Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs4;AlVG 1977 §47 Abs1;B-VG Art137; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0011 E 7. September 2005 RS 1 Stammrechtssatz Im Hinblick darauf, dass die Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellten Rückforderungsansprüchen gemäß § 25 Abs. 4 erster Satz, zweiter Halbsatz AlVG "den Anspruc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer schuldet dem Arbeitsmarktservice aus rechtskräftigen Rückforderungen von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz EUR 8.392,04. Auf Grund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Juni 2000, Zl. 99/03/0324, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen die bescheidmäßige Abweisung seines Antrages auf Notstandshilfe vom 27. Oktober 1997 teilweise Folge gegeben, eine daraus resultierende Nachzahlung in der Höhe von EUR 1.898,36 wurde zur Gänz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit dem 1. April 2002 in einem öffentlich rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Nach der Aktenlage war die letzte Dienststelle, der er während seines Aktivdienstverhältnisses angehörte, das Jägerbataillon 19. Zur Vorgeschichte wird auf die ausführliche Darstellung in dem im ersten Rechtsgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ergangenen hg. Erkenntnis vom 26. Mai 2003, Zl. 2000/12/0264, verwiesen. Folgende Umstände seien hier hervorgehob... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs2;B-VG Art11 Abs2;B-VG Art137;GehG 1956 §13a Abs2 idF 1966/109;GehG 1956 §13a Abs3 idF 1966/109;VVG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0021 E 29. März 2000 VwSlg 15385 A/2000 RS 3
(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Aus § 13a Abs 2 vorletzter Satz GehG lässt sich - auch nicht in Ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs4;AlVG 1977 §47 Abs1;B-VG Art137;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass die Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellten Rückforderungsansprüchen gemäß § 25 Abs. 4 erster Satz, zweiter Halbsatz AlVG "den Anspruch auf die zu erbringenden Leistungen" vermindert, ist über die Aufrechnung ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2002 stellte der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit einem nicht näher bezeichneten abgeschlossenen Exekutionsverfahren den "Antrag um Rückzahlung" offensichtlich des im Exekutionsverfahren erzielten Erlöses. Es stehe nunmehr nach Abschluss des Exekutionsverfahrens fest, dass "die Exekution durch die Verwaltungsgerichtshof Entscheidung Zl. 2000/17/0211-19 vom 24. Oktober 2001 ... zu unrecht Exekutiert wurde". In der folgenden Begründung: (Pkt. 1.) diese... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art137;VerfGG 1953 §37;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Rückforderungsansprüche ist - sofern nichts anderes geregelt ist - nicht gegeben, wenn ein Vermögenszuwachs auf einem öffentlichrechtlichen Titel beruht (vgl. u.a. das E VfGH vom 29. November 1979, VfSlg 8666/1979). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Oberlandesgericht X, bei dem er als Leiter eines Wirtschaftsreferates verwendet wird. Aus einer geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers stammt ein 1990 geborener Sohn, der bei der Mutter wohnt und jedes zweite Wochenende sowie einen Teil der Schulferien bei seinem Vater verbringt. Der Beschwerdeführer verfügte in X (Dienstort) über eine Wohnung mit drei ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art137;DVG 1984 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0270 E 21. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen, mit VfSlg 3259/1957 eingeleiteten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes werden besoldungsrechtliche Ansprüche eines Beamten in der Regel in drei Phasen - Schaffung ... mehr lesen...
