1 Anlässlich einer am 9. März 2017 im Lokal K in W durchgeführten glücksspielrechtlichen Kontrolle sprach die belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz - GSpG die vorläufige Beschlagnahme von drei dort vorgefundenen Glücksspielgeräten aus. 2 Mit Bescheid vom 24. März 2017 ordnete die belangte Behörde gegenüber der mitbeteiligten Partei die Beschlagnahme der folgenden Glücksspielgeräte nach § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG an: ”1. SKILL GAMES, Serien-Nr. ... 2. afri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art137GSpG 1989GSpG 1989 §53GSpG 1989 §55 Abs1 idF 2010/I/111VStGVStG §24VStG §39 Abs1 idF 2018/I/057VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Bei einer Beschlagnahme handelt es sich um eine vorläufige Maßnahme der Entziehung eines Gegenstands aus de... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen und seit 1. Oktober 1993 auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe PT 8 (Gesamtzustelldienst) ernannt. 2 Mit Schreiben vom 29. Mai 2019 stellte der Revisionswerber den Antrag, die belangte Behörde zu folgenden Leistungen zu verpflichten: „A) 1.) Die belangte Behörde ist innerhalb einer angemessen Frist, j... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art137VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/12/0019 E 13. September 2007 VwSlg 17269 A/2007 RS 1 Stammrechtssatz Eine bescheidförmige Absprache über ein reines Liquidierungsbegehren, für deren Behandlung eine Zuständigkeit des Verfass... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1a Poststrukturgesetz (PTSG) der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 2 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. September 2015 wurde gemäß §§ 8, 12 und 113 Abs. 10 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 1, Art. 9 und 16 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 festgestellt, dass ... mehr lesen...
1 Der am 1. Jänner 1986 in ein provisorisches öffentlichrechtliches Dienstverhältnis aufgenommene Revisionswerber steht seit 1. Mai 2016 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. 2 Mit Eingabe vom 28. Jänner 2016 beantragte er die Erlassung eines Feststellungsbescheides 1. betreffend die Höhe seiner monatlichen und jährlichen Nebengebührenwerte, 2. betreffend die Umrechnung seiner monatlichen Nebengebühren, insbesondere in jenen Monat... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4B-VG Art137LBG Tir 1998 §76 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/12/0019 E 13. September 2007 VwSlg 17269 A/2007 RS 1 Stammrechtssatz Eine bescheidförmige Absprache über ein reines Liquidi... mehr lesen...
1 ML bezog vom Arbeitsmarktservice (AMS) von 12. November 2010 bis 11. August 2011 Arbeitslosengeld als Pensionsvorschuss, von 12. August 2011 bis 30. September 2012 Notstandshilfe als Pensionsvorschuss und ab 29. Mai 2015 nochmals Notstandshilfe als Pensionsvorschuss. Im Zeitraum von 1. Oktober 2012 bis 28. Mai 2015 stand er nicht im Leistungsbezug aus der Arbeitslosenversicherung. 2 Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 7. August 2015 wurde der revisionswerbende... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1AlVG 1977 §47 Abs1B-VG Art137
Rechtssatz: Wird eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung zuerkannt, aber in der Folge nicht ausgezahlt, ohne dass darüber ein Bescheid (oder eine dem Bescheid gleichzuhaltende Verständigung nach § 24 Abs. 1 AlVG) ergangen wäre oder zu ergehen hätt... mehr lesen...
