Mit Bescheid vom 27. November 2013 entzog die Revisionswerberin der Mitbeteiligten, deren Vorstellung gegen den Mandatsbescheid vom 30. Oktober 2013 abweisend, die Lenkberechtigung für die Klassen AM und B für die Dauer von drei Monaten ab Zustellung des Mandatsbescheids (6. November 2013). Für dieselbe Zeitdauer wurde der Mitbeteiligten das Recht aberkannt, von einer allfälligen ausländischen Lenkberechtigung in Österreich Gebrauch zu machen. Der dagegen erhobenen Berufung, seit dem ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4;B-VG Art133 Abs6 Z2;B-VG Art133 Abs6;B-VG Art133 Abs9;VwGG §41;VwGVG 2014 §28 Abs3;
Rechtssatz: Hält die Mitbeteiligte die vorliegende Amtsrevision für unzulässig, weil die Revisionswerberin, deren angefochtener Bescheid vom Verwaltungsgericht ersatzlos hätte behoben werden müssen, durch die mi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber angelastet, ein Kraftfahrzeug auf dem mautpflichtigen Straßennetz gelenkt zu haben, ohne die zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben. Nach einer Stellungnahme der ASFINAG vom 18. März 2013 (die dem Revisionswerber übermittelt worden sei und auf entsprechenden Beweisbildern basiert habe) sei die Vignette nicht komplett von der Trägerfolie gelöst und somit nicht gültig am Fahrzeug angebracht gewesen. Über den Revisi... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 14. September 2011 ersuchte die revisionswerbende Partei um baubehördliche Genehmigung eines Parkplatzes auf Grund beigeschlossener Unterlagen, darunter eines Technischen Berichtes. Diesem Technischen Bericht ist zu entnehmen, dass der X-Markt erweitert werden solle. Auf Baudauer solle gegenüber der bestehenden Ein- und Ausfahrt des Kundenparkplatzes ein provisorischer Parkplatz mit 101 PKW-Stellplätzen errichtet werden. Mit Schreiben des mitbeteiligten Bürgermeisters ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Macht der Revisionswerber geltend, dass Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichtes unzutreffend seien, wird damit keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgeworfen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2014... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;B-VG Art133 Abs6 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Zulässigkeit einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG setzt voraus, dass die in dieser Bestimmung genannte Rechtsfrage eine solche ist, durch deren Lösung im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ein Eingriff in subjektive Rechte des Revisionswerbers im Sinne des Art. 13... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §21 Abs7;B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1a;VwGVG 2014 §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/01/0033 B 18. Juni 2014 RS 1 Stammrechtssatz Soweit in den außerordentlichen Revisionen zu den Gründen des § 28 Abs. 3 VwGG (nur) allgemein behau... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/05/0004 B 24. Juni 2014 RS 1 Stammrechtssatz Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten
Gründe: (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Dem in § 28 Abs. 3 VwGG normierten... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Feststellungsantrag der mitbeteiligten Partei, eine näher bezeichnete Ausscheidensentscheidung der Beschwerdeführerin, mit welcher die mitbeteiligte Partei aus dem Vergabeverfahren "Donau- Hochwasserschutz ... - Mobilschutz" ausgeschieden wurde, für rechtswidrig zu erklären, gemäß § 16 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz stattgegeben und die Beschwerdeführerin gemäß § 19 Abs. 8 und 9 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz zum Ersatz der von der mitbet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5;
Rechtssatz: Der Revisionswerber hat konkret aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte. Dem in § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG 2013 normierten Erfordernis, wonach die Revision gesondert die
Gründe: zu enthalten ha... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §341 Abs2;B-VG Art133 Abs4;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5;
Rechtssatz: Die in § 341 Abs. 2 BVergG 2006 normierte Bindung des Gerichtes an eine (in dieser Bestimmung angeführte) Feststellung der Vergabekontrollbehörde bei einer Schadenersatzklage (Hinweis B vom 25. März 2014, 2011/04/0121) kann für sich geno... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5;
Rechtssatz: Die Revision muss gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG von der Lösung dieser Rechtsfrage abhängen (arg.. "wenn sie ... abhängt"). In diesem Sinne muss in den Gründen nach § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von gr... mehr lesen...
I. Sachverhalt A. Angefochtene Entscheidung 1. Mit Bescheid der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft (BH) vom 13. Dezember 2013 wurde über die mitbeteiligte Partei ein unbefristetes Waffenverbot gemäß § 12 des Waffengesetzes, BGBl Nr 12/1997 idF BGBl I Nr 161/2013 (WaffG), verhängt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass gegen die mitbeteiligte Partei am 4. Dezember 2013 von Beamten der Polizeiinspektion H ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu (Hinweis B vom 26. Februar 2014, Ro 2014/04/0022). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:201... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §25a Abs1;VwGG §34 Abs1a;
Rechtssatz: Erklärt das Verwaltungsgericht im
Spruch: seiner Entscheidung die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG für zulässig, so ist bis zu einer etwaigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig ist (vgl § 34 Abs 1a VwGG), davon... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/07/0016 B 20. Februar 2014 RS 1 Stammrechtssatz Ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, ist gemäß § 4 Abs. 5 vierter Satz VwGbk-ÜG 2013 vom VwGH zu beurteilen. Diese Beurteilung hat im Rahmen der für eine Zulässigkeit nach Art.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5;
Rechtssatz: Dem in § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG 2013 normierten Erfordernis, gesondert die
Gründe: für das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG darzulegen, wird nicht bereits - wie der Revisionswerber offenbar meint - durch die Verweisung auf nähere Ausführungen in den Revisionsgründen Genüg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4;B-VG Art133 Abs6 Z1;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5;VwGbk-ÜG 2013 §4;VwGG §33 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/05/0043 B 15. Mai 2014 RS 1 Stammrechtssatz Wird vom Revisionswerber keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung geltend gemacht, kommt der Frage, ob die Revision rec... mehr lesen...
1. Aus der Revision und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 18. Dezember 2012 wurde den Beschwerdeführerinnen pauschalierte Nächtigungstaxe in der Höhe von EUR 62,50 (aliquotiert für den Zeitraum 1. März 2012 bis 31. Dezember 2012) vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerinnen gemäß §§ 289 ff BAO, BGBl. Nr. 194/1961 "idgF", in Verbindu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2;B-VG Art133 Abs4;B-VG Art144 Abs1;MRK Art6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0048 E 8. März 1988 RS 3 Stammrechtssatz Es bestehen im Hinblick der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 23. April 1987 im Rechtsfall Ettl und andere,... mehr lesen...
