RS Vwgh 1994/2/11 91/17/0008

Da der Gesetzgeber bei der Regelung des § 45 Abs 2 Z 11 Statut Graz erkennbar von einem Begriffsverständnis der "Nachsicht von Abgaben ..... und deren Abschreibung" im (engeren) Sinne der Stmk LAO, LGBl Nr 158/1963, ausgegangen ist (vgl die §§ 182 f im sechsten Abschnitt unter "E Abschreibung (Löschung und Nachsicht) und Entlassung aus der Gesamtschuld"), sind Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs 2 Grazer AnkündigungsabgabeV 1986 beim Verwaltungsgerichtshof nicht entstanden.