (im Folgenden: Bludenzer Bettelverbots-VO) mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 15. März 2016 eine Geldstrafe in Höhe von € 300,– auferlegt, weil si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg, §1 der von der Stadtvertretung Bludenz am 19. November 2015 beschlossenen Verordnung (betreffend ein örtliches Bettelverbot), kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 20. November 2015 bis 4. Dezember 2015 unter der Zahl 0.1/41-5 Dr.K/ju, (im Folgenden: Bludenzer Bettelverbots-VO), in eventu die Verordnung zur Gänze als gesetzwi... mehr lesen...
Index: L4000 Anstandsverletzung, Bettelei, Ehrenkränkung, Lärmerregung
Norm: B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / Allg
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung
Rechtssatz: Mit E v 22.09.2017, V58/2017 ua, hob der VfGH die Bludenzer BettelverbotsV 19.11.2015 als gesetzwidrig auf und sprach aus, dass die aufgehobene Verordnung nicht mehr a... mehr lesen...
Index: L4000 Anstandsverletzung, Bettelei, Ehrenkränkung, Lärmerregung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzVlbg Landes-SicherheitsG §7 Abs3Bludenzer BettelverbotsV vom 19.11.2015
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Bludenzer Bettelverbotsverordnung betreffend ein Verbot auch des stillen Bettelns in der Innenstadt von Bludenz mangels eines Nachweises der Erforderlichkeit des flächenmäßig nicht diffe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschlüsse und Vorverfahren 1. Nachdem der Verfassungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 30. Juni 2011, G10/11, V6/11 (VfSlg 19.448/2011), unter anderem §91 Abs1 bis 3 und Abs8 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – in der Folge: UG 2002), BGBl I 120/2002 idF BGBl I 134/2008, als verfassungswidrig aufgehoben und der Gesetzgeber bis zum Ablauf der vom Verfassungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs1, Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs6 zweiter Satz B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzUniversitätsG 2002 §91, §143 Abs30Satzung der Universität Wien, studienrechtlicher Teil §23, §23a, §27 Abs6Satzung der Universität Linz, Satzungsteil "Studienrecht" §46, §47Satzung der Universität Innsbruck, Satzungsteil "Studienrechtliche Bestimmungen" §44Satzung der Universität Graz, Satzungsteil "Studien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 1993 Inhaber eines Handelsgewerbes am Standort 9500 Villach. Am Sonntag, den 18. Dezember 2011, hielt er seine Betriebsstätte um 17.45 Uhr geöffnet, obwohl es sich bei der Stadt Villach um kein in der Anlage B zu §3 Abs1 Kärntner Öffnungszeiten-Verordnung 2010 angeführtes Gebiet handelt. Der Geschäftsgruppenleiter des Magistrats der Stadt Villach erstattete deshalb beim Leiter der Strafabteilung des Magistrats der Stadt Villach Anze... mehr lesen...
Index: 50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AnlassfallB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzÖffnungszeitenG 2003 §3, §11Krnt Öffnungszeiten-V 2010 §3 Abs2, Anlage B
Leitsatz: Abweisung der Beschwerde im Anlassfall nach bereinigter Rechtslage; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der Ausspruch der Gesetzwidrigkeit des §3 Abs2 sowie der Anlage B der Krnt Öffnungszeiten-V 2010 mit E v 17.09.2013, V38/2013, füh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit einem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof (im Folgenden: OGH), der Verfassungsgerichthof wolle aussprechen, dass die Wortfolge "und gilt für Geburten nach dem 31. Dezember 2001" in §4 der Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen, mit der Kriterien für Härtefälle nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz festgelegt werden (KBGG-Härtefä... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzKBGG-Härtefälle-V §1 lita, §4KinderbetreuungsgeldG §31KarenzgeldG §39
Leitsatz: Unsachlichkeit der Beschränkung des Anwendungsbereichs der erhöhtenProzentgrenze bei Überschreitung der Zuverdienstgrenze fürRückforderungen von Karenzgeldbezügen in bestimmten Härtefällen aufGeburten ab 2002; genereller Ausschluss der Bezieherinnen v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zu Z2002/17/0163 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 27. März 2002 anhängig, mit dem die Berufung gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich III der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA) vom 28. Juni 2000 abgewiesen wurde. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid wurde den Beschwerdeführern (beim Verwaltungsgerichtshof) fü... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art18 Abs1, Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangMilch-Garantiemengen-V 1995MOG 1985 §101, §105 Abs2MOG 2007 §32Marktordnungs-ÜberleitungsG §1, §2
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Verordnungsermächtigungeni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (im Folgenden: UVS) stellte ein übergangener Bieter einen Antrag auf Nichtigerklärung einer Vergabeentscheidung des Landes Vorarlberg betreffend den Bauauftrag "Landesstraße L 198, Lechtalstraße, km 8,70 - km 9,10, Lech-Mühleloch, Instandsetzung, Straßenbau" hinsichtlich Abschnitt B) sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Während der UVS letzterem Antrag stattgab und e... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzVlbg VergabenachprüfungsG §18Vlbg VerwaltungsabgabenV für Vergabenachprüfungsverfahren. LGBl 4/2003