Mit als "Nichtigkeitsbeschwerde" bezeichneter Eingabe vom 24. Februar 2004 beantragte der Beschwerdeführer hinsichtlich der "Nichtauszahlung des Familienzuschlages mit Leistungsbezug für 01/2004" über die Unrechtmäßigkeit dieser Leistungskürzung bescheidmäßig abzusprechen, "den zu Unrecht verkürzten Leistungsanspruch wieder in voller Höhe auszubezahlen, die ... Differenzen nachzuzahlen und die Verfahrensmängel zu heilen". Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmar... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;B-VG Art137; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0145 E 19. März 2003 RS 3 Stammrechtssatz Der VfGH hat wiederholt ausgesprochen, dass er gemäß Art. 137 B-VG zuständig ist, über Liquidierungsbegehren bezüglich besoldungsrechtlicher Ansprüche von Beamten zu entscheiden (Hinweis VfSlg 8371/... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien, mit welchem einem Antrag des Beschwerdeführers keine Folge gegeben wurde, ihm einen bereits entrichteten Strafbetrag von S 26.000,-- samt gesetzlichen Zinsen im Hinblick darauf zu refundieren, dass seiner gegen den zu Grunde liegenden Strafbescheid vom 17. Juni 1997 beim Verwaltungsgerichtshof - nach Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof - erhobenen Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art137;VStG §54b;VStG §66;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Würde in einem Anwendungsfall des § 58 Abs. 2 VwGG die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern, so ist darüber nach freier Überzeugung zu entscheiden. Diese Beurteilung ergibt im ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, welcher im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG rechtskundig ist, steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Am 12. März 2003 richtete der Beschwerdeführer eine Eingabe an die belangte Behörde, welche wie folgt lautet: "Betr.: Kostenersatz für Bildschirmarbeitsbrille Sehr geehrte Frau S ! Wie telefonisch vereinbart übersende ich Ihnen in der Beilage einen Befund über die am 24.1.2003 durchgeführte arbeitsmedizinische Augenuntersuchung, die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Sicherheitswacheabteilung D in W. Mit formularmäßigem "Ansuchen" vom 12. April 2002 beantragte er die Zuerkennung eines pauschalierten Fahrtkostenzuschusses für die dem Dienstort nächstgelegene Wohnung in N. Mit Erledigung vom 10. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer von der Bundespolizeidirektion Wien "eingeladen, nachstehende Fragen ausführlich ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art137;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0233 E 27. November 1996 RS 2Hier: Liquidierungsbegehren in Ansehung des Ersatzes näher bezeichneter Kosten. Stammrechtssatz Die Erledigung eines Liquidierungsbegehrens (hier: auf Auszahlung zu Unrecht einbehaltener Dienstbezüge) fällt ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art137; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0270 E 21. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen, mit VfSlg 3259/1957 eingeleiteten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes werden besoldungsrechtliche Ansprüche eines Beamten in der Regel in drei Phasen - Schaffung eines Rechtstitels, Bemessung und Liquidieru... mehr lesen...
Am 30. März 1998 stellte der Beschwerdeführer - nach vorangegangenem Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe - einen Antrag auf Gewährung von Notstandshilfe, der von der belangten Behörde im Instanzenzug mit Bescheid vom 10. Juni 1998 abgewiesen wurde. Begründend verwies die belangte Behörde auf die jugoslawische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers und auf den Umstand, dass er während insgesamt 52 Wochen Notstandshilfe bezogen habe, somit sein Anspruch am 5. Februar 1996 e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art137;
Rechtssatz: Wurde die Notstandshilfe dem Arbeitslosen trotz des für den in Frage stehenden Zeitraum positiven Bescheides nicht ausbezahlt, steht ihm der Weg offen, seinen Anspruch gemäß Art 137 B-VG beim VfGH geltend zu machen (Hinweis VfGH E 27. Februar 1996, VfSlg 14.419). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Am 24. Juli 2002 wurden die Bezüge des Beschwerdeführers mit Wirkung vom 19. Juli 2002 (faktisch) eingestellt, weil die Dienstbehörde die Auffassung vertrat, im Falle des Beschwerdeführers lägen die Gründe: des § 12c Abs. 1 Z. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (im Folgenden: GehG), vor. Der Beschwerdeführer beantragte am 9. August 2002 die "bescheidmäßige Absprache" über die Einstellung der Bezüge. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Febru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §51 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;B-VG Art137;GehG 1956 §12c Abs1 Z2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung des Entfalles von Bezügen gemäß § 12c Abs. 1 GehG 1956 - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde auf Grund eines Antrages des ... mehr lesen...
