RS Vwgh 1999/12/17 98/02/0394

Der Begriff Verwaltungsstrafsachen gemäß § 51 Abs 1 VStG, der sich auf alle Verfahren vor den Verwaltungsbehörden wegen Verwaltungsübertretungen bezieht, ist umfassend zu verstehen (Hinweis E 4.10.1996, 96/02/0076). Hierunter ist daher auch ein Antrag auf Rückzahlung einer auf Grund einer Anonymverfügung bezahlten Geldstrafe zu verstehen (Hinweis VfGH E 6.10.1997, G93/95). Für die Rückzahlung einer Geldstrafe ist gemäß Art 137 B-VG der VfGH zuständig, was eine vom Besch angestrebte Austragung im Verwaltungswege ausschließt (Hinweis VfGH E 27.11.1995, A 16/94, VfSlg 14323/1995, VfGH E 26.6.1996, A 12 /95, VfSlg 14538/1996).