Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs1a;
Rechtssatz: Soweit sich die Revisionswerberin in ihrer Zulässigkeitsbegründung gegen die im Einzelfall vorgenommene - und nicht als grob fehlerhaft erkennbare - Beweiswürdigung des VwG wendet (vgl. B 8. Jänner 2015, Ra 2014/08/0064), gelingt es ihr nicht, eine über den Einzelf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4;FSG 1997 §14 Abs8;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die - nachträgliche - Feststellung des maßgeblichen Wertes des Atemluftalkoholgehalts führt auch dann zur Anwendung des § 14 Abs. 8 FSG 1997, wenn der Lenker im Lenkzeitpunkt die Alkoholresorption noch nicht abgeschlossen, sondern sich (n... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs1a;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung erfolgt die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den VwGH ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. B 25. April 2014, Ro 2014/10/0029). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Gemeinderates der Marktgemeinde Apetlon wurde jeweils den Berufungen der - soweit nach den vorgelegten Akten (die gemeindebehördlichen Verwaltungsakten wurden nicht angeschlossen) ersichtlich im Verwaltungsverfahren unvertretenen - erst- bis fünftrevisionswerbenden Parteien gegen die Vorschreibung eines Kanalanschlussbeitrages nicht bzw (nur) teilweise Folge gegeben. Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden wurden mit den angefochte... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 11. Juli 2014 wurde über den Mitbeteiligten wegen Übertretung des Glücksspielgesetzes (GSpG) gemäß § 52 Abs. 1 Z 5 GSpG iVm § 50 Abs. 4 GSpG eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Der Mitbeteiligte erhob dagegen Beschwerde. Ohne ein weiteres Verfahren durchzuführen, sprach das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 12. August 2014 aus, der Beschwerde werde gemäß §... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4;TierschutzG 2005 §38 Abs3;TierschutzG 2005 §38 Abs6;VStG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs1a;
Rechtssatz: Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor, wenn diese Frage in der Rechtsprechung des VwGH bereits beantwortet wurde. Dass diese Rechtsprech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/04/0012 B 17. Juni 2014 RS 1 Stammrechtssatz In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/04/0022 B 26. Februar 2014 RS 1 Stammrechtssatz Beschränken sich die Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision auf die bloße Wiedergabe der verba legalia des Art. 133 Abs. 4 B-VG, ohne eine für die vorliegende Revisionssache relevante Rechtsfrage von grundsätzlich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletz... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1. Zunächst wird zur Vorgeschichte auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Juni 2013, 2011/03/0240, und vom 21. Oktober 2014, Ro 2014/03/0076, hingewiesen. 2.1. Mit dem vorliegend in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht nach § 28 Abs 1 VwGVG die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach (BH) vom 25. März 2014 gemäß §§ 2, 43 und 44 des Kärntner Jagdgesetzes, LGBl Nr 21/2000 idgF LGBl ... mehr lesen...
Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger von Algerien und reiste am 23. April 2013 von Ungarn kommend in das Bundesgebiet ein. Noch am selben Tag begab er sich zur Erstaufnahmestelle Ost nach Traiskirchen, wo er einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. In der Folge wurde er in der Betreuungsstelle Ost untergebracht. Mit 29. April 2013 erging unter Bezugnahme auf seit 26. April 2013 mit Ungarn geführte "Dublin-Konsultationen" die Mitteilung nach § 29 Abs. 3 Z 4 AsylG 2005, das... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist ... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Beschränkt sich die gesonderte Darstellung der
Gründe: für die Zulässigkeit der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG auf die bloße (auszugsweise) Wiedergabe von verba legalia des Art. 133 Abs. 4 B-VG, ohne eine für die vorliegende Revisionssache relevante Rechtsfrage von grundsätzlicher... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See Folge gegeben und das gegen den Mitbeteiligten geführte Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 38 VwGVG in Verbindung mit § 45 Abs. 1 Z. 3 VStG eingestellt. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gegen das Erkenntnis gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zul... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §14 Abs6;AVG §14 Abs7;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §17;WRG 1959 §104;WRG 1959 §106;
Rechtssatz: Unter den in der außerordentlichen Revision nicht in Zweifel gezogenen Umständen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (freiwilliger Verzicht des Revisionswerbers bzw. desse... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. September 2013 setzte der Bürgermeister der Stadtgemeinde O u.a. die Grundsteuer für ein näher genanntes Objekt für das Jahr 2008 gegenüber dem Revisionswerber fest. Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2013 Berufung an "die Stadtgemeinde O". Mit Schriftsatz vom 8. Mai 2014 richtete der Revisionswerber an "die Stadtgemeinde O" eine Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Gemeinderat der Stadt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051;B-VG Art133 Abs9 idF 2012/I/051;VwGG §25a Abs4 idF 2013/I/033;
Rechtssatz: Erfolgte die Abweisung des Antrags auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers durch das VwG in einem Verfahren, in welchem über den Antragsteller bei einer Strafdrohung von höchstens EUR 726,-- eine Geldstrafe von nicht mehr a... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstr... mehr lesen...
