Der Antragsteller steht - soweit dem für den vorliegenden Fall Bedeutung zukommt - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Krems an der Donau; er war dort als Primarius der Abteilung für Urologie am A.ö. Krankenhaus eingesetzt. Hinsichtlich der Vorgeschichte wird zur Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Oktober 1999, Zl. 98/12/0458 (früher: 97/12/0112 bzw. 94/12/0149), hingewiesen. Mit diesem wegen... mehr lesen...
Index: L94403 Krankenanstalt Spital Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art137;EO §1;KAG NÖ 1974 §45;VwGG §42 Abs4;VwGG §63 Abs2;
Rechtssatz: Auch wenn in den Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses das Verwaltungsvollstreckungsgesetz grundsätzlich nicht anzuwenden ist und demzufolge ein von einer Behörde beschei... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Oktober 1995 hielt der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk (im Folgenden: Bezirksamt), der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Liegenschaftseigentümerin vor, es bestünde auf dem Gelände des Südbahnhofes insofern ein sanitärer Übelstand, als in der Straße Nr. 5 Polstermöbel und Altholz lagerten. Mit Schreiben vom 10. Jänner 1995 antwortete die Beschwerdeführerin, dass die Ablagerungen von Dritten ohne Wissen und Wol... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z7;B-VG Art118 Abs6;B-VG;ReinhalteV Wr 1982;
Rechtssatz: Bei der Wr ReinhalteV 1982 handelt es sich um eine ortspolizeiliche Verordnung im Sinne des Art 118 Abs 6 B-VG, die auf die Bekämpfung konkreter gemeindespezifischer Missstände abzielt (Hinweis E VfGH 11.12.1998, B 339/97). Die... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den am 24. März 1994 erlassenen Ausweisungsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer übersehe, dass der Ausweisungsbescheid vom 24. März ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8;B-VG;
Rechtssatz: Erkennt ein sich auf mangelnde Sprachkenntnisse berufender Fremder die ihm zugestellte behördliche Erledigung als Bescheid, ist er verpflichtet, sich (allenfalls unter Beiziehung eines Übersetzers) mit dessen Inhalt einschließlich der Rechtsmittelbelehrung vertraut zu m... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Februar 1999 auf Aufhebung des (mit Bescheid vom 7. September 1993) gegen ihn erlassenen befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 75/1997, abgewiesen. Gegen den Beschwerdeführer sei mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungsbehörde vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37;FrG 1997 §38;FrG 1997 §44; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0342 E 27. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung nach § 44 FrG 1997 ist maßgeblich, ob eine Gefährlichkeitsprognose im Grunde des § 36 Abs 1 FrG 1997 dergestalt (weiterhin) zu treffen ist, daß die Aufre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zu seinem während des anhängigen Verwaltungsgerichtshofsverfahrens am 10. Oktober 1995 erfolgten Todes Honorarprofessor am Institut für Germanistik an der Universität X und viele Jahre Lehrbeauftragter für den Bereich "Nederlandistik". Auch im Studienjahr 1989/90 wurden dem Beschwerdeführer auf Grund eines Antrages des zuständigen Fakultätskollegiums mit Erledigung der belangten Behörde vom 18. Oktober 1989 nachträglich vier völlig gleichartige remune... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs2;B-VG Art11 Abs2;B-VG Art137;GehG 1956 §13a Abs2 idF 1966/109;GehG 1956 §13a Abs3 idF 1966/109;VVG §3 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 13a Abs 2 vorletzter Satz GehG lässt sich - auch nicht in Verbindung mit dem letzten Satz - mangels einer eindeutigen Anordnung keine Ermächtigung zur Ausstellung eines vollst... mehr lesen...
In der bei der belangten Behörde eingebrachten, auf § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG gestützten "Maßnahmenbeschwerde" brachte der Beschwerdeführer vor, dass er bis zum 28. März 1999 Anspruch auf Nostandshilfe in Höhe von S 156,40 täglich habe. Für Jänner, Feber und März 1999 habe er jedoch keine Notstandshilfe ausbezahlt erhalten. Laut telefonischer Auskunft des "AMS Versicherungsdienste", das die Zahlungen durchführe und anweise, liege der Grund darin, dass eine namentlich genannte Bedienstete ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorgelegten Schriftwechsels mit der belangten Behörde sowie unter Mitberücksichtigung der vom Beschwerdeführer bisher beim Verwaltungsgerichtshof angestrengten Verfahren, insbesondere des Erkenntnisses vom 2. September 1998, Zl. 96/12/0211, geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe B in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art137;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/08/0031 E 29. März 2000
Rechtssatz: Für die Liquidierung von Ansprüchen aus der Arbeitslosenversicher... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. März 1996 begehrte der Beschwerdeführer die Rückzahlung einer von ihm bezahlten Geldstrafe und führte dazu aus, es sei über ihn als Halter eines näher bezeichneten Fahrzeuges vom Magistrat Graz am 6. Februar 1995 eine Organstrafverfügung verhängt worden, da er an diesem Tag das von ihm gehaltene Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe, wobei der Parkschein gefehlt habe. Auf Grund eines Irrtums habe er am 21. Februar 1995 die Geldstraf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art137;VStG §50 Abs7;VStG §51 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht die ausschließliche Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über den Anspruch auf Rückzahlung behauptetermaßen zu Unrecht bezahlter Organstrafverfügungen. Die Beh erster Instanz hat somit im Ergebnis zu Recht den Antr... mehr lesen...