Leitsatz: Aufhebung der Festlegung einer Pauschalgebühr für Bauaufträge im
Vergabenachprüfungsverfahren in Hinblick auf den im
Oberschwellenbereich gelegenen Wert des Gesamtauftrags einerseit... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die vorliegenden Beschwerden rügen die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Anwendung gesetzwidriger Verordnungen. Die Gesetzmäßigkeit dieser Verordnungen und die Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die am 5. August 2005 beim Verfassungsgerichtshof eingegangene Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 12. Juli 2005, der einen Bescheid der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (als beitragseinhebende Behörde) vom 6. Juli 2005 bestätigt, womit der am selben Tag gestellte Antrag der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (als Arbeitgeber) auf Rückerstattung zu Ungebühr entrichteter Beiträge - Zusc... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallIESG §12 Abs6, Abs7 idF BudgetbegleitG 2000, BGBl I 26/2000, und 2001, BGBl I 142/2000
Leitsatz: Abweisung von Beschwerden gegen die Versagung der Rückerstattung zu
Ungebühr entrichteter Beiträge - Zuschläge zum Arbeitgeberanteil des
Arbeitslosenversicherungsbeitrags nach dem IESG; kein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit zwei Bescheiden des Berufungssenats der Stadt Wien vom 25. September 2003 wurden Berufungen gegen die Ablehnung von Anträgen aus 1996 und 1997 auf Zuweisung eines Marktplatzes für die Christkindlmärkte der Jahre 2001 und 2002 mit der Maßgabe keine Folge gegeben wurde, dass diese Anträge zurückgewiesen werden: Die Märkte seien vorüber und eine rückwirkende Zuweisung von Marktplätzen nicht möglich. Gegen diese Bescheide wendet sich die v... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallWr MarktO 1991 §57
Leitsatz: Abweisung der Beschwerde im Anlassfall nach Aufhebung von
Bestimmungen der Wiener Marktordnung hinsichtlich des Vergabesystems
bei Christkindlmärkten; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren
vor dem gesetzlichen Richter; nach Wegfall des Vormerkungssystems
Wegfall des Rechtsschutzinter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1664/03 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Beschwerdeführerin hat am 27. November 1973 den Arzt i.R. Dr. W. geheiratet. Der zwischen ihnen bestehende Altersunterschied betrug etwa 27 Jahre. Sie lebten bis zu seinem Tod am 7. Mai 2003 in aufrechter Ehe. Am 12. Mai 2003 hat die Beschwerdeführerin die Zuerkennung der Witwenversorgung nach der Satzung des Wohlfahrtsfonds ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzÄrzteG 1998 §102 Abs8Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien §24 Abs4
Leitsatz: Aufhebung der im Ärztegesetz enthaltenen gesetzlichen Ermächtigung
zur Herabsetzung des Anspruches auf Witwen-/Witwerversorgung bei
einem mehr als 15-jährigen Altersunterschied der Ehepartner in der
Satzung wegen ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1820/02 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte am 28. Juni 2001 bei der Stadtgemeinde Spittal an der Drau die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Einrichtungshauses auf den Grundstücken Nr. 318/2 und 320/6, je KG Edling. Im Rahmen der Vorprüfung stellte der bautechnische Amtssachverständige ua. fest, dass dem Vorh... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzFlächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Spittal an der Drau vom 06.10.99Teilbebauungsplan der Stadtgemeinde Spittal an der Drau vom 06.10.99Verordnung der Kärntner Landesregierung, LGBl 25/1993, betreffend ein Entwicklungsprogramm für Versorgungsinfrastruktur §3
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des Flächenwidmungsplanes und des
Teilbebauungsplanes d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Stadtgemeinde Bruck an der Mur als Betreiberin der Stadtwerke Bruck an der Mur begehrt mit ihrem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag, "die Verordnung des Landeshauptmanns der Steiermark vom 18. Oktober 1999, mit der die Verordnung über die Regelung der Strompreise für die kleinen und mittleren Elektrizitätsversorgungsunternehmen in der Steiermark geändert wird, GZ 2-6.PB/3-93/85, in eventu bloß §2 Abs4, 1. Satz, als gesetzwidrig aufzuheben"... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3B-VG Art139 Abs4B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzElWOG §66 Abs6ElWOG §66a Abs6 idF EnergieliberalisierungsG, BGBl I 121/2000 ElWOG §33ElWOG §47, §49PreisG 1992Verordnung des Landeshauptmanns der Steiermark vom 18.10.99 betr die Änderung der Verordnung über die Regelung der Strompreise für die kleinen und m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Eingabe vom 18. August 1997 ersuchten K. und H. S. um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Zubaues (Garage) auf dem Grundstück Nr. 928/24, KG St. Veit an der Glan. In der am 2. Oktober 1997 durchgeführten mündlichen Bauverhandlung brachten die nunmehr beschwerdeführenden Nachbarn vor, dass sie den beabsichtigten Baumaßnahmen zustimmen würden, sofern die Garage in einem Abstand von 5,00 m zu ihrer Grundgrenze (Grundstück Nr. ... mehr lesen...