Auf Grund ihres Antrages vom 14. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführerin (formlos) Arbeitslosengeld zuerkannt. Mit Schreiben vom 16. Februar 1996 teilte das Amt für Jugend und Familie der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien mit, dass die Beschwerdeführerin für ihre nicht mit ihr in häuslicher Gemeinschaft befindlichen minderjährigen Kinder Susanne und Catherina-Maria laut Vergleich vom 15. Dezember 1992 zu einer Unterhaltsleistung von monatlich S 660,-- für jedes... mehr lesen...
Hermann B. (in der Folge: Verpflichteter) beantragte am 16. Oktober 1998 beim Arbeitsmarktservice Angestellte die Gewährung von Notstandshilfe. Nach dem Akteninhalt bestand ab 15. Oktober 1999 kein Anspruch. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Neusiedl am See vom 16. März 1999, 3 E 1172/99v, wurde der Beschwerdeführerin als betreibender Partei die Pfändung und Überweisung der Ansprüche des Verpflichteten gegenüber dem Arbeitsmarktservice zur Hereinbringung ihrer vollstreckbar... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977;B-VG Art137; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/08/0146
Rechtssatz: Der VfGH hat wiederholt ausgesprochen, dass er gemäß Art. 137 B-VG zuständig ist, über Liquidierungsbegehren bezüglich besoldungsrechtlicher Ansprüche von Beam... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §47 Abs1;B-VG Art137;
Rechtssatz: Unterbleibt nach Anerkennung einer Leistung durch eine Mitteilung nach § 47 AlVG die Auszahlung derselben, kann der Leistungsberechtigte die Auszahlung nur mit Klage nach Art. 137 B-VG erreichen (Hinweis E VfGH 27. Februar 1996, VfSlg 14.419/1996; E VwGH 23.... mehr lesen...
Mit Antrag vom 4. April 1996 begehrte der beschwerdeführende Bund (Bundesstraßenverwaltung) unter Anschluss verschiedener Unterlagen bei der erstinstanzlichen Behörde "die Durchführung der Grundeinlöseverhandlung" für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben. Von diesem Straßenbauvorhaben, insbesondere der beabsichtigten Grundeinlösung, waren unter anderem auch drei Grundstücke der mitbeteiligten Parteien betroffen. Diese erhoben mit Schriftsatz vom 13. August 1996 Einwendungen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Senatsrat in der Dienstklasse VIII in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz (in der Folge kurz: Stadt Linz). Ab 1. Jänner 1987 bekleidete er die Funktion eines ärztlichen Leiters des Allgemeinen öffentlichen Krankenhauses der Stadt Linz. Wegen des Verdachtes der Begehung von Dienstpflichtverletzungen als ärztlicher Leiter wurde mit Bescheid der Disziplinarkommission für Beamte der Stadt Linz vom 11. Jänner 1994 die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art137;
Rechtssatz: Nach der ständigen, mit VfSlg 3259/1957 eingeleiteten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes werden besoldungsrechtliche Ansprüche eines Beamten in der Regel in drei Phasen - Schaffung eines Rechtstitels, Bemessung und Liquidierung - verwirklicht. Die letzte Phase (Liquidierung, Auszahlung) ist ein t... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 2. April 1999 Arbeitslosengeld und erhielt dieses - nach der Aktenlage - im Sinne des § 47 Abs. 1 erster Satz AlVG bis 28. Oktober 1999 zuerkannt und ausbezahlt. Mit Bescheid vom 24. Jänner 2000 wurde dem Beschwerdeführer Notstandshilfe zunächst ab 7. Dezember 1999 zuerkannt. Der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 25. Februar 2000 (durch ersatzlose Behebung des erstinstanzlic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §47 Abs1;AVG §38;B-VG Art137;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des Erkenntnisses des VwGH vom 14. März 2001, 2000/08/0178, ist der Bund nicht nur im Falle einer - im Streitfall - bescheidmäßig zuerkannten, sonde... mehr lesen...