1 Nach der unstrittigen Aktenlage fand am 28. April 2017 in einem näher bezeichneten Lokal eine Überprüfung hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des Wiener Wettengesetzes durch die revisionswerbende Partei statt. 2 Es wurden elf Wettterminals ohne Kassenfunktion, fünf Wettterminals mit Kassenfunktion und zwei Wettannahmeschalter vorgefunden. Die Geräte waren zum Zeitpunkt der Kontrolle an das Stromnetz angeschlossen und betriebsbereit. 3 Im Kellergeschoß wurden ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit Befehl der Landespolizeidirektion Vorarlberg (LPD) vom 22. Mai 2013 mit Wirkung vom 3. Juni 2013 bis 3. September 2013 von der Polizeiinspektion L zum Bezirkspolizeikommando D (Koordinierter Kriminaldienst - KKD) dienstzugeteilt. Diese Dienstzuteilung wurde zunächst bis einschließlich 31. Dezember 2013, dann 31. März 2014 und schließlich bis 30. Juni 2014 verlängert. 2 Über Antrag des Revisionswerbers wurde ihm für den Zeitraum bis einschließl... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, brachte mit Schriftsatz vom 24. Juli 2017 beim Bundesverwaltungsgericht eine "Maßnahmenbeschwerde (...) gegen die Unterlassung der Vorlage der Beschwerde gegen den Bescheid (...) vom 18.08.2016 (...) zwischen 05.09.2016 und (...) 14.07.2017, wobei der Beschwerdeschrift(satz) samt Verfahrensakt erst am 19.07.2017 beim BVwG" eingelangt sei. 2 Der Revisionswerber brachte vor, am 12. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 30. März 2009 ersuchte der Beschwerdeführer die belangte Behörde im Zusammenhang mit der Ermittlung der Ruhegenussbemessungsgrundlage, die jeweiligen Nebengebührenwerte schlüssig nachvollziehbar darzustellen/aufzulisten und schließlich mittels Bescheid festzusetzen. Mit weiterem Schreiben vom selben Tag teilte der Beschwerdeführer der belangten Behörde mit, erinnerlich ab 1978 sei ihm eine laufende Entschädigung (14x jährlich) gewährt worden, die etwa 1992 weggefalle... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/02 Energierecht58/03 Sicherung der Energieversorgung
Norm: B-VG Art137;ElWOG 1998 §69;Stranded-Costs-V 2001 §10 Abs1 idF 2005/II/311;
Rechtssatz: Mit der Neufassung des § 10 Abs. 1 Stranded-Costs-V 2001 idF BGBl. II Nr. 311/2005 wurde rückwirkend eine Neuregelung, bezogen auf denselben Zeitraum der aufgehobenen Regelung, geschaffen. Im Ablehnungsbeschluss vom 1. Dezem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;B-VG Art137;GehG 1956 §15 Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/12/0047 E 4. Februar 2009 2008/12/0038 E 4. Februar 2009 2008/12/0036 E 10. März 2009 2008/12/0045 E 10. März 2009 2008/12/0042 E 10. März 2009 2008/12/0046 E 4. Februar 2009 2008/12/0043 E 10. März 2009 2008/12/0035 E 10. März 2009 2008... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Universitätsdozent in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er gehört seit 1. Jänner 2004 dem Amt der Medizinischen Universität Innsbruck an. Mit - nicht in den Verwaltungsakten enthaltenen - Anträgen vom 23. September bzw. vom 2. November 2004 begehrte der Beschwerdeführer die besoldungsrechtliche Abgeltung von ihm in den Jahren 2003 und 2004 geleisteter bis dato nicht abgegoltener Überstunden. Für den Fall der Nichtauszahlung beg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundesministerium für Inneres. Die Beschwerdeführerin bewarb sich mit Schreiben vom 15. April 2002 auf Grund einer Ausschreibung des Landesgendarmeriekommandos N um die Funktion der Kommandantin des Bezirksgendarmeriekommandos M. Unbestritten ist, dass diese Funktion mit Wirkung vom 1. Jänner 2003 mit N. besetzt wurde. In einem über Antrag der Beschwerdeführerin vom 28. Ok... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art137;
Rechtssatz: Der VfGH nimmt eine Zuständigkeit für eine Staatshaftung im Zusammenhang mit legislativem Unrecht in Anspruch, wobei die anspruchsbegründenden Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar dem Gesetzgeber zuzurechnen sein müssen, etwa weil eine Ermächtigung eines Staatsorganes zu einer entsprechenden Tätigkeit gesetzlich (z.B. bei Untätigblei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Juni 2002 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während seines aktiven Dienstverhältnisses war er der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen und im Bereich des Personalamtes W (im Folgenden: Dienstbehörde erster Instanz) beschäftigt. Unbestritten ist, dass er auf einer Planstelle der Verwendungsgruppe PT 4 ernannt war. Mit Eingabe vom 21. Juli 2003 beantragte der Beschwerdeführer die Nachzahlung der ihm seiner... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art137;
