RS Vwgh 2000/11/22 2000/12/0016

Auch wenn in den Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses das Verwaltungsvollstreckungsgesetz grundsätzlich nicht anzuwenden ist und demzufolge ein von einer Behörde bescheidmäßig zuerkannter Anspruch auf eine öffentlichrechtlich zustehende Geldleistung weder im verwaltungsbehördlichen Vollstreckungsverfahren noch - in Ermangelung einer gesetzlichen Bestimmung - im gerichtlichen Exekutionsverfahren vollstreckt werden kann, was notwendigerweise bei Durchsetzung solcher Ansprüche zur Befassung des Verfassungsgerichtshofes in einem Verfahren nach Art. 137 B-VG führt, gebietet die vorliegendenfalls maßgebende Sach- und Rechtslage aus folgenden Überlegungen eine andere Vorgangsweise: Im vorliegenden Fall hat der Verwaltungsgerichtshof - mangels Entscheidung durch die zuständige Behörde - den Rechtsträger zur Leistung eines ziffernmäßig bestimmten Betrages verpflichtet und nicht bloß die Gebührlichkeit des vom Beschwerdeführer geltend gemachten besoldungsrechtlichen Anspruches festgestellt. Es sind daher die Voraussetzungen des § 63 Abs. 2 VwGG gegeben. Die ordentlichen Gerichte haben bei der Vollstreckung der Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung vorzugehen. Demnach werden die im § 1 der Exekutionsordnung aufgezählten Exekutionstitel durch die einschlägigen Bestimmungen des VwGG erweitert.