Mit Anonymverfügung der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 9. April 1996 wurde gegen den Zulassungsbesitzer eines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges wegen Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von S 300,-- verhängt. Diesen Betrag hat der Beschwerdeführer am 8. Mai 1996 eingezahlt. Mit Schreiben vom 4. Oktober 1996 stellte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Baden den Antrag, die von ihm seiner Ansicht nach rechtsgrundlos bezahlte G... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art137;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §99;VStG §49a Abs1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff Verwaltungsstrafsachen gemäß § 51 Abs 1 VStG, der sich auf alle Verfahren vor den Verwaltungsbehörden wegen Verwaltungsübertretungen bezieht, ist umfassend zu verstehen (Hinweis E 4.10.1996, 96/02/0076). Hier... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Universitätsassistent in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Das an das "Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr/Universitätsdirektion - Personalabteilung" gerichtete, im Dienstweg eingebrachte Schreiben lautet (auszugsweise): "Betrifft: Antrag auf Zuerkennung einer Dienstzulage gem § 49 Abs. 2 GG Hohe Behörde! Ich beantrage die Auszahlung einer Dienstzulage gem § 49 Abs 2 GG mit 1. März 1998." In der Folge begründe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art137;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/12/0139 E 10. September 1984 RS 2 Stammrechtssatz Über einen Antrag, der nur auf Auszahlung von Bezügen gerichtet ist, kann niemals durch einen Bescheid erkannt werden, weil die Flüssigmachung (Auszahlung) von Bezügen öffentlich-rechtlicher ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gemeinde G gehört der Hauptschulgemeinde M und der Sonderschulgemeinde M an. Mit Bescheid vom 25. Oktober 1994 schrieb der Obmann der Hauptschulgemeinde der Beschwerdeführerin gemäß § 46 Abs. 3 des Niederösterreichischen Pflichtschulgesetzes, LGBl. 5000-10, eine Schulumlage von S 501.400,-- vor. Begründend wurde dargelegt, der Schulausschuß der Hauptschulgemeinde habe am 24. Oktober 1994 den ordentlichen und außerordentlichen Voranschlag über den Schulaufwa... mehr lesen...
Index: L50003 Pflichtschule allgemeinbildend NiederösterreichL50803 Berufsschule Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs10;B-VG Art137;PSchG NÖ 1973 §12;PSchG NÖ 1973 §14;PSchG NÖ 1973 §44;PSchG NÖ 1973 §9;
Rechtssatz: Es kann nicht Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens über die auf Grund des Voranschlages für ein bestimmtes Jahr erlassenen Bescheide sein, ob im vorangegangen... mehr lesen...
Aus der Beschwerde einschließlich der Beschwerdeergänzung und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 2. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung der StVO bestraft. Mit strafgerichtlichem Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 29. November 1995 wurde der Beschwerdeführer wegen derselben Tat nach § 89 StGB rechtskräftig ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §74;B-VG Art137;B-VG Art139;B-VG Art140;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weder in der StVO noch im VStG finden sich Bestimmungen über eine Ersatzpflicht des für den jeweiligen Vollzugsbereich veranwortlichen Rechtsträgers gegenüber dem Beschuldigten hins der ihm erwachsenen Kosten. Es sind da... mehr lesen...
Der in Hongkong wohnhafte Erstbeschwerdeführer erwarb im Juli 1990 in den Niederlanden einen Hubschrauber der Marke "Hughes 300 C" mit dem amtlichen britischen Kennzeichen G-BSMI um den Betrag von ca. 1,9 Millionen S. Am 17. September 1992 stürzte der von Günther B gelenkte Hubschrauber bei einer Außenlandung am Traunstein im Bezirk Gmunden ab, wobei einer von zwei Fluggästen getötet und der Hubschrauber zur Gänze zerstört wurde. Im Zuge der sicherheitspolizeilichen Ermittlung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0084
Rechtssatz: Der österreichischen Verfassungsrechtslage ist ein Grundrecht auf Wahrung der Einheit der Rechtsordnung fremd (Hinweis E VfGH 8.3.1978, B 437/75, VfSlg 8269/1975). European Cas... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Kindergartendirektorin in Ruhe seit 1. September 1983 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Mit Schreiben vom 11. Jänner 1995 teilte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck (belangte Behörde) der Beschwerdeführerin folgendes mit: "Mit Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 7. Feber 1991, Steuer Nr. 927/7062, wurde die Stadtgemeinde Innsbruck für den Prüfungszeitraum vom 1. Jänner 1983 bis 31... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art137;GehG 1956 §13a Abs1;PG 1965 §39 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/12/0294 E 19. März 1997
Rechtssatz: Der Anspruch auf Auszahlung einbehaltener Ruhegenußbestandteile kann im Verfahren gemäß Art 137 B-VG geltend gemacht werden. Der ... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 24. Jänner 1996 als verspätet zurückgewiesen. Nach den Feststellungen der belangten Behörde sei dem Beschwerdeführer mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 24. Jänner 1996 für den Zeitraum vom 1. Februar 1996 bis 31. Dezember 1996 ein monatlicher Mietbeitrag in der Höhe von S 4.722,05 aus Mitteln der Sozialhilf... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art137;SHG Slbg 1975 §17 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/01 92/08/0181 6
(hier iZm § 17 Abs 2 Slbg SHG) Stammrechtssatz Eine strittige Auszahlung bescheidmäßig bemessener Geldleistungen nach dem Kärntner Sozialhil... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 20. Juni 1995 - dieser erliegt nicht in den Verwaltungsakten - stellte der Beschwerdeführer an die Bezirkshauptmannschaft Weiz einen Antrag auf Feststellung der Vollstreckungsverjährung bezüglich einer näher angeführten rechtskräftigen Strafverfügung derselben Behörde wegen Übertretungen von arbeitnehmerschutzrechtlichen Vorschriften (Geldstrafe von S 9.000,--). Der Beschwerdeführer hatte bis zu diesem Zeitpunkt, nachdem er wegen Erfolglosigkeit des Exekutionsverfa... mehr lesen...
