Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art137;SHG Stmk 1977 §33 Abs1;SHG Stmk 1977 §33 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine (ausdrücklich normierte) Zuständigkeit der Landesregierung, über ihre Kostentragungsverpflichtung hinsichtlich einzelne Personen betreffend, deren Pflegebedürftigkeit allenfalls strittig ist, mit Bes... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens, das durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides bestätigt wird, steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung des Gemeindebeamten F E vom 13. August 1990 gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde M vom 25. Juli 1990, Zl. 011/11-1990/Bu, gemäß § 102 Abs. 5 der OÖ Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, in Verbindung mit § 73 Abs. 1 AVG als unbegründet ab. Begründend wird i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art137;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Über Ansprüche auf Liquidierung vermeintlich oder tatsächlich durch Bescheid zugesprochener Geldbezüge ist nicht durch Bescheid abzusprechen. Zur Geltendmachung solcher Ansprüche steht dem Beamten ausschließlich das Mittel der Klage nach Art 137 B-VG beim Verfassun... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde gemäß Artikel 132 B-VG in Verbindung mit § 27 VwGG macht der Beschwerdeführer geltend, er habe mit Schreiben vom 16. August 1990 die Anweisung der mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juni 1990 zuerkannten Pflegedienstzulage beantragt. Mit Schreiben vom 21. August 1990 habe ihm die belangte Behörde daraufhin mitgeteilt, daß eine Anweisung deshalb nicht erfolgt sei, da ein Schreibfehler unterlaufen wäre. Der Beschwerdeführer beantragt, der Verwaltu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1019/70 B 23. November 1970 RS 1 Stammrechtssatz Da ein Antrag auf Flüssigmachung (Liquidierung) von Bezügen einen vermögensrechtlichen Anspruch darstellt, ist zu dessen Entscheidung der VfGH gem Art 137 B-VG zuständig (Hinweis B 28.2.1967, 1375/65, B 30.5.1968, 0046/6... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG;StVO 1960 §96 Abs7;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 8/1990, S 450;
Rechtssatz: Auch in den Fällen, in denen sich ein Begehren und das damit bestellte Verlangen (hier auf Löschung eines eingestellten Verwaltungsstrafverfahrens aus einem bei der Bezirkshauptmannschaft g... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG;NatSchG Slbg 1977 §19a;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs1 lith;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs2 lita;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs2 litb;NatSchG Slbg 1977 §20;StGG Art2;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, weshalb der VwGH im Beschwerdefall keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die unterschiedliche Be... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. August 1985 beantragte die Stadt Wien beim Wiener Magistrat die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage auf näher bezeichneten Liegenschaften im 19. Wiener Gemeindebezirk. Zu der für 2. September 1985 ausgeschriebenen mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerdeführer als Nachbarn geladen, wobei das Projekt dahingehend umschrieben wurde, daß es sich um die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage mit 12 Stiegen, umfassend ... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80209 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §2BauRallgB-VGPlandokument 5626 Beschluß GdR Wr 1980/05/30 Beachte Miterledigung (miterledigt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §74;B-VG Art137;JN §1;StPO 1975 §393a;VStG §45 Abs1;VStG §66;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weder in der StVO noch im VStG finden sich Bestimmungen über eine Ersatzpflicht der STAATSKASSE gegenüber dem Beschuldigten hinsichtlich der ihm erwachsenen Kosten. Es sind... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/01 Jurisdiktionsnorm90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art137;JN §1;StVO 1960 §89a Abs7;
Rechtssatz: Eine Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden zur Entscheidung über die Rückerstattung von Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung eines Kraftfahrzeuges - seien diese Kosten überhaupt ohne Erlassung eines Kostenvorschreibungsbescheides oder auf Grund eines Kostenv... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess
Norm: B-VG;StPO 1975 §51;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Abtretung der Staatsanwaltschaft nach § 51 StPO ist nicht als Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt zu werten. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Faktische Amtshandlungen siehe
Art 129a Abs1 Z2 ( früher... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1438B-VG Art137VStG §19VStG §44a litcVStG §44a Z3 implizitVVG §3 Abs1
Rechtssatz: Die Aufrechnung einer zu bezahlenden Geldstrafe mit einem Rückersatzanspruch ist unzulässig, weil dieser erst im Verfahren nach Art 137 B-VG beim VfGH geltend gemacht werden kann (Hinw... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