1. Die erstmitbeteiligte Partei hat als Auftraggeberin ein offenes Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe von Dienstleistungen (Schulbusbetrieb in allen Wiener Gemeindebezirken) durchgeführt. Die in der Folge ergangenen Bescheide der belangten Behörde, mit denen Nachprüfungsanträge gegen die in diesem Vergabeverfahren zugunsten der zweit- und drittmitbeteiligten Partei ergangene Zuschlagsentscheidung vom 22. Juli 2011 (betreffend jeweils bestimmte Lose bzw. Gemeinde... mehr lesen...
Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4;LVergRG Wr 2007 §11;LVergRG Wr 2007 §33;LVergRG Wr 2007 §37 Abs2;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Antrag, der (lediglich) auf die Feststellung gerichtet war, dass die "Zuschlagsentscheidung ... rechtswidrig war", kann sch... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. April 2014, Zl. 2012/05/0004, zu verweisen, mit dem der Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 29. August 2011, Zl. MA 64-1560/2011, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. In der Folge dieses Erkenntnisses erließ das Verwaltungsgericht Wien (VwG), das gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG zur Entscheidung über die nunmehr wieder offene Berufung zuständig gew... mehr lesen...
Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste am 12. April 2012 unrechtmäßig in Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 2. August 2013 hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab. Unter einem wurde dem Revisionswerber allerdings der Stat... mehr lesen...
1. Angefochtenes Erkenntnis: Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. August 2014 wurde gemäß § 6 BVwGG iVm § 292 Abs. 1 BVergG 2006 über die Anträge der revisionswerbenden Bietergemeinschaft wie folgt erkannt: Mit Spruchpunkt A I. wurden die für den Fall, dass die Rahmenvereinbarung noch nicht abgeschlossen wurde, gestellten Anträge (vom 21. März 2014) auf Nichtigerklärung - der Entscheidung der mitbeteiligten Auftraggeberin, mit welchem Unternehmen die Rahmenvereinbarung abgesch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §24 Abs1VwGG §25a Abs1VwGG §30 Abs2VwGG §30aVwRallg
Rechtssatz: Mit der Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit wurden den Verwaltungsgerichten auch Aufgaben im Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof übertragen. So hat das Verwaltungsgericht zunächst zu prüfen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (Verwaltungsgericht) wurde dem Antrag der mitbeteiligten Partei im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "Abendprogramme S Festspiele 2014" des beschwerdeführenden Auftraggebers stattgegeben und die Wahl des Vergabeverfahrens "Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung" für nichtig erklärt (Spruchteil A Spruchpunkt I.) sowie die revisionswerbende Partei zum Ersatz der Pauschalgebühr verpflichtet (Spruchte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG kommt einer Rechtsfrage unter anderem dann grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Eine einzelfallbezogene Beurteilung (wie sie für das Vorliegen eines einheitlichen Ve... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Revision 1. Mit Straferkenntnis vom 18. Februar 2013 legte die Bezirkshauptmannschaft Murtal (BH) dem Revisionswerber zur Last, als Inhaber eines Taxi-Gewerbes in Z einen näher bezeichneten Fahrer am 31. Dezember 2011, 00.35 Uhr, als Taxilenker eingesetzt zu haben, obwohl dieser nicht im Besitz eines Taxilenkerausweises gewesen sei. Dadurch sei § 4 Abs 2 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO 1994) verletzt worden. Gemäß § 25... mehr lesen...