Rechtssatz: Eine bescheidförmige Absprache über ein reines Liquidierungsbegehren, für deren Behandlung eine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes nach Art. 137 B-VG bestünde, ist unzulässig (Hinweis E vom 21. Oktober 2005, Zl. 2005/12/0049). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2006120019.X01 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §38;AVG §56;BDG 1979 §41a Abs6;B-VG Art137;GehG 1956 §105a Abs3 idF 1997/I/110;GehG 1956 §106 idF 1996/375;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Für den Fall der Ablehnung seiner als "Leistungsbegehren" bezifferten Geld... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 1991 als Stadtamtsdirektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur mitbeteiligten Partei. Neben seinem Ruhebezug hat der Beschwerdeführer auch Anspruch auf eine ASVG-Pension, die aufgrund seiner Zustimmungserklärung von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten an die mitbeteiligte Partei überwiesen wird. Die ASVG-Pension und den gemäß § 16 Abs. 2 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968 (idF vor LGBl. 200... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art137; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/12/0157 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0270 E 21. November 2001 RS 1
(Hier: Nichts anderes kann - abgesehen von ausdrücklichen,
anderslautenden, gesetzlichen Regelungen - für erfolgte Abzüge von
Bezügen des Beamten gelten. Die Die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle war im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides der Gendarmerieposten Kirchdorf a.d. Krems. Mit an den Gendarmerieposten Kirchdorf a.d. Krems gerichtetem Schreiben vom 11. August 1997 teilte das Landesgendarmeriekommando für Oberösterreich mit, dass der vom Beschwerdeführer mit Antrag vom 30. Juli 1997 beanspruchte Fahrtkostenzuschuss hinsichtl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;B-VG Art137;DVG 1984 §1 Abs1;GehG 1956 §20b Abs1 idF 1995/297;VwRallg;
Rechtssatz: Da durch eine näher bezeichnete Erledigung kein Bescheid über die Gebührlichkeit des Fahrtkostenzuschusses erlassen worden war, stand dem im Instanzenzug ergan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer trat am 1. Oktober 1992 in ein öffentlichrechtliches Dienstverhältnis zum Bund und war seit 1. Mai 1996 gemäß § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes 1996 (PTSG), BGBl. Nr. 201/1996, der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 9. Juli 2001 erklärte der Beschwerdeführer unter Inanspruchnahme der Leistungen der "Sonderabfertigungsaktion Juli/August 2001" seinen Austritt aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit Abl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;B-VG Art137;GehG 1956 §13a Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Wenn die Höhe der dem Beamten gebührenden Bezüge strittig ist, so kann zulässigerweise ihre Bemessung durch einen entsprechenden Feststellungsbescheid der Dienstbehörde verlangt werden, wohingegen für die Entscheidung übe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 2. Februar 2001 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als Arbeitgeber am 14. Oktober 1999 in W (an einem näher umschriebenen Tatort) zwei namentlich näher bezeichnete Ausländer (jeweils polnische Staatsangehörige) als Bauarbeiter ohne arbeitsmarktbehördliche Genehmigung beschäftigt; ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1;B-VG Art137;VStG §64 Abs2;
Rechtssatz: Mit Berufungsbescheid des UVS wurden (ua) Geldstrafen verhängt und ein Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens vorgeschrieben. Der gegenüber dem Bf behauptete Rückstand (darin enthalten auch die Pfändungsgebühr) wu... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieser Beschwerdesache ist den Erkenntnissen vom 20. Oktober 1998, Zl. 97/08/0462, und vom 3. September 2002, Zl. 99/03/0168, zu entnehmen. Daraus ist für das vorliegende Verfahren noch Folgendes von Bedeutung: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste vom 17. Februar 1997 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer ausgesprochen, dass gemäß § 38 i.V.m. § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug der Notstandshilfe für den nachstehend angeführten Zeitraum widerrufen bzw... mehr lesen...
